Laut Finanzbürgermeister Breiter wird der 2.Finanzbericht eine noch bessere Finanzlage ausweisen als der 1. zu Mitte des Jahres. Die Mittel sollen Investitionprojekte aus dem DHH 23/24 vorziehen. Dies kam auf Nachfragen der Rät:innen am Montag im 12. Haupt und Finanzauschuß heraus.
Gleichzeitig teilte Breiter mit, das der Haushaltsposten zum Ankauf von Grund und Boden - Vorkaufsrecht der Kommune- noch einen zweistelligen Millionen nicht verausgabt hat.
Vehement wurde von der Stadtspitze zugleich die Ausstattung bzw. Aufstockung eines Nothilfefonds der Stadt für Haushalte, die durch die Engeriepreisexplosion in Not geraten sind, verweigert. Man wolle unter anderen nicht die Verhandlungen der Kommunen gegenüber Bund und Land nicht verschlechtern, war das zentrale Argument mit einem Ansatz von vordergründiger Plausibilät.
(kmm)