13.02.2019Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte nach langem Zögern der Ausweitung der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ zustimmen. Die Bundesregierung möchte Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien zukünftig auch zu...

11.02.2019Die Themen: Auch diesmal an erster Stelle: Klima. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohle-Kommission hat ihren Abschluß-Bericht vorgelegt. Wir habe diesen analysiert und geben einige der vorliegenden Stellungnahmen wieder...

14.01.2019Die Themen:   Viele hatten ja nach dem Klima-Gipfel von Paris - dem 21-sten - geglaubt, wenn sich alle Regierungen darauf festlegen, daß etwas getan werden müsse, könne es zumindest nicht wieder rückwärts gehen. Nun, schon allein damit hatte...

07.12.20181972 setzte die Regierung unter Willy Brandt den Radikalenerlass durch. Darauf hin wurden Millionen Menschen vom Verfassungsschutz auf die politische Zuverlässigkeit politisch überprüft. 11 Tausend offizielle Berufsverbotsverfahren hat es...