Der Fall "Simon Brenner" - Infoveranstaltung heute, am 20.12., im Susi-Cafe
"Im November 2009 trat ein mittzwanzigjähriger Mann mit Koteletten und schulterlangen blonden Haaren das erste Mal in Heidelberg in Erscheinung. Er stellte sich bei einem Infostand des SDS unter dem Namen Simon Brenner vor und gab an zum...
Arbeitskreis "Verfasste Studierendenschaft-konkret" an Uni und PH Freiburg
Seit 30 Jahren werden Studierende in Baden Württemberg vom AStA, also dem allgemeinen Studierendenausschuss vertreten, während in anderen Bundesländern sie von der Verfassten Studierendenschaft (VS) vertreten werden. Initiator für die...
Ein Jahr nach der Enttarnung von S. Bromma: Gall unterzeichnet Sperrvermerk - RDL bleibt dran..
Am 12. Dezember 2010 wurde in Heidelberg Simon Bromma als Spitzel des Landeskriminalamts Baden-Württemberg enttarnt. Zuvor hatte er 10 Monate lang zahlreiche linke und studentische Gruppen und Einzelpersonen ausgeforscht. Genau ein Jahr...
Flambierte Autos und die Gewaltphantasien in CDU und SPD
(kmm) Da wollten die abgewählten CDU Dunkelmänner mal den Gesinnungs- dem Compadre SPD Innenminister Reinold Gall zum jagen tragen.
Wie es vorgeturnt war, vom – mittlerweile allseits komprimitierten – Inlandsgeheimdienst (Landesamt für...
Mission Impossible? - LBBW-Wohnungen für Mieter
Ist es wirklich nicht möglich, was Boris Palmer in Tübingen schaffte? Den Erwerb von ca. 800 Wohungen der LBBW in Freiburg an z.B. Mietergenossenschaften? Die grün-roten Abgeordneten aus Freiburg sehen jedenfalls keinen Spielraum. Von der...
"Bürgerliche Freiheiten... haben in der Partei keinen hohen Stellenwert"
Der SPD Kreisverband Heidelberg hat sich an ihren Baden- Württembergischen Innenminister gewandt. Er soll den Sperrvermerk, der verhindern soll das Daten im Spitzelfall Simon Bromma von der Polizei an das, mit der Spitzelklage befasste...
Löschung der vom Spitzel erhobenen Daten würde den Sinn des Löschungsbegehren ins Gegenteil verkehren!
Weiterhin keine Aufklärung im Heidelberger Spitzelskandal. Auch auf einer Podiumsdiskussion am Montag, organisiert von den Heidelberger Grünen, wurde nichts über die Hintergründe der Spitzelaffäre bekannt. Auch Uli Sckerl innenpolitischer...
Schwarzes Loch Innenministerium - Die verhinderte Aufklärung des Fall "Simon Bromma"
Am Montag den 05.12.2011 fand eine Podiumdiskussion zur Ausspähung der linken Szene in Heidelberg statt - organisiert vom grünen Kreisverband. Mit auf dem Podium der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Ulrich Sckerl. Ausschnitte aus...
Trotz Volksabstimmung: Widerstand gegen S21 gibt nicht auf
Interview mit Matthias von Hermann, Pressesprecher der Parkschützer
Gegenwind aus Regionalverband SO gegen Planungserleichterungen für Windkraft?!!!
Am 11.11.11. beschloss der Planungsausschuss des RVSO die Vorlage der grün-roten Landesregierung zum Planungsgesetz als Eingriff in die "demokratisch legitimierte Planungshoheit" abzulehnen. Besser wäre es Kontingentvorgaben zu machen...
Südwest-Inflation auch im November "stabil"(?) um 2,5 %
Seit elf Monaten liegt die Teuerunsgrate über 2 %. Diese Grenze wird allgemein als preistabil bezeichnet. Seit 2005 ist das Preisniveau um 11,6 Prozent-Punkte gestiegen. Preistreiber auch im November waren Heizöl (plus 29,5%) und...
"Der Kostendeckel bleibt!?" - Gespräch mit der Abstimmungsgewinnerin Gabi Rolland (MdL SPD)
In Freiburg unterlegen - im Ländle gewonnen.
Gabi Rolland SPD-MdL zu den Konsequenzen aus S21 und warum der Kostendeckel von der Bahn gehalten werden soll.
Innenministerium Ba-Wü behindert weiter Aufklärung zum Einsatz verdeckter LKA-Ermittler im stud. Milieu - Grüne versprechen erneut Aufklärung
Interview mit Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer und innen-politischer Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag. In dem Interview erläutert Sckerl, warum er sich Ende September 2011 genötigt sah eine kleine Anfrage...
Fehlender politischer Wille von grün-rot!? Situation der freien Radios zunehmend prekärer
Andreas Reimann von der Öffentlichkeitsarbeit von RDL und Michel Menzel, geschäftsführender Redakteur, berichten von den zähen Verhandlungen der freien Radios mit der grün-roten Landesregierung, die im Koalitionsvertrag angekündigt hatte...
An der SPD scheiterte die Zivilklausel nicht - Jusos üben Kritik an Bauer und Gall
Interview mit Frederick Brütting, Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg. In dem Interview äußert er sich kritisch zur Innenpolitik von Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD), weist den Vorwurf einer Kontinuität mit dem...
S21: Der Widerstand lässt nicht locker
Gestern, am 14. November 2011, fand die 99. Montagsdemo gegen das Megaprojekt "Stuttgart21" statt. Unterdessen setzt die Bahn trotz Baustopp-Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Arbeiten am Grundwassermanagement fort.
Radio...
Eineinhalb Jahre Frühstücksblockade gegen S21
Seit Montag wird wieder gebaut - auch heute wurde wieder blockiert. RDL sprach mit Julia von der Blockadegruppe der Parkschützer
Anhören (Länge: 9.01 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111115-eineinhalbj-14524.mp3{/audio}
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"Lanze brechen" geht anders - Grün-rot vertröstet Freie Radios
Interview mit der SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland aus Freiburg zur Finanzierung Freier Radios und warum die Versprechen des Koalitionsvertrags erstmal nicht eingelöst werden.
Der gleichbleibend prekären finanziellen Situation könnt...
"Reinhold Gall... eher im Dienste der Polizei als im Dienste der Bürgerinnen und Bürger"
Gespräch mit Marcel Emmerich von der Grünen Jugend Baden- Württemberg zur Politik (Zivilklausel, Trojaner, Spitzel) der neuen Grün Roten Landesregierung. Er macht sich entgegen der Grünen Wissenschaftministerin Bauer für die Einführung...