In Frankreich hat das Verfassungsgericht weite Teile eines neuen Gesetzes gegen Hassrede im Internet für nichtig erklärt, weil sie die freie Meinungsäusserung einschränken würden. Was vom Gesetz übrig bleibt, soll trotzdem wie geplant am...
In der Nacht vom 16. auf den 17. Juni wurde ein psychisch kranker Mann im Freiburger Flüchtlingswohnheim in der Bissierstraße gewaltsam zur Abschiebung festgenommen. Das berichten Zeug*innen und die Anlaufstelle Pro-Roma Waldkirch. Der...
Fast jede Woche gibt es Leserbriefe in der Ortenauer Lokalpresse, die Kritik an der geplanten Krankenhausreform, mit dem nicht ganz unbelasteten Titel "Agenda 2030", üben. Diese sieht vor, von 9 Klinikstandorten 5 zu schließen, und dafür...
Als 5G in Wuhan eingeführt wurde, musste man eine Krankheit erfinden, damit nicht auffällt, dass die Leute tot umfallen. Diese These verbreitete, vielleicht als erster Ali Erhan im Internet. Während er so vor "hochfrequenten Strahlen" warnt...
Am heutigen Mittwoch wird es unter dem Motto: "Aufstehen statt klatschen" um 18 Uhr eine Kundgebung und Menschenkette für ein solidarisches Gesundheitswese geben. Radio Dreyeckland sprach mit Ingo Busch, Gewerkschaftssekretär bei ver.di...
Am gestrigen Dienstag fand vor dem Jugendgericht eine Verhandlung gegen eine Hausbesetzerin in der ehemaligen Polizeiwache in der Fehrenbachallee statt. Der Staatsanwalt wollte eine harte Linie gegen "linksextremistische Gewalt". Die...
Am 27. April wurde ein „Offener Brief“ über die Verteiler von TERRE DES FEMMES geschickt. Im Namen einer Arbeitsgruppe wurden alle „Mitfrauen“ (Frauen des Vereins) dazu aufgerufen, sich für Konversionstherapien an trans* Menschen stark zu...
Am 17.06.2020 sollten sich eigentlich die Gesundheitsminister_innen der Länder mit Gesundheitsminister Jens Spahn treffen. Die Konferenz ist auf unbestimmte Zeit verschoben, doch es gibt einen bundesweiten Aktionstag. In Freiburg ruf das...
Für viele trans, inter oder nicht-binäre Menschen ist es mühsam und ärgerlich, sich mit dem bei der Geburt eingetragenen Geschlecht ausweisen zu müssen. Bei Behördengängen oder Bewerbungen werden sie damit konfrontiert, dass entgegen ihrer...
Macron will keine Statuen mit Bezug auf die Kolonialzeit entfernen lassen
Rechte schützten Churchill-Statue in London mit Hitlergruß
Tod von Rayshard Brooks in Atlanta: Staatsanwalt verneint Lebensgefahr für Polizisten
Ab Dienstag können...
James Burch policy Coordinator of Anti Police-Terror Project (APTP) says: "Nobody thinks that a police with less money will keep us save." So the goal must be to abolish the law enforcement like Minneapolis, where George Floyd was murdered...
Anfang der Woche haben wir ein Interview zur Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des konstruierten Vereins Indymedia Linksunten geführt. Im Interview erläuterte Rechtsanwalt Lukas Theune, dass es beim Verbot dem Innenministerium...
Bundesweit finden am Sonntag Aktionen des unteilbar Bündnisses statt. „Die Pandemie trifft uns alle, doch bei Weitem nicht alle gleich. Was vorher ungerecht war, wird in der Krise noch ungerechter.“ So heißt es im bundesweiten „so geht...
Rassismus bei der Polizei gibt es immer wieder und kommt auch bei uns immer wieder vor. Dazu passt auch eine Gegebenheit, die am Montagabend den am 8. Juni am Freiburger Hauptbahnhof stattfand. Maria Bronn berichtet uns darüber, was...
A Carl-Schurz-Haus-panel on the 5th of June 2020. We hear sections from reports by African American citizens. How do they experience police controls?
In English:
Panelists are: Esther T. Earbin, Jorrell Rush-Kittle, Patrick Bastien...
Die reflexhafte Abwehr vieler Politiker- und Gewerkschafter*innen, sobald es um Fehlverhalten innerhalb der Polizei geht, spricht Bände. Die Auffassung, dass, wer das staatliche Gewaltmonopol ausübt, nicht irren kann, weil nicht irren darf...
Der Onlineversandhändler Amazon hat ein ein-jähriges Moratorium für die polizeiliche Verwendung der Gesichtserkennungssoftware „Rekognition“ beschlossen. Amazon hatte vor kurzem seine verbale Unterstützung für Black Lives Matter verkündet...
Laut staatlicher Medien haben Überschwemmungen und Schlammlawinen um die 230 000 Menschen im Süden des Landes vertrieben und dutzende Menschen umgebracht. Ungefähr 1 300 Häuser wurden zerstört. Starke Regenfälle lösten die Überschwemmungen...
