In Tunesien überschlagen sich die Ereignisse: Am Freitag verließ der autoritäre Präsident bzw. Diktator Ben Ali das Land. Die Proteste und Auseinandersetzungen halten an. Es gibt einen Übergangspräsidenten, Neuwahlen stehen Mitte März bevor...
# Griechenland: Flüchtlingsschiff sinkt
# Proteste gegen das ungarische Mediengesetz in Ungarn und Österreich
# Deutschland: Proteste gegen rechten
# Israel: Barak verlässt Arbeitspartei
# Iran: Kurdischer Aktivist hingerichtet
# Russland...
Mit "Ersatzinstrumenten" (Töpfen und anderen Küchenutensilien) haben am heutigen Freitag die Samabstas lautstark versucht, auf die inakzeptablen Vorkommnisse während des deutsch-französischen Gipfels hinzuweisen. Auch die Tatsache, dass die beschlagnahmten Instrumente nach über 4 Wochen immer noch nicht zurückgegeben wurden, soll an die Öffentlichkeit heran getragen werden.siehe auch RDL Berichterstattung zum D-F Gipfel
Zu den Geschehnissen beim deutsch-französischen Gipfel
- Öffentlichkeit ist leider nicht für alle da! -
Am Freitag, den 10.12.2010 fand in Freiburg ein deutsch-französischer Gipfel statt. Während Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vor dem Freiburger Münster mit militärischen Ehren empfangen wurden, wurde in der Innenstadt die politische Meinungsäußerung durch polizeiliche Repression verhindert. Im Rahmen eines „Carnaval de Résistance“ sollte bunt und laut auf die Schattenseiten der deutschen und französischen Politik aufmerksam gemacht werden - der weitere Ausbau der „Festung Europa“, eine menschenverachtende Abschiebepraxis, die rückwärtsgerichtete Energiepolitik und ein ungerechtes und umweltzerstörendes Wirtschaftssystem.
Die Focus-Europa-Nachrichten vom 13. Januar 2011:
1. Die Konflikte in Tunesien weiten sich aus - das Regime lässt einzelne Demonstranten durch Scharfschützen gezielt töten
2. Das Europäische Parlament fordert eine unabhängige Untersuchung...
Die Missstände gehen über das Mediengesetz hinaus - Ein Interview mit dem Journalisten Karl Pfeifer zum Verhältnis der ungarischen Innenpolitik und dem Einfluss der EU.
# Griechenland: Streik in Planung
# Ungarisches Mediengesetz wird geprüft
# Auseinandersetzungen zwischen KurdInnen und Polizei
# Tunesisches Militär im Einsatz
# Costa Rica und Nicaragua vor Internationalem Gerichtshof
Den Abonnenten lag die Ausgabe zu den Weihnachtsfeiertagen vor.
Winny Rust ist Autor und verantwortlicher Redakteur für den Schwerpunkt.
Mit ihm unterhielt sich für RDL Michael Menzel zunächst zu dem Begriffen der Commons-Debatte...
### Biden: US Truppen auch nach 2014 in Afghanistan
### Tunesien: Maghreb Delegation des EP verlangt unabhängige Untersuchung in tödliche Unruhen
### Europa-niveau: Agent Provocateur außer Kontrolle
### HRE zahlte statt Boni 25 Mio...
Am 8.1. hat die ETA einen permanenten, dauerhaften und überprüfbaren Waffenstillstand erklärt. Über dessen Hintergründe, Bedeutung und mögliche Folgen sprachen wir mit Ralf Streck, freier Journalist und RDL-Korrespondent im Baskenland...
### Israel setzt die Besiedlung Ostjerusalems unvermindert fort
### Mappus:"Ab heute wird wieder gebaut, und der Bau wird weitergehen"
### Elfenbeinküste: Ouattara zur Koalitionsregierung bereit
### Im Süden Chiles demonstrierten gestern...
Am 6. Januar feiern die orthodoxen Christen in der Welt Weihnachten - und so auch die Kopten, die christliche Minderheit in Ägypten. Gegen Vertreter dieser religiösen Minderheit hatte es zuletzt einige Anschläge gegeben - aber auch der...
Mindestens 30 Journalisten sind seit den Protesten gegen der Präsidentschaftswahl in Belarus am 19. Dezember festgenommen worden. Einige von ihnen sind immer noch in Haft, ihnen drohen 15 Jahre Gefängnis.
Die kritischen belarussischen und...
1. Morde an Journalisten in Honduras sollen nicht weiter untersucht werden
2. Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Studierenden und der Polizei in der Türkei
3. Griechische Regierung stellt Pläne vor, schwimmende Gefängnisse zur...
"Repro ...was ? das Recht auf reproduktive Gesundheit und sexuelle Selbstbestimmung
Ein Workshop der AG Bildung des informationszentrums 3. welt über das Recht auf
Gesundheit als umkämpftes Recht, über die Sicht von Frauen aus Kenia auf ihre
Gesundheitsrechte, über das verordnete Geschlecht....
am Samstag, den 15. Januar von 11 bis 16 Uhr.
Der Ort wird bei Anmeldung bekanntgegeben.
bitte meldet euch unverbindlich an bei bildung@iz3w.org oder 0761-74003
(damit wir einen angemessenen Raum organisieren)
Zum Inhalt:
Interview mit dem journalisten Matthias Monroy über den geplanten Grenzzaun zwischen Griechenland und der Türkei und die Rolle der EU-Grenzschutuzagentur Frontex.
Interview mit Agi Rez vom Freien Radio Fuzio-Radio in Budapest über die konkreten Auswirkungen des neuen Medienkontrollgesetzes in Ungarn.
* Neues Verfahren der ungarischen Medienregulierungsbehörde
* Online-Medien in Italien noch stärker reguliert
* Streit zwischen der EU-Kommission und Ungarn um das neue Mediengesetz spitzt sich zu
* Linker Oppositioneller macht sich neues...
Mit zwei am Mittwoch publizierten einstimmigen Beschlüssen vom 10.Dezember 2010 hat die 1. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgericht die im Dezember 2003 erfolgte Durchsuchung der Sende- und Redaktionsräume des FSK für verfassungswirig erklärt.
Unser Hamburger Schwester-Sender Freies Sendekombinat - FSK - hat eine angeblich nicht authorisierte Stellungnahme des Polizeisprechers zu Vorwürfen von Polizeiübergriffen im Zuge einer Demonstration aufgezeichnet und dann gesendet.
Die Hamburger Gerichte hatten über 2 Instanzen - Amtsgericht und Landgericht -. die Durchsuchung wegen der Teilnahme an der Straftat der Verletzung der Vertraulichlichkeit des Wortes des Polizeisprechers gerechtfertigt.
Der Kollege W.P .war von den Strafgerichten zudem zu 40 Tagessätzen unter Strafzahlungsvorbehalt bei Wiederholung verurteilt worden.
Wegen mangelnder bzw. gänzlicher (Nicht-)Berücksichtigung der Auswirkungen der Rundfunkfreiheit im Rahmen der zwingenden Verhältnismässigkeitsprüfung -bei der Anordnung wie der Durchführung der staatsanwaltlich begleiteten polizeilichen Durchsuchung - wurden diese Praktiken des "Hamburger Landrechts" jetzt vom Verfassungsgericht als verfassungwidrig kassiert. Diese Rückwirkungen der Rundfunkfreiheit seien auch in Fällen zu beachten, in denen wegen der mutmasslichen bzw. faktischen strafbaren Beteiligung das Beschlagnahmeverbot entfalle, so die Verfassungsrichter in deutlich akzentuierter Bekräftigung ihrer bisheriger Rechtssprechung.
PM des FSK
Erster kommentar:
Beklemmend über die Zustände in Hamburg liest sich allerdings die Schilderung des Zustandekommen dieses "Hamburger Landrechts" in der Version des BVerfG:
