Auch unter grün-rot vorerst kein schulfrei für die Bundeswehr – Kultusministerium evaluiert noch
Im Dezember 2009 schloss das baden-württembergische Kultusministerium mit der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit von Schulen und Bundeswehr (PM vom 04.12.09). Kritik kam von zahlreichen Gruppen, darunter auch den...
Fokus Südwest Nachrichten 22.12.2011
# Französische Gewerkschaften lassen sich von Atomwirtschaft bestechen
# Baden-Württemberg schafft Studiengebühren ab
# SC Freiburg verhindert Engagement gegen Rechts
# Nazi-Bombenbastler kommt davon
# Gleichung: Versuchtes Tötungsdelikt...
Die Spuren des Anschlags 9-11 in der amerikanischen Gesellschaft
Was für Spuren haben die Anschläge vom 11. September langfristig in den USA hinterlassen? Welche unheilvolle Verbindung gehen die traditionelle Nähe der US-amerikanischen Gesellschaft zu Waffen und die heutige, oftmals irrationale Furcht...
Arbeitskreise zur konkreten Umsetzung der Verfassten Studierendenschaft
Seit 30 Jahren werden Studierende in Baden Württemberg vom AStA, also dem allgemeinen Studierendenausschuss vertreten, während in anderen Bundesländern sie von der Verfassten Studierendenschaft (VS) vertreten werden. Initiator für die...
Beugehaftandrohung für Christa Eckes
Die an Leukämie erkrankte frühere RAF-Terroristin Christa Eckes ist von Beugehaft bedroht. Ursprünglich sollte sie am 23. Dez ins Gefängnis. RDL-Mitarbeiter Nils sprach vor bekannt werden der Aussetzung der Beugehaft mit Matthias Merz...
Löschung der vom Spitzel erhobenen Daten würde den Sinn des Löschungsbegehren ins Gegenteil verkehren!
Weiterhin keine Aufklärung im Heidelberger Spitzelskandal. Auch auf einer Podiumsdiskussion am Montag, organisiert von den Heidelberger Grünen, wurde nichts über die Hintergründe der Spitzelaffäre bekannt. Auch Uli Sckerl innenpolitischer...
Fokus Südwest Nachrichten vom 8. Dezember 2011
- Grüne Jugend kritisiert Pläne zum Alkoholverbot
- Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert neue gesetzliche Bleiberechtsregelung
- Sperrvermerk, der Datenweitergabe im Heidelberger Spitzelskandal verhindern soll, vor der...
Nicht nur Bleiben - auch Mitgestalten! Jugendkonferenz zur IMK
Am 7. 12. waren wir in Wiesbaden bei der Bleiberechtsdemo anlässlich der Innenministerkonferenz, die noch bis zum 9.12. in Wiesbaden stattfindet.
Die Bleiberechtsdemo wurde von der Organisation "Jugendliche ohne Grenzen" zusammen mit der...
Der Widerstand wird gleich groß sein!
Der Schweizer Bundesrat hat am heutigen Donnerstag den 1. Dezember die 1. Etappe des Sachplanverfahrens für die Lagerung radioaktiver Abfälle abgeschlossen und grünes Licht für Etappe 2 gegeben. Damit setzt der Bundesrat die...
EU-Rettungsschirm für Flüchtlinge!! Pro Asyl zur Innenministerkonferenz
Einen europäischen Rettungsschirm fordert Pro Asyl, und zwar für Flüchtlinge. Anlass des Statements ist das Treffen der deutschen Innenministerkonferenz vom 7.-9. Dezember in Wiesbaden. Im Gespräch mit Bernd Mesovic von Pro Asyl geht es...
Südwest Nachrichten vom 1. Dezember
- Weitere Verzögerung bei Aufhebung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Baden-Württemberg?
- Weiter gehts im Skandal um die Zwickauer Nazi Zelle
- Eilantrag gegen Zensus 2011 erfolglos
- CDU Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage...
News Fokus Südwest Do. 24.11.2011
## Castor stoppt vorerst vor deutsch-französisscher Grenze -o-ton
## Kein Schutz für rechte Gewalt - für Aufklärung und Solidarität mit den Opfern Demonstrationen
## Kritik an Opferhilfe rechter Gewalt in den westlichen Bundesländern mit o...
Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft 2012 in Ba-Wü - zum Stand der Verhandlungen
Die Verfasste Studierendenschaft soll in Ba-Wü nach 33 Jahren wieder eingeführt werden. Derzeit laufen die Verhandlungen über die genaue Ausgestaltung. Laura Maylein hat als Sprecherin der Landesstudierendenvertretung (LAK) am 22.11.2011 an...
Innenministerium Ba-Wü behindert weiter Aufklärung zum Einsatz verdeckter LKA-Ermittler im stud. Milieu - Grüne versprechen erneut Aufklärung
Interview mit Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer und innen-politischer Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag. In dem Interview erläutert Sckerl, warum er sich Ende September 2011 genötigt sah eine kleine Anfrage...
Widerstand gegen Nazigedenken in Teningen-Köndringen
Am 17. Oktober wurde ein Brief an den Bürgermeist der Gemeinde Teningen und den Pfarrer der Evangelischen Kirchengemeinde Köndringen verschickt indem anlässlich des Todestags des ehemaligen Teninger Fabrikanten Emil Tscheulin Aufklärung...