## Streiks in Portugal
## Wien :Protest gegen Räumung
## Neuerliche Angriffe des Regimes in Syrien
## Gefährdung der Demokratie in Liberia
## Im US-Bundesstaat Mississippi entscheidet heute das Volk über ein Abtreibungsverbot
## Frankreich...
Ein Kommentar zum Verhalten von Ordnungsamtschef Rubsamen, der die Besetzung des Schattenparker-Platzes am 25. September zu rechtfertigen versucht.
Anhören (Länge: 3.47 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111104-notorischef-14460.mp3{/audio}
Download
Am 25. September 2010 hat ein massives Polizeiaufgebot die Wagenplätze am Eselswinkel über fünf Stunden lang besetzt und die Bewohnerinnen vor die Alternative gestellt, entweder im Freiluft- bzw. Wagengefängnis unter Polizeiaufsicht zu verbleiben und gefilmt oder aber per Platzverweis vertrieben zu werden.
All dies unter dem Vorwand, dass die Einschwörung der Gläubigen auf päpstliche Gefolgschaftstreue ,die ja elektronisch massivst verstärkt in 500 m Entfernung am anderen Ende des Flughafens erfolgte, unter keinen Umstände gestört werden dürfe.
Nach sage und schreibe mehr als 5 Wochen hat der für das Ordnungsamt zuständige Erste Bürgermeister Neideck (CDU) jetzt einen lapidaren Rechtfertigungsversuch für den flagranten Grundrechteingriff in die geschütze Wohnsphäre der Wagenbewohnerinnen am Eselswinkel abgeliefert. (Anlage1: Verfügung 23.9. /Anlage 2: Allgemeinverfügung)
Ausgefertigt wurde der skandalöse Rechtfertigungsversuch -kann ja gegen geklagt werden - vom Chef des Ordnungsamtes W. Rubsamen, der auch gerichtlich bescheinigt als persönlich engagierter Rechtsbrecher auffassbar ist.
Die Fagen der UL wie der SPD wurden zunächst zur Beantwortung an die Polizei weitergeleitet:
- Internationaler Trojaner-Stammtisch mit Baden- Württembergischer Beteiligung
- Verfassungsschutz weiterhin auf Anwerbetour in Baden- Württemberg
- Grüne versuchen den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken zu legitimieren
- SPD PolitikerInnen...
Der baden-württembergische SPD Fraktionschef Schmidel nutzt selbst Feiertage, um dem grünen Verkehrsminister ans Bein zu flicken. Dessen Ankündigung am Donnerstag ein Gutachten zur den Ausstiegskosten vorzulegen , kommentierte Schmiedel...
## In Kairo wurde für einen festgenommen Blogger demonstriert mit O-Ton Fattah
## Mubarak Strafverfahren auf Dezember verschoben
## In Russland kam es bei den Protest Aktionen zu Festnahmen
## USA planen massiven Verstärkung ihrer...
Interview mit Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND-Baden-Württemberg
Wohnst du noch in der Notunterkunft oder hast du schon
dein überteuertes Zimmer gefunden? Interviews mit betroffenen StudentInnen, innerhalb der Reportage über die Recht auf Stadt Demo am 29.10.11.
# Krisengipfel am vergangenen Mittwoch zur "Stabilisierung des EU-Raumes" in Brüssel
# Demonstrationsverbot in Madrid an den Tagen vor den spanischen Parlamentswahlen am 20. November
# Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW...
Bilder RDL/kmm
 |
 |
Namensnennung-NichtKommerziell-Weitergabe unter gleichen Bedingungen (Details) |
SAMSTAG 29.10.11. Recht auf Stadt für alle . Unangemeldet- vielfältig und mit einem unverhältnismässigen Polizeiaufgebot
Wie sehen die internationalen Wohnraumkämpfe aus und was haben sie mit der Krise zu tun? Welches Potential zur Politisierung und Mobilisierung hat die Thematik innerhalb der Krisen-Proteste? Welche Rolle spielen dabei der Appell an den...
Für den 1. November hat die FKB aus dem Stadbauverbund die massiven Preiserhöhungen im stadt(tochter-)eigenen Mineralbad angekündigt.
Das Bad - gerade mit öffentlichen Mitteln und aus Eintrittgeldern für über 10 Mio€ renoviert - soll nun...
Recht auf Stadt. Warum beschäftigen sich plötzlich so viele Linke mit diesem Thema. Das wollten wir von zwei Aktivisten wissen. Ein Anlass ist die Wem gehört die Stadt Demo an diesem Samstag (14 Uhr Bertoldsbrunnen) in Freiburg. Wie kann...
Am Samstag findet in Hamburg die grosse Demonstration "Mietenwahnsinn stoppen - Wohnraum vergesellschaften" statt, morgen gibt es schon das "Topfschlagen gegen steigende Mieten und Wohnungsnot" und die Polizei versucht im Vorfeld die...
Warum ist der Volkxentscheid zu Stuttgart21 nicht fair und nicht demokratisch?
Das wollte RDL von Werner Küppers vom Omnibus für direkte Demokratie wissen.
Was machen Sie am Tag des Volksentscheids zu Stuttgart21?
Eine Straßenumfrage in der Freiburger Innenstadt.
Von JF/Grüne über SPD, UL, CDU, FDP bis zu den Freien Wählern scheinen sich plötzlich alle Fraktionen im Freiburger Gemeinderat einig zu sein, dass die Freiburger Wohnungspolitik sozial untragbar ist: Am 18. Oktober wiesen sie in einem...
- SOKO 19/2 Dresden diese Woche zu Besuch in Baden- Württemberg
- Naziaufmarsch in Emmendingen fraglich
- Baden Württembergischer SPD Innenminister Gall lässt Frist zur Aufklärung des Spitzelfalls Simon Bromma verstreichen
- Politik hat...
Jakob von der Juso-Hochschulgruppe Freiburg berichtet von einer Aktion, die in der Nacht vom 19. auf den 20.10.2011 auf dem Platz der alten Synagoge in der Freiburger Innenstadt stattgefunden hat. Dort übernachteten 5 Studierende eine Nacht...
Nachdem sie vehement den Bebauungsplan für die FSB gefordert hatte, um das Rhino Wagenkollektiv räumen zu können, lehnt der Stadteilverband Vauban der CDU jetzt das FSB Bebauungskonzept ab, u.a. weil öffentliche Pissoirs für die Vauban...
