01.05.2011An der Uhrzeit hat es sicherlich nicht gelegen.
Schon eher daran, das der 1. Mai am letzten Sonntag der Osterferien lag, dass nur ca. 2-250 Teilnehmerin unter dem Motto "Das ist das Mindeste! Faire Löhne Gute Arbeit Soziale Sicherheit "vom Stühlinger Kirchplatz über die blaue WiwiliBrücke am Bahnhof vorbei zurück in den Stühlinger zogen.
Auch entging ihnen die Zwischenkundgebungsrede Rede von Max Henke vom Friedensforum gegen die Militarisierung an Schulen , Waffenexporte an Diktatoren, die dann mit Kriegsmitteln bekriegt werden. Wie auch die lange, mit Argumenten gespickte Rede von Jürgen Höfflin gegen die unter rotgrün begonnene Expansion des Niedriglohn- wie Leiharbeitssektors von 4,4 auf 6,1 Millionen Menschen, die gerade auch vor Freiburg nicht halt macht: 29.000 Minijobber für Löhne bis 400 € bei bis zu 100 Stunden Maloche ein Hungerlohn von 4€/Std. ein ebenso gesellschaftlicher Skandal wie die Explosion der Vorstandshälter auf das Doppelte während die Real Löhne und Gehälter seit den 1990 ern wenn nicht implodierten, so doch zumindest stagnierten.
Ein gesetzlicher, flächendeckeckender Mindestlohn ist da das Mindeste. "10 €/h" meint u.a. der Frauenverband Courage

Pech hatte Martin Klauss vom Runden TIsch, während seiner kämpferischen Rede vertrieb ein Gewitterschauer alle von den freistehenden Bänken unter die Bäume und Zelte der zahlreichen politischen und gewerkschaftlichen Gruppen auf dem Stühlinger Kirchplatz: Von FAU, Parteien (ab Grün), Recht auf Stadt; WiwiliGruppe, Cuba Si, Rasthaus bis hin zu Einzelgewerkschaften und Demokratischen Kulturverein der Kurdinnen.

Redetext M.Klauss

21.04.2011Im Beklagen der ach so hohen Arbeitsbelastung der von ihm befehligten Polizeieinsatzkräfte ist der von der CDU/FDP Regierung nach Freiburg  entsandte Polizeidirektor Amman immer vorne mit dabei .So etwa angesichts des Urteils des Landgerichtes, das die Zwangunterbringung von rechtswidrig dauersicherheitsverwahrten Sexualstraftätern in Heilbronn wegen der offenkundig menschenverachtenden Unterbringungsmöglichkeiten stoppte.

Dass der Polizeidirektor mit dem Arbeits- Auftrag die linksalternative Scene  Freiburgs klein zu machen selbst aber der grösste Arbeitszeitkonten Verschwender ist ,ist gleichfalls offenkundig: Wie nebenstehende Fotos belegen, die heute nachmittag in der Johann-Sebastian Bachstr enstanden, ist der Eifer des Polzeidirektors möglichst viele Überstunden der Einsatzkräfte zu schinden grenzenlos:

Sein Übereifer erstreckt sich jetzt offensichtlich auch darauf, um jeden Preis  die Renditepläne der grün-schwarz gewendeten Stadtbau(FSB)zu garantieren.

Diese weihte gerade in Weingarten für 6,30 € /qm energetisch sanierte Hochhauswohnungen ein, zugleich aber will sie die bisher von ihr mit  6,30 € /qm vermietete  Wohnungen im Einfachststandard - und ohne alle Grundstückskosten - in der Johann-Sebastain Bach Str. abreissen lassen. Dafür sollen - siehe Spittelackerstr- schlecht gebauten Wohneigentumswohnungen sowie Mietwohnungen zu 11-15 €/qm Ihr weiter - nach Jahren als Geldruckmaschine - eine goldene Nase in Herdern sichern.

Polizeidirektor Ammans Eifer macht es möglich: wie Besatzungstruppen haben seine Jung - sorry: und Mädels - den von der FSB für Herbst (!) zum Abriss geweihten Teil der Johan-Sebastian-Bachstr.mit 90 Wohnungen abgeriegelt und für die Durchfahrt gesperrt. Weil ein Strassenfest angekündigt war !!!!!

15.04.2011Die willkürliche wie unsoziale Politik der grünschwarzen Stadtverwaltung hat vom Bundessozialgericht (BSG) in dieser Woche einen deutlichen Rüffel erteilt bekommen:

Am Mittwoch hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die von der Stadt...

15.04.2011Gespräch mit Coinneach McCabe von der Grün Alternativen Freiburg zur Antwort auf die Gemeinderatsanfrage zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch das Amt für öffentliche Ordnung speziell beim Deutsch-Französischen Gipfel. Das Amt...

07.04.2011Auch in der 15. Woche läuft die Freiburger Justizmaschinerie wie geschmiert. Öffentlich angekündigt sind 4 Bildungsblokadenprozesse beim AG Freiburg und eine Berufungsverhandlung in Sachen 14.11.09 Polizeikessel

Während das Landgericht in...

05.04.2011## Tepco benutzt jetzt Pazifik als Atommüllkippe
## Sarkozy lässt jetzt auch in Elfenbeinküste bomben
## IWF soll Schulden der ärmsten Länder erleichtern!
## Erneut Spannungen an Grenze zwischen Nicaragua und Costa Rica
## Geiz ist Geil...

31.03.2011Time for Change
(Kommentar von K.-Michael Menzel)

Eneut hat das Bundesverfassungsgericht  in einem Beschluss vom 7.März  das Grundrecht auf Demonstration nach Art. 8 GG gestärkt. Ein Strafurteil eines Landgerichtes, dass nach dem Nötigungstatbestand eien Sitzblockade aburteilte, wurde aufgehoben, 

Um so unverständlicher ist es, dass vor dem Freiburger Amtsgericht, nach einer Strafbefehlswelle der Staatsanwaltschaft, eine buchstäbliche Prozesswelle rund um die kurzzeitige Gleisblockade  auf dem Freiburger Bahnhof im Zuge der Bildungsproteste gefahren wird und auch das Landgericht nicht zu einer  Revision der skandalösen Polizeipraxis zur Vereitelung der antifaschistischen Demonstrationsversuches im Polizeikessel am 14.11.09 bereit ist.
Offenkundig soll die verfassungwidrige Polizeipraxis der hiesigen Polizeidirektion, die im Fall der Gleisblockade gar mit der

30.03.2011Auf Befragen von Bogdan, kommentiert Michael Menzel den Ausgang des Berufungsverfahrens vor dem Landgericht Freiburg zum Demonstrationsversuch am 14.11.2009. Während die Badische Zeitung durch Fank Zimmermann das per Urteil bestätigte...

24.03.2011In der nächsten Woche -nachdem Wahlzahltag - allein wird es zu vier Prozessen wegen politischer Proteste in Freiburg in 2009 und 2010 kommen.

Am Dienstag wird wegen des Polizeikessels am 14.11.2009 gegen den Versuch einer Antifa-Demo schon...