Montag, 22.11.2010 15.15 Uhr. Der Hauptauschuss des Freiburger Gemeinderates debattiert öffentlich auf Antrag der UL. Unter Bezugnahme auf das sogenante Mobilitätsgutachten der INFAS wollen CDU und Grüne entdeckt haben, dass es in Freiburg...
Fünf Monate Geheimhaltung, um die Ablehnung des seit Jahren geforderten Sozialtickets wegen angeblich "zu teuer" (angeblich 1,5- 4 Mio. €) und "ohne jeden Bedarf" (59 % haben die Regiokarte und 29 % fahren Auto) abzuweisen. Am Montag den...
Mit 35:9 Stimmen bei 4 Enthaltungen bekräftige der Freiburger Gemeinderat seine Haltung zum Atomausstieg. FDP und CDU (mehrheitlich) schlugen sich gegen den Atomausstieg auf die Seite der Bundesregierung. Die Freien Wähler markierten das...
Vor zwei Jahren musste die grüne Umweltbürgermeisterin, das Scheitern der Klimaschutzziele bis 2010 einräumen, nicht ohne zugleich neue 40 Prozent CO-2 Einsparung bis 2030 durch den Gemeinderat proklamieren zu lassen. Nun musste Frau Stuchlik ihre "Ernüchterung" verkünden, angesichts der Verfehlung des 10 prozentigen Einsparzieles beim Strom und des kompletten Versagens bei Strom aus erneuerbaren Energien (nur plus 0,3% auf 3,7 % statt 10 Prozent Anteil) seit 2003.
Während CDU und FDP Sprecher mit Häme vom Bankrott sprachen und die Blockadepolitik aus Stuttgart und jetzt aus Berlin irgnorierten, fand die Bürgermeisterin bei UL und SPD Gnade, wenn sie denn die Ziele hochhält. Dem widersetzte sich der grüne OB Salomon, der stattdessen den Schulterschluss mit FDP Polemiker Fiek suchte: Ziele auf ein realistisches Mass begrenzen! Abkehr vom Territorial-Prinzip!!! Offshore-Wind Strom und Wüstensonne anrechnen!!. Ist der Ruf ruiniert .......... Was aber nun Herr Moos (UL) ????
"Sozialticket jetzt, weil....." Sechs Jahre dauert jetzt das Bestreben in Freiburg Mobilität für alle zu befördern schon. Während in anderen Gegenden mittlerweile Kommunen und Landkreise längst Nägel mit Köpfen gemacht haben, hält die...
Im Begleitschreiben zur Genehmigung des Nachtragshaushalt 2010 macht der zuständige Kommunalaufsichtsbeamte des Regierungspräsidiums (RP) aus seinen Ansichten keine Mördergrube. Die sich abzeichnende Neuverschuldung von 45 Mio.€ in den...
Kommunen: THÜGA soll geschlossene Gesellschaft bleiben!!!!
In einer Pressekonferenz am Montag gab Südbadens Badenova-Chef Radensleben, der zugleich Sprecher des Verbundes KOM-9 einem Zusammenschluss 49 mittleren und kleineren kommunalen...
## 42% Prozent der Westbank unter Kontrolle israelischer Siedlungen ## BP Öl-Fahne in Texas angekommen ## Anhörung zur Verbilligung der Krankenversicherung der Geringverdienenden ## Stopp Stuttgart 21 -Festival am Samstag ## Auch SPD drängt Mappus beim Volksbegehren ## Neuenburg jetzt bei Badenova mit Strom ## 7. Freiburger GR im Eiltempo zu Mehrkosten
Das Haushaltsjahr 2008 war das beste je in der Geschichte der Stadt Freiburg. Das Rechtsprüfungsamt fand heraus, das viele Ausgaben ohne vorherige Beschlüsse - ausserplanmäßig - verausgabt wurden. Eine Ohrfeige für die Gemeinderäte und ihre...
Die Wahlen sind vorbei. Ziel Schuldenabbau (Salomon im OB-Wahlkampf) ist passè: Jetzt 40 Mio. € neue Schulden im Doppelhaushalt 2011/12, um die Investitionen nicht einbrechen lassen. *
Das ist die neue Devise des Gespann Salomon (Grün)- Neideck (Schwarz).
Die Linke Liste hat es - weit vor den Wahlen - vorausgesagt.
Was sagt Fraktionschef der UL Michael Moos jetzt?
In Straßenbahnen, bald auch in den Bussen in Freiburg gibt es eine Videoüberwachung. Kameras begleiten unsere Weg. Nichts ist mehr geborgen. Selbst wenn es einem bewusst ist, dass nicht hinter jeder Kamera immer auch ein gerade zuschauender...
Zwei OB-Kandidaten sind sowieso dagegen. Nicht nur wegen der fehlenden Finanzmittel Amtsinhaber Salomon favorisiert jetzt offenkundig kreative Finanzlösungen mittels PPP oder Leasing um den Rathausneubau am Technischen Rathaus...
Im Zweiten Teil des Gespräches wird es nochmal um Notunterkünfte gehen. Aber auch das Verhältnis zwischen Obdachlosen, Reaktionen aus der Gesellschaft und Zukunftvisionen von Obdachlosen sind Thema.
Gespräch mit Lydia Waldmann, die im Rahmen ihrer Diplomarbeit Interviews mit Freiburger Obdachlosen führte. Probleme, die Betroffenen interessierende andere Themen, ihr Gesellschaftsbild und auch der tragische Fall eines Ende Januar...
In dem Beitrag "Schwarzfahren für ein Sozialticket" wird anhand einer im Vorfeld angekündigten Protestaktion des gemeinsamen 'Schwarzfahrens' (27.02.2010) die politische Debatte um die Einführung eines kostengünstigen Sozialtickets für die...
Etwa 45 Frauen und Männer sind vergangenen Samstag bei herrlichem Frühlingswetter 2 Stunden lang ohne gültigen Fahrschein Straßenbahn gefahren, um für die Einführung eines so genannten Sozialtickets für...
Teil 2 des Interviews mit Martin Klaus. Eingegangen wird in diesem Teil auf die Möglichkeit einer Mobilität zum Nulltarif, anschließend gibt es noch einen Ausblick zur Zukunft des Freiburger Personennahverkehrs und zur den Aktivitäten des...