## 42% Prozent der Westbank unter Kontrolle israelischer Siedlungen
## BP Öl-Fahne in Texas angekommen
## Anhörung zur Verbilligung der Krankenversicherung der Geringverdienenden
## Stopp Stuttgart 21 -Festival am Samstag
## Auch SPD drängt Mappus beim Volksbegehren
## Neuenburg jetzt bei Badenova mit Strom
## 7. Freiburger GR im Eiltempo zu Mehrkosten

42 % der Westbank unter Kontrolle israelischer Siedlungen

Die israelische Menschenrechtsorganisation für die besetzten Gebiete B´Tselem hat anlässlich der Gespräche des israelischen MP Netanjahu mit Obama, die sich auch auf die Siedlungsfragen focussieren, einen neuen Bericht publiziert. Als wesentliches Ergebnis wird festgehalten, dass auf mittlerweile über 42 % des Gebietes der Westbank durch jüdische Siedlungen kontrolliert werden. B´Tselem führt weiter aus, dass zwar nur 1% der Fläche durch Gebäude der jüdischen Siedlung überbaut ist. Aber ihre Rechtsprechung und durch die beschlüsse ihrer Regionalräte dehnen die Siedlunen dieKontrolle auf über 42 % des Gebietes aus. Viele Teile dieses Landes seien von Palästinenserinnen beschlagnahmt worden

BP Öl fahne erreicht die Küste von Texas

Öl aus der Verschmutzungskatastrophe von der BP Plattform Deepwater Horizon hat jetzt zum ersten Mal die Küste von Texas erreicht - 75 Tage nach Beginn der Katastophe. Teer- Klumpen wurden an mehrerentexanischen Stränden am Montag entdeckt. Beinahe 800 km der Küstenlinie des Golfes von Mexiko zwischen Texas und Florida sind nun von Ölverschmutzungen betroffen. Teerklumpen und Ölfahnen sind auch in einem See von Lousianna mit dem Namen Pontchartrain endeckt worden, der als mächtiger Wasserkörper im Norden von New Orleans mit dem Golf von Mexiko unterirdisch verbunden ist.

Unterdessen berichtet dei Washington Post, dass BO nach wie vor der wichtigste Treibstofflieferant der US Streitkräfte ist. Der Wert der Verträge beläuft sich auf eine MRD. US Dollar . BP ist damit der grösste einzelne Lieferant des Pentagons.,

Beitragsbelastung von sozial Schwachen im Fokus des Ausschuss für Gesundheit
Berlin: (hib/MPI/STO) Die Entlastung von Geringverdienern in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses. Am HEUTgigen Mittwoch ab 14.00 Uhr werden die Abgeordneten Experten zu vier Anträgen und einem Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen befragen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Gesetzentwurf (17/548), die Beitragsbelastung von Empfängern des Arbeitslosengeldes II (Alg II) in der privaten Krankenversicherung (PKV) einzudämmen. Der Entwurf sieht vor, den monatlichen Beitrag dieser Personengruppe auf die Höhe des Zuschusses für hilfebedürftige Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung abzusenken. Dieser beträgt den Angaben zufolge in diesem Jahr 144,09 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung. Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (17/780), privat kranken- und pflegeversicherte Alg-II-Bezieher sollten als Zuschuss genau den Betrag bekommen, den sie den Versicherungsunternehmen im Basistarif tatsächlich zahlen müssen.

In einem weiteren Antrag (17/777) setzt sich Die Linke dafür ein, die Beitragsbelastung von sogenannten Solo-Selbstständigen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu mindern. Die Mindestbeitragsbemessungsgrenze für Selbstständige solle auf das Niveau der allgemeinen Mindestbeitragsbemessungsgrenze gesenkt werden, schreiben die Abgeordneten. Damit würden die monatlichen Mindestbeiträge für diese Personengruppe von knapp 200 auf etwa 127 Euro gesenkt. Als Solo-Selbstständige werden jene Menschen bezeichnet, die ohne eigene Angestellte selbstständig arbeiten, vor allem in Branchen wie Medien und Kultur, aber auch Dienstleistungen.

Die Grünen fordern in einem weiteren Antrag (17/674) den Bund auf, die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung von Langzeitarbeitslosen zu übernehmen. Bislang können Kassen einen Zusatzbeitrag von acht Euro ohne Einkommensprüfung erheben. Ansonsten darf der Zusatzbeitrag ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommen von derzeit bis zu 3.750 Euro im Monat nicht überschreiten.

Schließlich will die SPD-Fraktion zur paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung zurückkehren. Die Abgeordneten haben einen Antrag (17/879) vorgelegt, in dem gefordert wird, die Möglichkeit der Krankenkassen zur Erhebung von Zusatzbeiträgen ersatzlos zu streichen.

Als Experten werden in der Anhörung unter anderen Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Bundes der Versicherten, des GKV-Spitzenverbandes, des Verbandes der PKV, der Verbraucherzentrale Bundesverband und der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände gehört. Als Einzelsachverständige sind Professor Astrid Wallrabenstein, Professor Gregor Thüsing und Markus Klinder geladen.

Gemeinsam Stuttgart 21 stoppen!

Protestival im Schlossgarten in Stuttgart am 10.07.2010,

Mit Reden von Walter Sittler (Schauspieler), Winfried Hermann, MdB, Sprecher des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags, Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Baden-Württemberg, Gangolf Stocker, Initiative Leben-in-Stuttgart, Wolfgang Schorlau, Schriftsteller, . . . Mit Musik von Max Herre, Tobias Borke, Borna, Sarah Wegener, Christine Busch, Sir Waldo Weathers and The Soul of James Brown, Hiss . . .

Am Samstag, 10.07.2010 will das Aktionsbündnis mehr als 10.000 Projektgegner aus Stadt Stuttgart und Land Baden-Württemberg ab 14:00 Uhr im Stuttgarter Schlossgarten versammeln. Unterstützung erhält es durch Initiativen aus dem ganzen Land - wie z.B. "rems-murr-gegen-s21", die ebenfalls zu der Kundgebung aufrufen. Viele Künstler - wie Max Herre, Tobias Borke, Sir Waldo Weathers und andere - unterstützen den Protest gegen den Stuttgarter Tunnelbahnhof durch den Verzicht auf eine Gage ebenso wie durch kreative Beiträge.

Das Aktionsbündnis prangert an, dass in Anbetracht der Rekordverschuldung in Stadt, Land und Bund Milliarden an Steuergeldern in ein Prestigeprojekt mit bescheidenem verkehrlichen Nutzen gesteckt wird, der sich - wenn überhaupt - dann frühestens im Jahr 2025 einstellen wird. Mit der Sanierung und Ertüchtigung des Stuttgarter Kopfbahnhofs ("K 21") lässt sich das verkehrlich bessere Projekt zu deutlich geringeren Kosten und zudem abschnittsweise realisieren.

SPD unterbreitet Landesregierung

Gesprächsangebot, um Bürgerbeteiligung zu verbessern

"Die SPD will erreichen, dass die Hürden für die Bürgerbeteiligung

in Baden-Württemberg endlich deutlich gesenkt werden" SO FRAKTIONSCHEF

Um tatsächlich Fortschritte zu erzielen, macht die SPD der Landesregierung ein neues Gesprächsangebot. "Mappus kann jetzt beweisen, ob er die Bürger tatsächlich mehr an Entscheidungen beteiligen oder nur Änderungen auf dem Papier herbeiführen will", sagt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Und: "Die SPD will erreichen, dass die Hürden für die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg endlich deutlich gesenkt werden."

Für eine höhere Beteiligung der Bürger würde es wenig bringen, das Quorum für eine Volksabstimmung auf 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten zu senken, wie es die Regierung vorgeschlagen habe, erklärt Schmiedel. Notwendig sei vielmehr, das Volksbegehren als Vorstufe für die Volksabstimmung zu reformieren. Bisher müssen 16,6 Prozent der Wahlberechtigten auf den Rathäusern ein Volksbegehren innerhalb
von 14 Tagen unterstützen. Die SPD fordert, dieses Quorum auf 10 Prozent zu senken.

BADENOVA VERSORGT NEUENBURG IN DEN NÄ XTEN 20 JAHREN MIT STROM

Nach dem Gemeinderatsbeschluss zur Beteiligung am regionalen Energie- und Umweltdienstleister badenova folgte nun der nächste Schritt in die gemeinsame Partnerschaft: Im Rathaus von Neuenburg am Rhein unterzeichneten Bürgermeister Joachim Schuster und die Vertreter der badenova einen Stromkonzessionsvertrag für die nächsten zwanzig Jahre. Die Badenova vwird vom Versoger Energeidienst die Leitungen und Netze übernehmen. Neeunburg hatte zunächst mit der Eigenversorgung geleibäugelt – nach Beteiligung an Badenova folgt nun auch die Übernahme der Stromversorgung

7. Freiburger Gemeinderat genehmigt in Rekord Tempo Mehrausgaben und ÖPNV Bauten

Gerade einmal 2 1/ 4 Stunden brauchte der Freiburger GR um seine Tagesordnung mit 10 verbliebenen Punkten abzuspulen. Ohne jede debatte wurde die erneute Kostensteiogerung beim Augustinermuseum mit 1,3 Mio € durchgewinkt. Nichteinmal der Öffenbtlcikeit transparent gemacht wurd e die erneute Kostensteigerung der blauen WiWILI Brücke, In geheimer Sitzung war die Kostensteigerung auf 7,9 Mio € den Gemeinderäten vor zwei Wochen bekanntgemacht worden. Ihre Kennnisnahme gab der Finanzbürgermeistet unter dem letzten Tagesordnung der gestrigen Sitzung bekannt. Im gestern dann beschlossenen Nachtragshaushalt wurde dann die Mehrkosten bechlossen, die nur deshalb nicht so drastisch ausfielen, weil dass rechnungsprüfungsamt eine Vielzahl der von der Baufirma gelusteten Baumehrkosten nicht akzeptiert hatte und die Firma deshalb in einen Vergleich in ca Höhe möglicher Prozesskosten einwilligte. Die blaue WiWili Brücke ist mittlerweile ein Denkmal für die Mehrkosten , die unter der politischen Verantwortung des Finanzbürgermeisters Neideck , mit schöner Regelmässigleit auftauchen : Statt 1,5 Mio € kommt sie jetzt auf mehr als das Fünffache. Verständlich dass Neideck lieber den Schleier der Intransparenz darüberlegt. Unverständlich dass alle Fraktionen dem grossen Sparadvokaten Neideck, dass Spiel durch Schweigen erleichtern.

Apropos Nachtragshaushalt: Dank der Zuführung des Sondervermögens Rieselfeld und dem rechnerischerischen Gesamt-Überschuss von knapp 10 Mio € und Rückstellungen für Sportbauten ist eine Netto kredit aufnahme in 2010 vermeidbar. Allerdings muss wohl schon 2010 der Verwaltungshaushalt aus dem vermögenshaushalt versorgt und kann die reguläre Schuldentilgung nicht geleistet werden .

Langatmig und launig wurde Zitat „ die Erfolgsgeschichte Rieselfeld „ von allen GRen gefeiert und „Mr. Rieselfeld Klaus Siegel „ mit viel Applaus in den Ruhestand verabschiedet.

Eine Randnotiz warf allerdings StR Guzzoni auf.

Statt 50 % preisgebundene Mietwohnungsbau endet dass Rieselfeld nicht einmal bei 25 % ,sondern allenfalls bei 11- 15 % :