Netanjahu verspricht bei Wiederwahl Annektionen

Netanjahu verspricht bei Wiederwahl Annektionen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei einem Auftritt im Fernsehen im Wahlkampf die Annektion des Jordantals und des östlichen Toten Meeres versprochen. Das Gebiet macht etwa ein Drittel der nach dem 6-Tagekrieg 1967 besetzten Westbanks aus. Später relativierte Netanjahu seine Aussagen etwas. Er wolle nicht das ganze Jordantal annektieren, sondern nur das Gebiet der israelischen Siedlungen dort. Arabische Siedlungen wie Jericho blieben unberührt. Allerdings beanspruchen die israelischen Siedlungen rund 90 % des betreffenden Landes. Auch das Gebiet anderer Siedlungen will Netanjahu annektieren. Im Nahost Friedensplan der Regierung Trump sieht Netanjahu eine einmalige Chance, die Souveränität auszudehnen.

 

Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi verurteilte die Pläne. Sie würden jede Chance auf eine Friedenslösung zerstören. Aschrawi gilt als gemäßigte Politikerin.