Der Fall der abgeschobenen Familie Ametovic, der derzeit Wellen schlägt, ist zwar ein besonders inhumaner Fall, aber bei weitem kein Einzelfall. Bis zum heutigen 6. Februar sollten z.B. zwei Roma Familien Konstanz verlassen. Darunter waren...
Ist das Ja des ersten Grünen Ministerpräsident in einem Bundesland, das Ja von Winfried Kretschmann im Bundesrat, bei der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere- Herkunftsstaaten, das eine weitere Aushöhlung...
Ein paar hunderte Menschen versammelten sich am frühen Montagabend am Rotteckring gegen Militarisierung und Rüstungsexporte. Die kleine Demo zog in Begleitung von sechs uniformierten Beamten durch die Innenstadt zum Rathausplatz. Flagge...
Bei der heutigen Lesung aus "Schwarzbuch Waffenhandel" wird Jürgen Grässlin auf Biografien und Tätigkeiten auch Freiburger Waffenhändler und -eigner eingehen
Mensa Hebel-Schule Eschholzstr.
Auf scharfe Kritik des Bündnisses "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" stößt die Absicht der CDU/CSU-Verteidigungspolitiker, die Rüstungsexporte zu steigern: "Die Union scheint zu verkennen, dass der Widerstand gegen deutsche...
Interview mit Jürgen bezüglich der Situation im Grün am 1. Mai
Am Donnerstag den 25. April versammelte sich vor dem Freiburger Konzerthaus eine kleine Protestkundgebung, um gegen das dort stattfindende 27. Ballistic Symposium zu protestieren. Aufgerufen zu dieser Kundgebung hatt das...
Am heutigen Donnerstag fand vor dem 27. Ballistic Symposium am Freiburger Konzerthaus eine Mahnwache von FriedensaktivistInnen statt. Vereinbat war, dass eine Delegation um 16Uhr das Symposium und die Ausstellung besuchen darf. Als der...
„Statt die Menschenrechte zu achten und den Waffenhandel zu ächten, erteilte die Bundesregierung nicht nur neue Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Jahr 2011, sondern steigerte sie auch noch um 13,9 Prozent auf insgesamt...
Die DGB Hochschulgruppe Freiburg existiert nicht mehr. Der Grund hierfür ist nicht ein Streit innerhalb der aktiven Gruppe und auch kein Mangel an aktiven Personen, nein die Entscheidung zur Auflösung der Hochschulgruppe kam von oben, vom...
Beim Freiburger Rüstungszulieferer Litef sollen 81 Arbeitsplätze abgebaut werden. 1983 wollte ein breites Bündnis in Freiburg Litef blockieren und die ArbeiterInnen dort dazu bewegen, die Auswirkungen ihrer Tätigkeit kritischer zu sehen...
In einer Pressemitteilung vom 28.04.2012 hat die FAU Freiburg den Vorwurf des DGB Freiburg zurückgewiesen, dass sie Mitglieder des DGB zum Austritt aus der Gewerkschaft aufgerufen habe. Wörtlich schreibt die FAU Freiburg:
"Es ist weder die...
Wie funktioniert der Verteilerschlüssel der GEMA? Warum kann die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte eine Gebühr für das Spielen von GEMA-freier Musik verlangen? Und wer unterstützt die...
Unser Tip: Unbedingt Übertrüfungsanträge stellen -Jetzt!!!!!!
siehe auch Update 21.12.11
Keiner ist so arm, dass da nicht noch etwas weniger ginge. So oder ähnlich die heutige realexistsierende Sozialpolitik der Freiburger Gemeinderatsmehrheit.
Zu erst den Mietspiegel dadurch kreativ bearbeiten, dass die Stadtbau immer am oberen Rand des möglichen vermietet. Dann auch weiter klingelingeling machen.
Zum Hintergrund: Das Bundesozialgericht musste letztinstanzlich mit Urteil vom April 2011 den Freiburger Gemeinderat zwingen, seine rechtswidrige Praxis der Abschläge für "angemessene" Wohnungen , die aber am Freiburger Wohnungsmarkt nicht anmietbar sind, zurückzunehmen.
Diese viel zu niedrige Miet-Obergrenzen führten dazu, dass viele BezieherInnen von Alg II eine Aufforderung bekamen, ihre Miete zu senken. Zwangs - Miesenkungsverfahren!
Und: Millionen wurden den Hartz-4 und Grundsicherungsrenten Bezieherinnen von der Stadt Freiburg seit 2005 vorenthalten.
Nun eine Korrektur , aber nicht den Anpflug einer Entschuldigung oder gar rückwärtigen finanziellen Entschädigung.
Michael Menzel von RDL und Jürgen Rombach vom Runden Tisch im Gespräch, zur nur vermeintlichen Anerkennung der jahrelangen Unrechtspolitik durch den Freiburger Gemeinderatsmehrheit.
((( Achtung: Alle, denen Geld bei der Mietkostenübernahme wegen vermeintlicher Überschreitung der Mietobergrenze vorenthalten wurde: Noch unbedingt vor/am 31.12.2011 den Antrag auf Überprüfung rückwirkend für 2010 stellen!!!!!!))))) Hinweis : Tabelle zu neuen Obergenzen aus Seite 6 der GR-Volage)
isehe auch: No Comment
Anhören (Länge: 15.59 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111214-sparenwird-14748.mp3{/audio}
Download
RUNDER TISCH zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg Mail: runder-tisch-freiburg@web.de Internet: www.runder-tisch-freiburg.de
Der Soziologe Jürgen Friedrichs hat auf Einladung der SPD und des Mietervereins in Freiburg seine Segregationsstudie über die Verteilung gesellschaftlicher Gruppen auf die Viertel der Stadt vorgestellt. Dabei zeigte sich, dass die...
Dieter Salomon, Oberbürgermeister von Freiburg hat die Annahme von 5020 Unterschriften des Bündnisses Freiburg ohne Papst verweigert. Die Türen in sein Herrschaftsreich waren den Untertanen verschlossen und die gesamte Verwaltung angewiesen...
Der nächste GAU trägt jetzt auch grün :Grünen-Spitze erhält knappe Mehrheit für den zweiten Kotau vor Konzerninteressen von eon,RWE und Co.
Für ihren - wievielten eigentlich ? - Kotau vor Konzerninteressen hat die Grünen-Spitze um die Roth-Özdemir-Trittin-Künast-Kretzschmann- Lürmann – Kamarilla eine knappe Mehrheit auf dem Grünen Parteitag am Samstag erlangt.
Trotz eines im März präsentierten, schlüssigen grünen Konzeptes für den Komplettaus – wie Umstieg bis 2017!
Die Parteispitze war von sich und Ihrem „Sieg“ gar so begeistert, dass sie sich gegenseitig Abklatschten- sowie Sportlerinnen, die gerade gegen einen Gegner gewonnen haben.
Exkurs:
Nach dem Ende als Anti-Kriegspartei 1998, für die Fischer noch rote Farbe aufs Dienst Jacket aus feinsten Tuch erhielt , ist die Grüne Partei bei beinah jedem Kriegsabenteuer dabei: Balkankrieg, Afghanistan,Horn von Afrika, Libanon. (Bei Libyien wollten sie auch mittun!)
Der Abschied von dem „sozial“ durch die Agenda 2010 Politik – massive Ausdehnung des Armutsteil der Bevölkererung durch Leiharbeit, liquidierte Arbeitslosenversicherung und Hartz 4 Terror – musste vor allem die Schröder gewendete SPD ausbaden.(Heute aber vorallem die Jugend Griechenlands ,Spaniens...) Ja, ist da der rotgrüne Kellnerrruf erstmal ruiniert, lebt es sich danach als OB im grünschwarz regierten Freiburg wirklich ganz ungeniert: Die Orientierung an Maximalrendite heisst nun mal praktisch : ausufernde Niedrigverdienstzonen von Hochqualifizierten bei Höchstmieten: Oder Stadtbaumieter finanzieren mit ihren Mieten Projekte an die private Inverstoren sich nicht trauen (M1) oder der Stadtsäckel zu klamm ist (Kunstdepot).
Statt finanzielle Beteiligung der Bestverdienenden an den öffentlichen Aufgaben – ständiges Drehen an der Gebührenschraube und Dauerbohei für die Wirtschaftsinteressen mit einer FWTM , die aus öffentlichen Mitteln reichlich ausgehalten wird. Das kennen wir doch -Oder? /Exkus-Ende
Nach Basisdemokratisch -Gewaltfrei – sozial – jetzt: ökologisch entsorgt???
Nein das wäre ungerecht! Der Kotau vor Konzerninteressen..fand ja schon Anfang des Jahrtausend mit dem rot-grünen
An der Uhrzeit hat es sicherlich nicht gelegen.
Schon eher daran, das der 1. Mai am letzten Sonntag der Osterferien lag, dass nur ca. 2-250 Teilnehmerin unter dem Motto "Das ist das Mindeste! Faire Löhne Gute Arbeit Soziale Sicherheit "vom Stühlinger Kirchplatz über die blaue WiwiliBrücke am Bahnhof vorbei zurück in den Stühlinger zogen.
Auch entging ihnen die Zwischenkundgebungsrede Rede von Max Henke vom Friedensforum gegen die Militarisierung an Schulen , Waffenexporte an Diktatoren, die dann mit Kriegsmitteln bekriegt werden. Wie auch die lange, mit Argumenten gespickte Rede von Jürgen Höfflin gegen die unter rotgrün begonnene Expansion des Niedriglohn- wie Leiharbeitssektors von 4,4 auf 6,1 Millionen Menschen, die gerade auch vor Freiburg nicht halt macht: 29.000 Minijobber für Löhne bis 400 € bei bis zu 100 Stunden Maloche ein Hungerlohn von 4€/Std. ein ebenso gesellschaftlicher Skandal wie die Explosion der Vorstandshälter auf das Doppelte während die Real Löhne und Gehälter seit den 1990 ern wenn nicht implodierten, so doch zumindest stagnierten.
Ein gesetzlicher, flächendeckeckender Mindestlohn ist da das Mindeste. "10 €/h" meint u.a. der Frauenverband Courage
Pech hatte Martin Klauss vom Runden TIsch, während seiner kämpferischen Rede vertrieb ein Gewitterschauer alle von den freistehenden Bänken unter die Bäume und Zelte der zahlreichen politischen und gewerkschaftlichen Gruppen auf dem Stühlinger Kirchplatz: Von FAU, Parteien (ab Grün), Recht auf Stadt; WiwiliGruppe, Cuba Si, Rasthaus bis hin zu Einzelgewerkschaften und Demokratischen Kulturverein der Kurdinnen.
„Nähme die Bundesregierung die eigenen ‚Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport’ ernst, dann hätte das Regime Gaddafi niemals Waffen und Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten dürfen“, erklärt Paul Russmann, Sprecher der Kampagne gegen...
In einer Stellungnahme zur „Einigung“ über die Neuregelungen bei Hartz IV erklärt der Runde Tisch Freiburg den gefundenen
Kompromiss Regierung -SPD zu einem "Skandal".
Es solle ein früherer Verfassungsbruch mit einem weiteren...
