Am 13.3. beginnt in Wien der Prozess gegen vier politische Aktivistinnen. Vorgeworfen wird ihnen Brandstiftung, im Hintergrund steht aber ihr Engagement für die Bildungsproteste in Wien, gegen Abschiebungen und gegen die Diskriminierung von...
Es ist ein Menschenrecht, welches auch bei kriegerischen Auseinandersetzungen zum Tragen kommen sollte: Das Recht auf medizinische Versorgung. In Syrien passiert laut einer wachsenden Zahl von Zeugenaussagen genau das Gegenteil. Das Regime...
Viele der Afrikaner, die nach Deutschland kommen, werden Opfer ihrer Wunschvorstellungen. Das verheißungsvolle Paradies wird für sie zur Falle, ihre Träume von Arbeit und Glück scheitern an der deutschen Bürokratie. Ohne Arbeitsstelle keine...
Passenger Name Records, kurz PNR, hinter diesem Kürzel verbergen sich all die Fluggastdaten, die Fluggesellschaften über ihre Passagiere speichern und erheben. Und an diesen Daten herrscht bei den sog. Sicherheitsorganen weltweit großes...
Am Freitag den 17. Februar berichtete Radio Dreyeckland von Abschiebungen in den Kosovo, an denen die Fluggesellschaft airberlin als Profiteur direkt beteiligt ist. Kritik daran wurde von verschiedenen Gruppen geäußert und auf dem Blog
Martina Backes ist die für den Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe 329 verantwortliche Redakteurin. Sie gibt einen Einblick zu den Facetten des sich langsam etablierenden "glabalen, nachhaltigen Lernen" und wo sie die Defizite ausmacht
Das Verelendungsdiktat der EU Troika gegen Griechenland ist kaum gezeichnet, da stehen die konzerndiktierten Arbeitsmarkreformen zur Forcierung von Niedriglohnsektoren in Spanien und Portugal auf der Agenda. Am Sonntag gingen auf Aufruf der...
(kmm) Heute hat die Deutsche Content Allianz die sofortige Unterzeichnung des ACTA Abkommens von der Bundesregierung verlangt. Nicht ohne zugleich gegen die Internetuserinnen mit Kampfvokabeln " wie 'Internetpiraterie' und 'digitalen...
Sie kamen in die Schweiz, um über die schwierige Situation in ihrer Heimat zu berichten: Die Menschenrechtsanwältin Carmela Curup und der Indigenen-Führer Jose Mauro Turuy aus Guatemala. In ihren Heimatgemeinden will die Zementfirma...
Unter dem Motto „Wer bleiben will, soll bleiben! Gegen Überwachung und Abschiebung“ demonstrierten am Samstag den 11.02.2012 in Freiburg – gut bewacht von EinsatzpolizistInnen und Staatsschützern in zivil – bei eisigen Temperaturen drei- bis vierhundert Menschen. Konkrete Anlässe waren zum einen das nun absehbare Ende (Beitrag RDL) der baden-württembergischen Nicht-Abschiebe-Praxis für Roma in den Kosovo (Beitrag RDL), zum anderen eine Abschiebung, die Mitte Januar trotz dieser Aussetzung der Abschiebungen stattgefunden hatte, nachdem eine Frau unerwartet auf dem Freiburger Standesamt verhaftet worden war und Baden-Württemberg die Frau, trotz ihrer minderjährigen Kinder, für Niedersachsen abschob (Beitrag RDL).
Collage zur Demo: Zu Wort kommen unter anderem Monika Stein (GAF), die von den Möglichkeiten des Freiburger Gemeinderats berichtet; Mitgliedern der FAU, die die menschenverachtende Praxis Abschiebung kritisieren; Eva (Grünen Jugend), die verspricht, den Dialog mit den Regierungsparteien in Stuttgart zu suchen; Albert Scheer, Professor an der PH Freiburg, der die Kosovo-Delegation kritisiert; ein Mitglied der GEW, das insb. die Abschiebung von schulpflichtigen Kindern anprangert; Uta Spöri (dieLinke), die betont, dass Druck aufgebaut werden müsse; ein Mitglied der ALFR, der zur Solidarität mit den von Abschiebung bedrohten Menschen aufruft; Walter Schlecht, von Aktion Bleiberecht und weitere...
Eine deutschlandweite Petition gegen die Abschiebung von Roma nach Serbien oder in den Kosovo kann noch bis zum 8. März hier unterzeichnet werden
,,Bei der Podiumsdiskussion zum Thema "Abschiebung in den Kosovo" haben Gabi Rolland (SPD) und Thomas Marwein (Grüne) die Empfehlung der Kosovo-Delegation des Petitionsausschusses öffentlich gemacht. Demnach sei keine politische Diskriminierung von Roma-Minderheiten festzustellen gewesen, die anscheinend der einzige Grund für einen generellen Abschiebestopp gewesen wäre. Gleichzeitig kündeten die Abgeordneten eine Vielzahl kleinräumigerer Verbesserungen sowie das Bemühen um eine bundesweite Verbesserung der Bleiberechtsregelung und langfristig einen bundesweiten Abschiebestopp an. Die Erfolge dieser angekündigten Politik bleiben also in nächster und fernerer Zeit abzuwarten und zu überprüfen.
Mehrere Deutsche Bundesländer haben Abschiebungen von Minderheiten in den Kosovo momentan ausgesetzt. Nachdem nun eine Baden-Württembergische Landtagsdelegation im Kosovo war, um sich vor Ort über die Situation zu informieren, brandet die...
### LYBIEN - EU:Gemeinsam gegen Flüchtlinge ### SYRIEN: Kein Fortschritt in Sicht ### MALI: Flucht vor Gewalt ### Griechenland unter Druck ### Laut "World Youth Report" macht sich die Jugend weltweit Sorgen um ihre Zukunft ### Russische...
### Iran: Säbelrasseln geht weiter ### Mexiko Hungersnot nach Dürre? ### Syrische Truppen erobern Gebiete zurück ### Opfer von Nazi-Gewalt wird abgeschoben nach Lybien ### Alice Schwarzer ist verärgert ### Das Europäische Zentrum für die...
Am Donnerstag ist Robert Lessmann im Jos Fritz Cafe zu Gast. Eingeladen von der IZ3W referiert er zu aktuellen Tendenzen im Verhältnis Drogenökonomie und - krieg. Schon 1996 erschien sein Stadardwerk"Drogenökonomie und internationale...
### Nigerianische Gewerkschaften gewinnen Benzin Preiskampf teilweise ### EU will mehr Drohnen gegen Flüchtlinge einsetzen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen ### Neue Gesetze verschärfen Landkonflikt in Honduras ### EU Kommission...
"Tag x + 1" ist der Tag nach einer Abschiebung aus Freiburg. Die gleichnamige Initiative will eine solche Abschiebung nicht geräuschlos hinnehmen, am Tag danach oder noch besser schon im Vorfeld protestieren. Johanna berichtet kurz vom...
Im geopolitisch brisanten Streit darüber, ob auf der Freiburger Kaiserbrücke auch eine Iran-Flagge hängen darf oder gar sollte, gibt es Neuigkeiten. Wie die Badische Zeitung (14.01.) berichtet hat der Freundeskreis Tel Aviv den...
Interview mit Coinneach McCabe, Stadtrat der Grünen Alternativen Freiburg (GAF), zu einem krassen Fall einer Abschiebung aus Freiburg. Mitte Dezember wurde eine Frau auf dem Standesamt von der Polizei festgenommen, die dort die Hochzeit...