Das b.-w. Polizeigesetz vom November 2008 macht es möglich: Simon Bromma, Mark Kennedy oder Mr.Jacobs vom New Scotland Yard sind kein Einzelfall. Der Umbau der...
Polizeilicher Datenhunger, Europol und Kontrolle
Anmod (im Beitrag) Wenn in Freiburg aus dem Polizeikessel am 14-11-09 hunderte z.b. oder beim NATO-Gipfel, der Protestaktion auf den Gleisen des HBF oder im Fall der Sambagruppenkessel Personendaten genommen werden, dann landen die se genauso in polizeilichen Dateien wie die Erkenntnisse nicht nur enttarnter verdeckter polizeilicher Ermittler bzw. agent provocateurs wie Mark Kennedy oder der in Freiburg eingesetzte Herr Jacobs vom Scotland Yard. Auch mit zufällige Kontaktdaten die der in Heidelberg mit 2 Kollegen auf bisher unbekannten Verdachtsschöpfung forschende Polizist Simon Bromma zu hauff bis nach Brüssel erhob, landen dort genauso wie Wohnraumüberwachungen , Telefon überwachungen oder Observationen .
All diese Erforschungen ("Spitzelei") auf blossen Verdacht - eine rkünftigen Gefahr oder künftigen Straftat - wie z.B. Körperverletzung durch Sambatrommeln - erlaubt das Polizeigesetz in Baden-Württemberg seit 18.11.2008.
Doch hier an den Grenzen des Mappus-Ländle endet der Datenhunger nicht.
Es ist eine ganz private Konferenz, organisiert von Wolfgang Ischinger. Doch die sog. Sicherheitskonferenz bringt jede Menge NATO-Politiker, "Sicherheitsstrategen" und Waffenhändler an einen Tisch. Es ist eine Konferenz der Kriegsstrategen...
Alle Jahre wieder findet im Februar in München die Sicherheitskonferenz statt. Genauso regelmäßig gibt es Proteste gegen diese Konferenz. Zu den Hintergründen der Konferenz 2011 sprach colorRadio mit Franz. Er ist aktiv in der "Münchner...
In Lissabon fand letztes Wochenende eine Tagung der NATO statt, bei der eine neue Doktrin beschlossen werden sollte. Was dabei beschlossen wurde und wie diese Beschlüsse – unter anderem den Verzicht auf den Abzug der in der Bundesrepublik...
Die Nato ist das erfolgreichste Friedensbündnis aller Zeiten - täglich wird uns das von Politik und Medien eingeimpft. Nato-Generalsekretär Fogh Rasmussen hat sogar unlängst bei einem Treffen der ehemals pazifistischen Grünen, die Nato zum...
# Tankstellen ohne Sprit und Schulen ohne Schüler_innen
# Haushaltsdefizit in Griechenland
# Mangelnde Hilfeleistung für Hungerstreikende
# Österreichische Student_innen planen erneute Protestaktionen
# Kritik am NATO-Gipfel und...
1. Israel kritisiert den Besuch des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad im Libanon
2. Deutschland und Frankreich diskutieren über die neue Strategie der Nato und die Rolle von Atomwaffen
3. Gewaltsame Beendigung der Akropolis-Besetzung in Athen
4. Frankreich will die Gesetzgebung im Frage der Roma-Ausweisungen anpassen, um europäischem Recht zu genügen
5. Der Energiekonzern RWE nominiert für den "Worst-EU-Lobbying-Award 2010"
Anhören (Länge: 5.40 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20101014-dienachrich-10930.mp3{/audio}
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Doch zuerst die Europa-Nachrichten am 11. Oktober 2010
Zusammenstöße zwischen Polizei und Rechtsextremen in Serbien
In der serbischen Hauptstadt Belgrad demonstrierten am Sonntag 1000 bis 1500 Menschen mit einer Parade des Stolzes für die...
## Die Internationale Afghanistan-Schutztruppe ISAF hat mehr als 30 Aufständische auf pakistanischem Gebiet getötet
## Venezuela: 2/3 Mehrheit glatt verfehlt - aber absolute Mehheit für Regierungspartei PSUV
## Greenpeace stoppt erneut Tiefsee-Ölbohrschiff
## Tiefseebohrungen im EU-Parlament
## 3. EU-Südafrika-Gipfel
## Vor einem europäischen CIA?
Anhören (Länge: 7.43 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20100927-focuseuropa-10628.mp3{/audio}
Die Vereinten Nationen brauchen Geld für die humanitäre Hilfe.
Haiti: Nur 2% der versprochenen Hilfsgelder bislang angekommen
Ukraine ist an einer Mitgliedschaft in der Nato nicht mehr interessiert
Große Übereinstimmung und...
1. Thailand - Ultimatum abgelaufen
2. Nato - Neue Strategie und neue Anschuldigungen in Afghanistan
3. Iran-Brasilien-Türkei Einidung über Nuklearmaterial.EU nicht zufrieden
4. Türkei-Kurdistan: Demonstrationen gegen Militäroperationen...
Focus Europa #032 vom 22.4.2010 - die Nachrichten:
1.Zehntausende Staatsangestellte in Griechenland treten ab heute in Streik - aus Protest gegen das Sparprogramm ihrer Regierung. Außerdem wollen Ärzte, Krankenschwestern, Lehrer und andere...
Focus Europa #032 vom 22.4.2010 - die Nachrichten:
1.Zehntausende Staatsangestellte in Griechenland treten ab heute in Streik - aus Protest gegen das Sparprogramm ihrer Regierung. Außerdem wollen Ärzte, Krankenschwestern, Lehrer und andere...
Am 21. April vor 1967 putschen in Griechenland Militärs und Royalisten gegen die griechische Demokratie. Erfolgreich!
Zwischen 1967 und 1974 blieb Griechenland eine Militärdiktatur, der hunderte vor allem Linke zum Opfer fielen.
Die...
Kundgebung des Ostermarschs Rhein-Neckar Teil 2 vor dem US-Headquarter in der Römerstr Hd am Freitag, 2.4.2010 Lieder von Jane Zahn Gedenken an 20 von 140 Opfer des Nato-Kriegsverbrechens der Bundeswehr/US-Army in Kunduz in Afghanistan
Genau ein Jahr ist es nun her, dass Menschen in Straßburg gegen den NATO Gipfel protestiert haben. In der öffentlichen Medienberichterstattung ist er schon längst vergessen, doch noch immer sitzen zahlreiche Menschen in französischen...
Am Freitag will der Bundestag das Truppenkontigent für Afghanistan erhöhen. Dagegen demonstrierte am vergangenen Wochenende in Berlin die Friedensbewegung. Sie will gegen eine mögliche Ausweitung des deutschen Kriegseinsatzes in Afghanistan...
