Europa-Nachrichten vom 11. Oktober 2010

Europa-Nachrichten vom 11. Oktober 2010

Doch zuerst die Europa-Nachrichten am 11. Oktober 2010

Zusammenstöße zwischen Polizei und Rechtsextremen in Serbien
In der serbischen Hauptstadt Belgrad demonstrierten am Sonntag 1000 bis 1500 Menschen mit einer „Parade des Stolzes“ für die Akzeptanz von Homosexualität in der serbischen Gesellschaft. Der Aufzug wurde von ca. 5000 Polizeibeamten abgeriegelt und fand praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Gleichzeitig randalierten hunderte von Rechtsextremen in der Innenstadt und lieferten sich über Stunden Straßenschlachten mit der Polizei. Angeführt wurde der randalierende Mob zum Teil von Geistlichen. Einige Randalierer trugen Heiligenbilder, Ikonen und Kreuze und sangen Kirchenlieder.
Bei den Krawallen demolierten die Rechtsradikalen Autos, plünderten Geschäfte, rissen Verkehrszeichen aus der Verankerung, setzten Müllcontainer in Brand und warfen Steine. Zum Ende der Homosexuellenparade eskalierte die Gewalt. Die Polizei schoss mit Tränengas zurück und setzte gepanzerte Fahrzeuge ein.
Der erste Umzug von Homosexuellen in Belgrad vor neun Jahren endete in Gewalt, nachdem auch damals Extremisten die Teilnehmer angegriffen hatten. Im vergangenen Jahr war die Demonstration nach Drohungen abgesagt worden.

Weltsozialforum zu Migration in Quito, Ecuador
Vom 8. bis zum 12. Oktober findet in Ecuadors Hauptstadt Quito das Weltsozialforum zum Thema Migration statt. Bei diesem Forum sehen viele der TeilnehmerInnen den Grund für Migrationsströme im weltweit gültigen Wirtschaftssystem, das auf Kapital und Konsum basiert. Dazu Iván Forero vom Spanischen Zentrum für Flüchtlingshilfe (Centro Español de Ayuda el Refugiado)
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Rechte „Freiheits-Partei“ in Wien zweiter Wahlsieger
Bei dem Kommunalwahlen in Wien ging der regierende Bürgermeister Michael Häupl von den Sozialdemokraten als Sieger hervor. Allerdings konnte die rechtspopulistische FPÖ mit ihrem Frontmann Heinz-Christian Strache in der österreichischen Hauptstadt deutlich zulegen. Die FPÖ hatte mit Wahlkampfsprüchen wie "Freie Frauen statt Kopftuchzwang" oder "Sarrazin statt Muezzin!" einen ausländerfeindlichen und speziell anti-muslimischen Wahlkampf geführt. Die FPÖ hat bei der Wahl 27 % der Stimmen erhalten. Die Sozialdemokraten, die mit 44 % der Stimmen auf einen Koalitionspartner angewiesen sind, schlossen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ aus.

England und Frankreich kooperieren bei Militärangelegenheiten?
Die beiden EU Mitgliedsstaaten und NATO Partner wollen ihre Zusammenarbeit bei der Instandhaltung von nuklearen Sprengköpfen intensivieren. Dadurch will vor allem der englische Regierungschef David Cameron seinen Haushalt sanieren. Am vergangenen Freitag befürwortete NATO Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die britische Initiative. Das weitere Vorgehen soll bei einem Gipfeltreffen zwischen Frankreichs Nicolas Sarkozy und David Cameron in rund drei Wochen besprochen werden.
Die Kooperation wird sicherlich auch beim Mitte November in Lissabon stattfindenden NATO Gipfeltreffen ein Thema sein. Für Proteste gegen diesen NATO-Gipfel wird derzeit europaweit mobilisiert.

Weltweiter Klimaaktionstag

In 188 Ländern weltweit beteiligten sich Menschen am, von der Organisation „350.org“ ausgerufenen, Klima-Aktionstag. Unterschiedlichste Aktionen wie Fahrradtouren, Stromwechselpartys und Baumpflanz-Aktionen fanden überall auf der Welt statt um ein Zeichen gegen den Klimawandel zu setzen.
Während sich China und die USA gegenseitig die Schuld für das Scheitern des nächsten Klimagipfels in Cancun in die Schuhe schieben wollen, ergreifen zehntausende Menschen selbst die Initiative.
Das Netzwerk 350.org ist nach der laut Wissenschaftlern für den Menschen sicheren Obergrenze von CO2 in der Atmosphäre benannt. Derzeit liegt der Wert allerdings bei etwa 390.

Giftschlammwelle in Ungarn
In einer Aluminiumfabrik in Ungarn war am 04. Oktober ein Auffangbecken mit hochgiftigem Bauxitschlamm gebrochen. Eine Million Kubikmeter des Giftschlamms schwappte über die nahegelegenen Dörfer und vergiftete die direkte Umgebung sowie Wasserarme, die in die Donau münden. Mindesten 7 Menschen sind nach offiziellen Angaben bei der Katastrophe getötet worden und 123 Menschen wurden verletzt. Am Montag entsandte die Europäische Union fünf Experten die sich vor Ort ein Bild der Lage machen sollen. Wir haben Sabina Modesz von Greenpeace Ungarn über die Rolle der EU bei dieser Katastrophe befragt:
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