# Wikileaks veröffentlicht Syria Files
# Bundeswehr im Auftrag von Krauss-Maffei-Wegmann zu Schießübungen in Saudi-Arabien
# 25.000Euro Fahndung gegen Eigentümer von Krauss-Maffei-Wegmann eingestellt
# SWIFT-Kontrollbericht noch immer...
Für schwere Beweisfälschung und andere Vergehen im Rahmen der Gewaltexzesse in der Diaz-Schule in Genua anlässlich der Proteste gegen den G8-Gipfel 2001 hat das Berufungsgericht am 5.Juli 28 teilweise führende Polizeibeamte schuldig...
Stefan, vom Zentrum für Politische Schönheit und "Chef des Planungsstabs" der Aktion 25.000Euro gibt im Interview Auskunft über die Klagen gegen das Projekt, die zeitweilige Abschaltung ihrer Homepage und wie es nun trotz Einstellung der...
Stefan, vom Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) und "Chef des Planungsstabs" der Aktion 25.000Euro, gibt im Interview Auskunft über die Klagen gegen das Projekt, die zeitweilige Abschaltung ihrer Homepage und wie es nun trotz...
#Das Europaparlament hat gestern das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA endgültig abgelehnt. #In einem am Dienstag vorgestellten Bericht wirft amnesty international der Griechischen Polizei routinemäßig exzessive Gewalt gegen...
In den spanischen Provinzen Asturien und Leon wehren sich seit Wochen die von massivem Stellenabbau bedrohten Minenarbeiter gegen die Sparpläne der PP-Regierung. Um 100 Millionen € einzusparen sollen 30.000 Stellen gestrichen werden. Am...
Der Freiburger Rüdiger von Braunbehrens hat per Abmahnung die 25.000Euro Aktion des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) zur Unterlassung des Outings von ihm, als Eigentümer von Kraus Maffei Wegmann (KMW), gezwungen. Der laut Angaben von...
Nach dem Abschuss eines türkischen Militärflugzeugs am vergangenen Freitag häufen sich die Zeichen eines Krieges NATO gegen Syrien. Hat USA-Europa wieder eine Aufgabe für die NATO gefunden? Ein Gespräch zu Syrien mit Christoph Marischka von...
Shell plant Probeölbohrungen in der Arktis. Greenpeace findet das hoch riskant und versuchte einen der Eisbrecher im Hafen von Helsinki aufzuhalten. Megan von der Greenpeace-Gruppe aus Marburg war dabei und erzählt in Radio Unerhört...
.Boats4people setzt Segel gegen das Sterben von Migrant_innen im Mittelmeer... Die Kampagne startet jetzt am Wochenende und eine kleine Gruppe der Kampagne fährt auch in das Wüstencamp Choucha (sprich:schuscha) und holt dort eine Delegation...
Im Juli 2010 stimmte das Europäische Parlament im zweiten Anlauf für das sogenannte SWIFT-Abkommen mit den USA. Geregelt ist in dem Abkommen wann und wie Zahlungsverkehrsdaten an die Sicherheitsbehörden der USA übermittelt werden können. Anfragen müssen hierzu an die europäische Polizeibehörde Europol gestellt werden, die die Genehmigungen an SWIFT zum Transfer von Daten erteilt. Europol soll dann wiederum von den Ergebnissen der Auswertungen in den USA profitieren.
Heftige Kritik hatte es im Vorfeld des Abkommens insbesondere am mangelnden Datenschutz gegeben, weshalb im Februar 2010 eine erste Version vom Parlament abgelehnt worden war. Doch auch seit Inkrafttreten des Abkommens im August 2010 reißt die Kritik nicht ab. Im März 2012 hat nun die Gemeinsame Kontrollinstanz (GKI) von Europol einen Bericht zur Umsetzung des Abkommens veröffentlicht. Oder um genauer zu sein: Der Bericht ist geheim - großzügigerweise wurde aber für die Öffentlichkeit eine dreiseitige Erklärung veröffentlicht (PDF). Und schon diese hat es in sich! Zu entnehmen ist dieser, dass Europol bisher keine einzige Anfrage der USA abgelehnt hat; dass faktisch jeden Tag Daten transferiert werden, Europol aber keine Informationen zur Menge der transferierten Daten geben kann und dass die Begründungen von US-Anfragen einen nicht ausreichenden Informationsgehalt hätten. Zugleich sind die Ergebnisse mehr als dürftig: So gibt es laut der GKI Hinweise, die "darauf hindeuten, dass sich das Abkommen in einem bestimmten Fall als nützliches Instrument erwiesen hat."
Am 21. Juni wurde nun im Innenausschuss des Europäischen Parlaments über eben diesen Report debattiert (Video der Debatte). Hierzu sprach RDL mit Alexander Alvaro (FDP), Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied des Innenausschuss. In dem Interview erklärt er, dass der Report seine bisherigen Befürchtungen übeträfe; erläutert, warum sich das Parlament nicht dagegen wehrt, dass die Kommission offensichtlich auf seiner Nase herumtanzt und kritisiert die Untätigkeit der anderen Fraktionen.
Anhören (Länge: 8.47 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120625-2geheimer-16376.mp3{/audio} Download
UPDATE 05.07.2012: Der Bericht ist noch immer geheim. Während der Debatte im Innenausschuss am 21.06.2012 hatte die Abgeordnete Sophie in 't Veld (ALDE) angekündigt, dass sie als Bürgerin einen Anspruch auf die Offenlegung des Prüfberichts habe und diesen notfalls auch juristisch durchsetzen wolle. Auf Anfrage von RDL hat sie dieses Ansinnen noch einmal bestätigt. Am 04.07. hat ihre Fraktion zudem eine offiziellen Anfrage zu dem Thema an die Kommission gestellt. RDL hat zudem auch den dt. Datenschutzbeauftragten um ein Interview gebeten. Dieses war aus "organisatorischen Gründen" nicht möglich. Eine Stellungnahme zum Prüfbericht der GKI wurde uns jedoch gemailt (Antwort hier).
Update 17.07.2012: Gegenüber RDL beteuert Jan-Philipp Albrecht (MdEP, Grüne), dass auch seine Fraktion eine Aussetzung des SWIFT Abkommen fordere. Zudem prüften die Grünen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das SWIFT-Abkommen (Nachricht mit O-Ton hier).
Update 08.11.2012: Mit einiger Verzögerung hat sich nun auch der Innenausschuss des Bundestages mit dem Thema beschäftigt. Einen Artikel zum Inhalt der Debatte gibt es bei Heise.
In Fidesz-Ungarn von heute werden wieder Denkmäler für ihn erreichtet: Der Ungarische Reichverweser 1920-44, Miklós Horthy, war und ist eine ambivalente Figur. Karl Pfeifer, Journalist mit Schwerpunkt Ungarn, erklärt die Rolle Horthys und...
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# EU: Handelsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt gegen ACTA
# Spanien: Studie stellt vermehrte Gewalt gegen Demonstrantinnen fest
# EU und Türkei einigen sich auf Rücknahmeabkommen
# Schweden: Sprengstoff auf AKW-Gelände gefunden...
Gespräch mit Matthias Monroy, freier Journalist aus Berlin, der seit langem Gipfelproteste und die Repression gegen diese beobachtet. Überschattet wurde der Gipfel vom Mord am Demonstranten Carlo Giuilani aber auch in der Diaz Schule und...
Gespräch mit einem Teinehmer des europäischen Marsch der Papierlosen bei der Haltestation in Freiburg. Der Großteil der teilnehmenden Sans Papiers kommt aus einem Kollektiv aus Paris. Wir fragten ihn nach der Bedeutung des Marsches, nach...
Der erste europäische Marsch der Sans-Papiers und Migrant_innen kommt vom 21. bis 25. Juni in die Schweiz. Der Marsch überquert gegen Mittag, 21. Juni 2012 die deutsch-schweizer Grenze am Zoll Otterbach. In Basel wird auf die prekäre...
