Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 17. August
-
Linke Abgeordnete fordert Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei
-
Berlin lehnt Schuldenschnitt für Athen ab
-
Ägypten: Maulkorbgesetz für Journalisten/innen
Focus-Europa-Nachrichten vom 14.08.15
Themen:
-
Waffenstillstand in Syrien ausgehandelt
-
Griechisches Parlament stimmt für neues Sparpaket
-
De Maizière bringt Kürzung der Leistung für Asylsuchende ins Gespräch
-
Verschärfte Geheimhaltung bei TTIP
Es fehlt an allem: Spontane Solidarität für Geflüchtete in Athen
Deutschland will 9000 Flüchtlinge aufnehmen, die in Italien und Griechenland angekommen sind. Nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist das allerdings angesichts der Tausende, die derzeit an den griechischen Küsten ankommen. Das...
Griechenland und Landtagswahl - Fragen an den Co-Bundesvorsitzenen der Linken, Bernd Riexinger
Grosse Koalitionen könnten auch für kleine Oppositionsparteien herrliche Zeiten sein: Energiewende mit Kohlesubevention, Genau gegen die Empfehlungen des NSU-Untersiuchungsausschuss ein neues Geheimdienstgesetz mit ausufernden Befugnissen...
Focus europa Magazin #13 vom 27. Juli 2015
Das Magazin enthält folgende Beiträge:
- Sonderlager für geflüchtete Roma vom Balkan - Bayern macht vor was schon Bundeskonsens ist
- Das Atomabkommen mit Iran hat einen kurzen Atem
- Zivilrechtsreform in Griechenland - Bei Insolvenzen ziehen die...
Proteste in Athen gegen Sparabkommen: Polizei eskaliert mit Tränengas und Wasserwerfern
Nach der Kapitulation von Tsipras gegenüber den Institutionen kam es in Athen zu massiven Protesten und einem Streik im Öffentlichen Dienst, in den Kommunalverwaltungen und Krankenhäusern. Während Menschen vor den Filialen von...
Bei Insolvenzen ziehen die ArbeiterInnen den Kürzeren - Zivilrechtsreform in Griechenland
In der Nacht auf Donnerstag weitere Gesetze vom griechischen Parlament verabschiedet, die Voraussetzung für weitere Verhandlungen über Kredite sind. Die Mehrheit kam wieder zustande, diese Abstimmung galt auch als weniger problematisch als...
Griechisches Parlament verabschiedet zweiten Teil des Sparpakets
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hat das griechische Parlament auch dem zweiten Teil der Spar- und Reformmaßnahmen zugestimmt, die vor zwei Wochen in Brüssel ausgehandelt worden waren. Diesmal ging es um die Umsetzung der...
Focus Europa Nachrichten Donnerstag 23. Juli 2015
-
neues Abtreibungs-Gesetz in Portugal verschärft die Regeln
-
Frankreich: Parlament beschließt Senkung des Atomstrom-Anteils
-
Griechisches Parlament verabschiedet zweiten Teil des Sparpakets
-
neue „sichere Herkunftsländer“ haben wenig Auswirkung...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 22. Juli
-
Erneut schwierige Abstimmung im griechischen Parlament
- Deutsche Länder für schnellere Abschiebung in Balkanstaaten
- Französische Nationalversammlung stimmt über Reduktion von Atomenergie
- Türkei: Heftiger Streit zwischen kurdischer Partei und...
Schuldentilgung mit Mehl und Käse: Über Mehrwertsteuererhöhung und andere Zumutungen des neuen griechischen Sparprogramms
Ab heute gelten in Griechenland die erhöhten Mehrwertsteuersätze, die die Troika im Abkommen vom 13. Juli durgesetzt hat. Die Tagesschau zeigt dazu Bilder von Regalen voller Süßigkeiten. Überfällige Luxus-Steuer? Von wegen: in Wirklichkeit...
Zukunft und Politik von Syriza: Griechenland nach der Abstimmung über das Reformpaket
Nach der Abstimmung über große Teile des Reformpakets, das vergangenen Montag in Brüssel ausgehandelt worden war, geht ein tiefer tiefer Riss durch die Regierungspartei Syriza. Ministerpräsident Tsipras entließ die kritischen MinisterInnen...
Höhere Mehrwertsteuer, gleiche Auszahlungen – Griechische VerbraucherInnen haben ab heute weniger Kaufkraft
Ab heute morgen dürfen die Banken in Griechenland wieder öffnen. An dem höchsten wöchentlichen Betrag für Auszahlungen ändert sich erstmal jedoch nichts. Während Kunden bislang maximal 60 Euro am Tag an Bankautomaten abheben durften, dürfen...
Nach Syriza Kapitulation: Schwindet die Hoffung auf parlamentarische Veränderungen durch Podemos auch in Spanien?
Das Griechische Parlament hat auf Druck, insbesondere Deutschlands der Erhöhung der Mehrwertsteuer für Restaurants und Hotels und der Erhöhung des Renteneintritssalters auf 67 jahre zugestimmt.
"Kolonie Deutsch-Südosteuropa verabschiedet...
5 Monate Stillstand von anarchistischer Seite, obwohl Syrizas Einknicken erwartet wurde
Gespräch mit dem freien Journalisten und griechisch Übersetzer Ralf Dreis von der FAU Frankfurt, der regelmäßig in Thessaloniki ist, über die Frage, wie anarchitische Basisinitiativen die aktuelle Lage in Griechenland einschätzen. Chance...
Griechische Banken sollen am Montag wieder öffnen, Brückenfinanzierung in Sicht
Nach wiederholten Verschiebungen sollen die griechischen Banken am Montag nach drei Wochen wieder öffnen. Das teilte Vizefinanzminister Dimitris Mardas in Athen mit. Weiterhin sollen die Auszahlungen allerdings auf 60 Euro pro Person...
Focus Europa Nachrichten, 17. Juli 2015
-
Ungarn: Druck auf Flüchtlinge nimmt zu
-
Ukraine: Sonderstatus für Donbass-Gebiet
-
Gesetz zur Anerkennung von Transgender-Identitäten in Irland beschlossen
-
Griechische Banken sollen am Montag wieder öffnen
Schäuble besteht auf Eurozonen-Ausschluß Griechenlands
In einem Interview des Deutschlandfunks (Morgenradio 16.7.15, ca. 7:20 Uhr), der seit Wochen in der Durchsetzung vermeintlich "deutscher Interessen" gegen die griechische Bevölkerung wie ein staatlicher deutscher Propagandasender agiert...
Griechenland weiter in akuter Zahlungsnot
Nach Rechnungen der EU-Kommission braucht Griechenland bis Mitte August etwa 12 Milliarden Euro um seine laufenden Verpflichtungen gegenüber Gläubigern im In- und Ausland zu erfüllen. Von den am Wochenende zugesagten Krediten in Höhe von...
IWF hält griechische Schulden für im höchsten Maße untragbar
Der Internationale Währungsfond (IWF) hat seine Analyse, wonach Griechenland seine Schulden nicht tragen kann, noch einmal überarbeitet. Nach den Turbulenzen um das griechisce Referendum und dem neuen Abkommen mit den Gläubigern am Montag...