Die USA und Kanada hatten bei TTIP und CETA auf Konzernklagerechte in den Handelsverträgen bestanden. Nun haben sie selbst im Herbst 2018 ihr Handelsabkommen NAFTA miteinander neu verhandelt. Und siehe da: Beide Länder verzichten in dem...
Die am 11. Dezember 2017 auf der Ratssitzung – auf Grundlage des Vertrags von Lissabon – offiziell beschlossene PESCO soll vor allem militärische Fähigkeiten und Kapazitäten bündeln, den Bedarf im militärischen Bereich harmonisieren, einen...
Münchner Sicherheitskonferenzvom 17. bis 19. Februar 2017 : „Operation Aufrüstung" und Transatlantische No-Go-Areas http://www.imi-online.de/2017/02/20/siko2017/
Das Procedere in München bot wie alle Jahre wieder kommt die Truppe zusammen...
Der Finanzierung militärischer Maßnahmen aus dem EU-
Haushalt sind durch die geltenden Verträge – eigentlich – enge
Grenzen gesetzt. Zwar wird seit Jahren auf verschiedenste Weise
versucht, hierfür Gelder loszueisen, aber bis kürzlich war...
In einem überraschenden Urteil hat das UN-Kriegsverbrechertribunal den serbischen Nationalisten Seselj am 31. März freigesprochen. Das Gericht sah keine ausreichenden Beweise für seine Schuld an Kriegsverbrechen im Bürgerkrieg im damaligen...
Das Klima ändert sich langsam, der aktuelle Fokus wechselt, die Bände im Süden von Europa bleiben auch, wenn aktuell anderes im Vordergrund der Aufmerksamkeit steht. Gesche Jürgens Greenpeace zu den europäischen und weltweiten Waldbränden...
Wieder einmal angestoßen, die Baulandfrage im westliche Rieselfeld. Ist das Rieselfeld jetzt ein Naturschutzgebiet und praktisch ein unantastbares Stück Natur oder ein optimales zukünftiges Baugebiet?
Nun die Zukunft ist ungewiss aber ein...
Ist das Ja des ersten Grünen Ministerpräsident in einem Bundesland, das Ja von Winfried Kretschmann im Bundesrat, bei der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere- Herkunftsstaaten, das eine weitere Aushöhlung...
