Pro Asyl zur Fortsetzung des EU-Türkei-Deals: "Europäische Union ist Teil des menschenrechtswidrigen Abschottungssystems der Türkei"
Am Donnerstag haben sich die Staats- und Regierungschefs beim EU Gipfel auf neue Zahlungen für syrische Flüchtlinge in der Türkei verständigt. Die Zusammenarbeit mit der Türkei beim Thema Migration solle gestärkt werden. Das bedeutet wohl...
EU-Parlament verweigert wegen Pushbacks Entlastung von Frontex-Budget 2019
Wegen der von verschiedenen Medien aufgedeckten Duldung von sogenannten Puhbacks der griechischen Küstenwache in der Ägäis und weil sich die Einstellung von 40 Grundrechtsbeoachter*innen verzögert, hat das EU-Parlament der EU...
Impfstoffstreit auch innerhalb der EU
Während die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen Großbritannien mit einem Ausfuhrverbot für Impfstoffe droht, ist auch in der EU ein handfester Streit um Impfstoffe entbrannt. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 24. März
Saudiarabischer Diplomat soll UN-Berichterstatterin mit dem Tod gedroht haben
Trump-Anwältin will Wahlbetrugsvorwürfe als eine Art Satire gemeint haben
Impfstoffstreit auch innerhalb der EU
Dramatische Zunahme der Corona-Todesfälle in...
Fidesz verlässt nun endgültig die EVP-Fraktion im EU-Parlament
Die ungarische Regierungspartei Fidesz hat am Donnerstag endgültig ihren Rückzug aus der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) erklärt. Diesen Schritt hatte der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán...
Focus Europa Nachrichten om Freitag, dem 19. März
- Frankreich verhängt nun doch neuen Teil-Lockdown
- Berliner Klinik geht juristisch gegen Verbreiterin eines Gerüchtes über Impftote vor
- Anteil der Schiene am Güterverkehr ist allen Versprechen zum trotz rückläufig
- Fidesz verlässt nun...
ein halbes Jahr nachdem Moria niedergebrannt ist: 1. (Un)Rechtsspruch im Verfahren gegen die Moria 6
Die Untersuchunghaft wurde ausgereizt und das Urteil stand eigentlich schon vor dem "Rechtsspruch" vom 9. März 2021 fest.
Im Gespräch ist Johannes von der cantevictsolidarity Kampagne zu dem bisherigen Prozess und der Möglichkeit der...
Europa erlebte die schlimmsten Dürrejahre seit 2100 Jahren gerade eben
Eine im Fachblatt Nature Geoscience veröffentlichte Studie zeigt auf, dass Europa in den Jahren 2003, 2015 und 2018 mit Dürren zu kämpfen hatte, für die es keinen historischen Vergleich seit dem Jahr 75 vor Christi gibt. Zu diesem Ergebnis...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 17. März
Britisches Unterhaus stimmt für autoritäres Polizeigesetz
Virologe Drosten sieht Jahrgänge ab 50 in großer Gefahr
Niederlande: Wahlsieg der Rechtsliberalen erwartet
Japan: Verbot eingeschlechtlicher Ehen verstößt gegen Verfassung
Europa...
EU erhält keinen Impfstoff aus den USA
Nach Pressemitteilungen hat es die US-Regierung abgelehnt, die Ausfuhr von Impfstoff der Firma Astra-Zeneca, der in den USA hergestellt bzw. abgefüllt wird in die EU zu erlauben. Ohne sich direkt zu der Anfrage der EU zu äußern sagte die...
Focus Europa Nachrichten vom Freitag, dem 12. März
- EU erhält keinen Impfstoff aus den USA
- Kritik an geplanten außergerichtlichen Netzsperren
- QAnon-Gemeinde schaltet auf Verschörungstheorien über das Impfen um
- Koalition tut sich damit schwer, Steuertrick von Immobilienfirmen zu verhindern...
Corona-Versprecher
„Es war ein Fehler, die Geschäfte zu schließen. Es wird keinen weiteren Lockdown geben“
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Sept. 2020
„Ab 1. März wird es für alle Bundesbürger kostenlose Schnelltests geben“ - „2 Tests die Woche...
Der EU droht neuer Impfstoff Ärger, diesmal mit Johnson & Johnson
Zunächst die gute Nachricht: Voraussichtlich wird der Impfstoff von Johnson & Johnson am heutigen Donnerstag von der europäischen Arzneimittelbehörde EMA empfohlen und anschließend von der Kommission zugelassen werden. Der Impfstoff hat...
Focus Europa Nachrichten vom Donnerstag, dem 11. März
Der EU droht neuer Impfstoff Ärger, diesmal mit Johnson & Johnson
Österreich: Gute Integration begründet Abschiebung von afghanischem Lehrling
Nach der Corona-Epidemie wollen viele Pflegekräfte ihren Beruf aufgeben
UN-Generalsekretär...
Australien kritisiert Stopp von Impfstofflieferung durch die EU
Der australische Finanzminister Simon Birmingham hat das Verbot der Ausfuhr von 250 000 Dosen des Impfstoffes von Astra-Zeneca in sein Land kritisiert. Australien sei „natürlich enttäuscht und frustriert“. Man habe aber damit gerechnet...
Focus Europa Nachrichten vom Freitag, dem 5. März
- Reform der US-Polizei hätte George Floyd nicht das Leben gerettet
- Hausärzteverband legt mit Kritik an Bund-Länderbeschlüssen nach
- Brasilianischer Präsident Bolsonaro will kein „Jammern“ über Covid-19 mehr hören
- Australien kritisiert Stopp...
Bilanzpressekonferenz der Vonovia: Von jedem Euro Miete fließen auch in der Coronakrise min. 34 Cent an die Aktionäre
Am Donnerstag den 4. März fand die Bilanzpressekonferenz der Vonovia statt. Das größte deutsche Wohnungsunternehmen besitzt rund 3000 Wohnungen auch in Freiburg. Trotz Coronakrise wird die Vonovia wieder Dividenden an ihre Aktionäre...
Türkei verhindert Kontrolle des Waffenembargos gegen Libyen
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die türkische Regierung im Februar erneut mit einem eto bei der Natodie Durchsuchung on Handelsschiffen nach Waffen verhindert. Bereits im November musste aus dem gleichen Grund die Durchsuchung eines...
Großbritannien ändert eigenmächtig Brexitvereinbarungen
Nach dem sogenannten Nordirland-Protokoll, das Teil der Brexitvereinbarungen ist, bleibt Nordirland Teil des EU-Binnenmarktes, während alle anderen Teile des Vereinigten Königreiches dem Binnenmarkt nicht mehr angehören. Damit der...
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