„Sozialtourismus“ ist Unwort des Jahres
„Sozialtourismus“ ist Unwort des Jahres
Eine Jury von Sprachwissenschaftler_innen hat den Begriff des „Sozialtourismus“ zum Unwort des Jahres 2013 gekürt.
Damit sei gezielt Stimmung gegen unerwünschte Migrant_innen aus Osteuropa gemacht...
Die „Europäische Bürgerinitiative zum Grundeinkommen“ droht zu scheitern.
Dem Menschen bedingungslos geben was für den Menschen notwendig ist. Nicht mehr aber auch nicht weniger. So könnte knapp formuliert die Forderung für ein bedingungsloses Grundeinkommen lauten. Heute endet die Sammelfrist für Unterschriften...
EU-Kommission veröffentlicht Leitfaden zu Sozialleistungen an EU-Ausländer
EU-Kommission veröffentlicht Leitfaden zu Sozialleistungen an EU-Ausländer
Angesichts der populistischen Debatte um die sogenannte Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien versucht die EU-Kommission, die Vorgaben der EU klarzustellen...
Rechtsschwenk des französischen Präsidenten Hollande erwartet
Rechtsschwenk des französischen Präsidenten Hollande erwartet
Französische Medien erwarten auf der heutigen Pressekonferenz des Staatspräsidenten die Ankündigung von Steuererleichterungen für Unternehmen.
Bei seiner Neujahrsansprache hatte...
In Ägypten beginnt das Verfassungsreferendum
In Ägypten beginnt das Verfassungsreferendum
Für heute und morgen ist die ägyptische Bevölkerung aufgerufen, ihre Stimme zur umstrittenen neuen Verfassung abzugeben.
Während das Militär massive Propaganda für die neue Verfassung betreibt...
USA blockieren No-Spy-Abkommen mit Deutschland
USA blockieren No-Spy-Abkommen mit Deutschland
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung drohen die bilateralen Verhandlungen um eine Begrenzung der Spionagetätigkeit der USA in Deutschland zu scheitern. Offenbar lehnen die USA sämtliche...
Die „Europäische Bürgerinitiative zum Grundeinkommen“ droht zu scheitern.
Die „Europäische Bürgerinitiative zum Grundeinkommen“ droht zu scheitern.
Am 14. Januar 2014 endet die Sammelfrist für Unterschriften zu einem bedingungslosen europäischen Grundeinkommen. Eine Million Unterschriften sind notwendig um das...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, den 13.01.2014 - 18 Uhr
- Die „Europäische Bürgerinitiative zum Grundeinkommen“ droht zu scheitern.
- Länderinnenminister wollen Vorratsdatenspeicherung und zwar bald.
- Klitschko ruft zu Generalstreik und Sanktionen auf
- Türkische Regierung bringt umstrittene...
Türkische Regierung bringt umstrittene Justizreform auf den Weg
Der Justizausschuss des türkischen Parlaments hat einer umstrittenen Justizreform zugestimmt. Mit der Reform soll das wichtigste Organ der türkischen Justiz, der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte umgestaltet werden. Der Rat entscheidet...
Länderinnenminister wollen Vorratsdatenspeicherung und zwar bald
Verschiedene deutsche Innenminister haben sich dafür ausgesprochen, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der EU zügig in nationales Recht umzusetzen. Der neue Bundesinnenminister Heiko Maas hatte vor kurzem erklärt, er wolle erst eine...
Focus Europa Magazin #144 vom Montag, 13.01.2014
Beiträge:
- Das EU Migrationsregime und das neue EUROSUR-Programm
- Netzneutralität und nicht-kommerzielle Internetanbieter (Original auf französisch hier)
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 13. Januar - 12:30
- Länderinnenminister wollen Vorratsdatenspeicherung und zwar bald
- Klitschko ruft zu Generalstreik und Sanktionen auf
- Türkische Regierung bringt umstrittene Justizreform auf den Weg
- Syrien: Islamistische Kämpfer sollen von anderen Islamisten...
FAI associatifs et neutralité du Net
Depuis que la Commissaire Européenne à l'Agenda Numérique, Neelie Kroos, a proposé un paquet législatif sur le marché intérieur des télécommunications, la neutralité du Net fait partie de l'agenda des institutions européennes. Des...
Netzneutralität und nicht-kommerzielle Internetanbieter
Seit die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda Neelie Kroos Ende 2013 einen legislativen Packet zum Binnenmarkt der Telekommunikation vorgeschlagen hat, steht Netzneutralität auf der Tagesordnung der Europäischen Institutionen...
EU Migrationsregime - EUROSUR muss baden gehen! (von Radio Corax, Halle)
Aufrüstung nach außen, Kontrolle nach innen - so gestaltet momentan die EU ihre Migrationspolitik.
Flüchtlingsorganisationen und AktivistInnen berichten fast täglich über Verletzungen der Menschenrechte an den Grenzen von Europa. In...
Netzwerk "Atomic Threats In The Baltic Sea Region" (von Radio Unerhört Marburg)
Die Ostsee ist ein beliebter Urlaubsstrand von vielen, die nicht bis nach Italien fahren wollen Gleichzeitig ist sie das am stärksten atomar belastete Binnengewässer! Klingt schockierend. Wie es dazu kam, und von welchen weiteren atomaren...
Focus Europa nachrichten vom Montag, dem 13. Januar - 9:30
- Klitschko ruft zu Generalstreik auf
- Iran: Sanktionen sollen ab 20. Januar zum Teil ausgesetzt werden
- Syrien: Islamistische Kämpfer sollen von anderen Islamisten hingerichtet worden sein
- Öcalan fordert Fortsetzung des Friedensprozesses...
Parlamentarier fühlen Troika auf den Zahn
Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen wird diese Woche wichtige Vertreter der Troika anhören. Am heutigen Montag ist zunächst der EU-Kommissar Olli Rehn an der Reihe. Der Europaabgeordnete der Grünen, Sven Giegold erläuterte im Gespräch...
Öcalan fordert Fortsetzung des Friedensprozesses
Der inhaftierte Führer der PKK, Abdullah Öcalan hat eine Fortsetzung des Friedensprozesses mit der türkischen Regierung gefordert. Die PKK hatte nach Verhandlungen ihre Kämpfer weitgehend aus der Türkei zurückgezogen. Viele von ihnen sind...