Der Justizausschuss des türkischen Parlaments hat einer umstrittenen Justizreform zugestimmt. Mit der Reform soll das wichtigste Organ der türkischen Justiz, der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte umgestaltet werden. Der Rat entscheidet über Zuständigkeiten, Beförderungen, Versetzungen und Untersuchungen im Justizsystem. Justizminister Bekir Bozdag will durch die neuen Bestimmungen, den Einfluss der Sekte des pensionierten Predigers Fethullah Gülen in der Justiz brechen und zahlreiche Ermittlungen wegen Korruption beenden, die das Regierungslager seit Wochen erschüttern. Die Opposition wirft der Regierung vor mit ihrem Eingriff verstoße sie gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Am Wochenende wurde einer Sitzung des Ausschusses ein Abgeordneter der Opposition von einem I-Pad am Kopf getroffen. Ein Vertreter der Gewerkschaft der Richter und Staatsanwälte, der darum bat seine Meinung zu der Reform im Aussschuss äußern zu dürfen, wurde von Vertretern des Regierungslagers mit Fäusten geschlagen. Außerdem flogen Wasserflaschen und Aktenordner durch den Raum. Der Jurist und der Oppositionsabgeordnete mussten danach im Krankenhaus behandelt werden.

Die Nerven liegen blank, nachdem vier Minister wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten mussten und die Regierung im Gegenzug rund tausend Polizisten versetzt hat, damit sie der Staatsanwaltschaft nicht mehr bei Ermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute helfen, die der Regierung Erdogan nahe stehen.