Erneut Proteste gegen Justizreform in Polen

Erneut Proteste gegen Justizreform in Polen

In Polen haben am gestrigen Donnerstag erneut Menschen gegen die umstrittene Justizreform der Regierung protestiert. Die andauernden Proteste und die Kritik der Opposition scheint dabei erste Wirkung zu zeigen. Zuletzt verwies das Parlament die Reform an einen Ausschuss, um bei den am stärksten kritisierten Punkten nachzubessern.

Die regierende PiS unter Premierminister Mateusz Morawiecki [sprich: Matee-usch Morawjezki] versucht derzeit unter anderem, ein neues Kontrollgremium für die Justiz einzuführen. Dieses soll Richter*innen bestrafen können, die gegen Maßnahmen der Regierung vorgehen.