Rumänien: Referendum über umstrittene Justizreform

Rumänien: Referendum über umstrittene Justizreform

In Rumänien wurde gleichzeitig mit der Europawahl über eine umstrittene Justizreform abgestimmt. Viele der vier Millionen im Ausland lebenden Rumäninnen beklagten sich über mangelnde Vorbereitung der Konsulate auf die Wahl. Dahinter wurde Absicht vermutet, da viele im Ausland lebende Rumäninnen regierungskritisch eingestellt sind. In Deutschland konnten EU-AusländerInnen entweder an den deutschen Wahlen teilnehmen oder eine Partei ihres Heimatlandes wählen. Letzteres war aber nur auf den Konsulaten möglich. Mit der Justizreform ging es darum, dass gewisse Korruptionsdelikte nachträglich straffrei sein können. Dies käme auch Politikern der Regierung zu gute. Da die regierenden Sozialdemokraten hohe Verluste hinnehmen mussten, wurde wahrscheinlich auch die Justizreform abgelehent. Die Abstimmung war jedoch nicht bindend.