Türkische Regierung vergrößert ihren Einfluss auf die Justiz (2014)

Türkische Regierung vergrößert ihren Einfluss auf die Justiz (2014)

Türkische Regierung vergrößert ihren Einfluss auf die Justiz Nach hitziger Debatte hat das türkische Parlament am Samstag eine Gesetzesreform gebilligt, die der Regierung mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten verleiht. Hintergrund ist der Machtkampf zwischen der regierenden Partei AKP des Ministerpräsidenten Erdogan und Anhängern seines Rivalen Fethullah Gülen.  Erdogan macht den Einfluss Gülens für Korruptionsermittlungen verantwortlich, die er als Verschwörung gegen seine Regierung ansieht. Als Reaktion auf die Korruptionsermittlungen hatte Erdogan in den letzten Wochen Tausende Richter, Staatsanwälte und Polizisten ihrer Posten enthoben.