Dass der G7-Gipfel nichts Bahnbrechendes...
Die Außenminister Frankreichs, Englands und Deutschlands sehen die Erklärung Saudi-Arabiens, wonach der kritische Journalist Khashoggi bei einem Faustkampf im Istanbuler Konsulat des Landes gestorben ist, als ungenügend an. Es bestehe noch...
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat sich am gestrigen Donnerstag dagegen ausgesprochen, dass die EU-Institutionen dem Abkommen mit Kanada zur Speicherung von Fluggastdaten in seiner jetzigen Form unterzeichnen. Eine Reihe...
Die Partei Die Linke hat eine Organklage und Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada eingereicht. Dazu erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Klaus...
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