De Facto sei das schweizerische Bankkundengeheimnis gefallen. Das sagt Steuerexperte Christian Neuenschwander. Denn die neueren Steuerabkommen der Schweiz mit ihren Partnerländern zielen immer mehr darauf ab, das Bankgeheimnis aufzuheben...
## In Kairo wurde für einen festgenommen Blogger demonstriert mit O-Ton Fattah
## Mubarak Strafverfahren auf Dezember verschoben
## In Russland kam es bei den Protest Aktionen zu Festnahmen
## USA planen massiven Verstärkung ihrer...
Noch ein kleiner Veranstaltungshinweis: Dieses Wochenende findet in Karlsruhe traditionell in den Herbstferien der JAK2011 der BUNDjugend statt. Es werden 200 Teilnehmer im Alter zwischen 14 und 27 Jahren erwartet um gemeinsam sich über...
Der Starrsinn von Arbeitgebervertretern wie dem Freiburger OB Salomon (Grüne) führt dazu , daß auch am Mittwoch in Freiburg Buss und Bahnen mit Ausnahme der Linein 16(Gundelfingen) 31;32 Opfingen vollbetsreikt werden. Den mehr als...
RDL war in Emmendingen auf der Kundgebung von "Emmendingen nazifrei - Bündnis für ein tolerantes und demokratisches Emmendingen" und berichten von der dortigen Stimmung. Auffallend hoch war das Aufgebot der Polizei vor Ort. Was...
Warum ist der Volkxentscheid zu Stuttgart21 nicht fair und nicht demokratisch?
Das wollte RDL von Werner Küppers vom Omnibus für direkte Demokratie wissen.
Die Stadt Emmendingen hat für den morgigen Samstag ein Aufenthaltsverbot für den Innenstadtbereich gegen AntifaschistInnen aus mehreren Städten in der Region erlassen. Verwiesen wird dabei auf den präventivpolizeilichen §27a Absatz 2 des PolG(*1). Als weitere Begründung müssen die nach dem Zwischenfall in Riegel angespannte Lage zwischen Rechts und Links, die Eskalation während der spontanen Demonstration am 5. Oktober in Offenburg, sowie sowie angeblich "straffälliges Verhalten" in der Vergangenheit herhalten.
Absurd wird es dort wo Antfaschistinnen ihr Einsatz gegen Nazis zum Vorwurf gemacht wird:"Gerade bei dem von Ihnen in der Vergangenheit gezeigten Verhalten besteht die Gefahr, dass es durch Ihre Anwesenheit am "Veranstaltungstag" zu Eskalationen kommt oder sie möglicherweise, durch andere Personen angestachelt oder provoziert, erneut Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten begehen, oder andere Personen provozieren, damit von diesen entsprechende Aktionen begangen werden." Nazis also als Messlatte dafür, ob gegen sie demonstriert werden kann. Die CDU Extremismus Perversion lässt Grüssen.
Update: Mittlerweile hat das VG Freiburg in einem Beschluss die Aufhebung des Sofortvollzugs angeordnet und die unten angegeben Sach- wie Rechts Gründe teilweise zu eigen gemacht.
Montag, 17. Oktober 2011 um 17:54 Uhr Michael Menzel
Die Reibereien in der grün-roten Koalition in den Sicherheitsorgan Politik dauern an.
Nachdem der SPD Innenminister...
Interview mit dem integrationspolitischen Sprecher der Grünen Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Daniel Lede Abal. In Baden-Württemberg lebende Roma werden zur Zeit nicht nach Serbien und in das Kosovo abgeschoben. Trotzdem...
# Innenministerium Baden -Württemberg mauert beim Trojanereinsatz
# Petitionen gegen drohende Abschiebungen
# Beschlagnahmte Wägen sind zurück/ Klatsche für Freiburger Ordnungsamt und Verwaltungsgericht Freiburg
# Castor-Aktivistin tritt...
Die bürgerlichen Politiker im National- und Ständerat wollen um jeden Preis das Armeebudget um 25% erhöhen und neue Kampfjets kaufen. Das Geld dafür wollen sie im öffentlichen Verkehr, bei der Bildung, in der Landwirtschaft und bei der...
Das stillgelegte AKW Obrigheim ist das erste kommerziell betriebene AKW in der BRD, das zurückgebaut wird. Angesichts der Stilllegung von acht weiteren AKWs in der BRD hat dieser Rückbau Pilotcharakter und bedarf der besonderen Beachtung...
# Abschiebungen in und aus Baden-Württemberg
# Staatsgerichtshof: EnBW-Wiedereinstieg des Landes war verfassungswidrig
# Referendum S21 unverständlich formuliert
# Naziangriffe in Albstadt-Ebingen und Balingen
Gespräch mit Nils von der Antifaschistische Linken Freiburg zur Kriminalisierung der Antifa Demo vom Mittwoch, zum anstehenden Antifa Aktionstag am 8. Oktober und den Protesten gegen den geplanten Naziaufmarsch am 22. Oktober auch in...
Für Montag den Dritten Oktober hatten die Jusos Emmendingen zur Demo gegen Rechts aufgerufen. RDL sprach mit Luisa Boos, Pressesprecherin der Jusos Emmendingen und stellvertretende Landesvorsitzende in Baden Württemberg
"Am 1. Oktober 2011 wurde ein Antifaschist in Riegel im Landkreis Emmendingen von einem Offenburger Neonazi angefahren und hierbei schwer verletzt. Bei dem Täter handelt es sich um den überregional bekannten Offenburger Nazi Florian Stech...
Wir blicken zurück auf die antirassistische Demo in Mannheim vom 24. September. Haru vom Bündnis gegen Abschiebung Mannheim erläutert die abschreckende Polizeitaktik, den offenen Brief verschiedener Gruppen an die politisch Verantwortlichen...
Der 30. September 2010 erlangte weit über Stuttgart hinaus traurige Berühmtheit. Im Stuttgarter Schlossgarten ging die Polizei damals rabiat gegen GegnerInnen des Projektes Stuttgart 21 vor. Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke...
- Stuttgart - Hausdurchsuchungen bei vier Antifa-AktivistInnen
- Uli Sckerl stellt Kleine Anfrage zum Heidelberger Spitzelskandal
- Schweiz erhöht Militärbudget und ermöglicht den Neukauf von Kampfjets
- Erste Volksabstimmung in der...
Relativ spontan haben Aktivisten am 27. August die brachliegende Fläche an der Uferstraße 80 in Beschlag genommen. Bis zum Frühjahr 2012 ist auf dem Gelände nichts geplant, wäre also sonst ungenutzt. Im Prinzip also frei für ein einfaches...
