Abschiebungen vom Baden Air Park am 28. Mai 2013
Das Morgenradio hat eine Liveverbindung zu den Aktivist _innen, die am Baden Deportation Air park gegen die Abschiebung von Menschen nach Serbien protestieren.
Wir sind alle 129. Reaktionen auf bundesweite Hausdurchsuchungen gegen linke Zusammenhänge.
Am Mittwochmorgen fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchungen statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. Betroffen waren Räumlichkeiten Objekte in Stuttgart, Berlin und Magdeburg...
Fokus Südwest Nachrichten Freitag 24. Mai
- Bundesweit 21 Hausdurchsuchungen gegen linke Zusammenhänge
- Stuttgart: Prozess gegen zwei Antirassistinnen
- Verfassungsschutzbericht 2012 für Baden-Württemberg erschienen
- Militärwallfahrt in Freiburg
- Neuer Mietvertrag fürs Irrlich
- Refugee...
Focus Europa Nachrichten Freitag 26. April 9:30h
- In Bangladesch stürzte eine Textilfabrik ein
- Die PKK will ihre Kämpfer ab dem 8. Mai aus der Türkei zurückziehen
- Die EU-Kommission will nicht stärker gegen angeblichen Sozialtourismus aus verschiedenen EU-Ländern vorgehen
- Die grünrote...
Wer bleiben will, soll bleiben! Eine Reportage über die Anti-Abschiebedemo
Wer bleiben will soll bleiben! Friedlich wurde am Samstag in der Freiburger Innenstadt gegen die Flüchtlingspolitik der grün-roten Regierung. Bis zu 700 Menschen zogen trotz Schweinewetter von der Johanneskirche los um am Augustinerplatz...
Bundesrat wird heute voraussichtlich stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung beschließen
Derzeit dürften Umbrüche in den Aufenthaltschancen von Flüchtlingen aus Ex-Jugoslawien bevorstehen: Einerseits wird es mit dem Ende des Winters zu verstärkten Abschiebungen aus Baden-Württemberg kommen - andererseits kann mit der neuen grün...
Erzwungene aussichtslose Asylverfahren für Freiburger Flüchtlinge - Gabi Rolland (SPD) fordert verändertes Ausländerrecht und rasche Umsetzung der Bleiberechtsregelung
Asyl zu beantragen ist ein Recht von Flüchtlingen. Die Freiburger Ausländerbehörde scheint es aber auch als eine Pflicht zu sehen: Seit Beginn des Jahres erhalten zahlreiche Flüchtlinge aus Ländern Ex-Jugoslawiens die schriftliche...
Fokus Südwest Nachrichten von Donnerstag, den 14.03.2013
- "Baden-Württemberg gehört seit Jahren zu den sichersten Bundesländern" - Gesetzesentwurf zur Polizeistrukturreform
- Brauerei Ganter in Freiburg kassiert, verhindert aber Spielstätte für freie Szene
- Informationen zur Nazikundgebung am...
Fokus Südwest Nachrichten Donnerstag 7. März
#Reaktionen auf Weiterbau von Stuttgart 21
#Stuttgart 21 Architekturbüro darf auch neues Freiburger Rathaus bauen
#Autonomes Zentrum Kulturschock Zelle in Reutlingen vor dem Aus?
#Freiburger Uni stellt sich gegen studentische...
Stuttgart 21: Wer sich zuerst bewegt hat verloren
Der Aufsichtsrat der Bahn will die Leitung des Umstrittenen Bauvorhabens S 21 einem "Projektausschuss" übertragen und außerdem die Bahn dazu verpflichten, Stadt und Land auf Beteiligung an den Mehrkosten zu verklagen. Was wohl dahinter...
Fokus Südwest Nachrichten von Donnerstag, den 14. 02.2013
- Gegen die Naziaufmärsche in Mannheim & Pforzheim mobilisiert ein Bündnis von AntifaschistInnen
- Freiburg: Bürgerforum als Betreiber der Polizeibesetzung beim 1. Mai Fest im Grün
- Reales Minus von fünf - Tolle Weihnachten 2012 in Südwest...
Übernahme der Identität von Toten; Sex und Freundschaft mit AktivistInnen- Methoden der Spitzel
Gespräch mit Matthias Monroy, freier Journalist aus Berlin, der sich seit langem mit den grenzüberschreitend tätigen Polizeispitzeln beschäftigt, zu den Auswüchsen der Spitzelei in Groß-Britanien und Deutschland. Wie laufen die Verfahren...
Noch Hoffnung auf juristische Aufklärung des Spitzelfalls Simon Bromma
Gespräch mit Martin Heiming, Anwalt der vom aufgeflogenen LKA Spitzels Simon Bromma ausgeforschten Personen, zum Abschluss des In-Camera-Verfahrens vor dem VGH in Mannheim. Die Betroffenen des Heidelberger Spitzeleinsatzes wollten damit die...
In-Camera-Verfahren abgeschlossen: Gericht stellt sich gegen Aufarbeitung des Spitzelfalls Simon Bromma
Am 12. Dezember 2010 wurde in Heidelberg der verdeckte Ermittler Simon Bromma enttarnt. Der LKA-Beamte hatte 10 Monate unter dem Namen Simon Brenner das linksalternative studentische Milieu der Uni-Stadt ausgeforscht. Nun über 2 Jahre...
Fokus Südwest Nachrichten von Donnerstag, den 31.01.2013
Nachrichten:
- Alkoholverbot im Ländle - "Gewaltdelikte, Beleidigungen gegen Polizisten und Ähnliches"
- Befördert neues Landesprogramm FRIGA und Goethe 2 ins Aus?
- Winfried Kretschmann zum Widerstand gegen S21
- Südwesten im Januar mit...
Der Lack ist ab! Grüne MdL outen sich als Freiheitsfeinde
"Mit diesen künstlich aufgeputschten Debatten, in denen neue Vorschläge reflexhaft abgelehnt werden, tun wir uns keinen Gefallen. Der neue Vorschlag muss gründlich auf seine Vereinbarkeit mit den Persönlichkeitsrechten der Bürger geprüft...
Gegen Ausweitung der Videoüberwachung
Gegen die erneut von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) in die Debatte eingebrachte Ausweitung der Videoüberwachung hat sich nach seinem Dienstherrn IM Reiold Gall auch der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Jörg...
Fokus Südwest Nachrichten von Donnerstag, dem 10.01.2013
- "Solidarity with the refugees in Freudenstadt!" - Proteste schrumpfen wegen behördlicher Repression
- Über 20% der Vollzeitbeschäftigten in Freiburg im Niedriglohnsektor, meldet der DGB
- Transparenz bei der EnBW Rückbau von baden...