Nachdem Olaf Scholz bereits im März angekündigt hatte, den Bau von Flüssiggasterminals so schnell es geht durchzusetzen, um sich von russischem Gas unabhängig zu machen und Robert Habeck bereits nach Katar gereist ist, um bei dem größten...
Unsere Kolleg*Innen aus Flensburg von Radio Fratz müssen sich gerade mit der örtlichen FDP rumschlagen. Diese möchte die städtischen Fördermittel für das Freie Radio am liebsten komplett streichen. Grund dafür, die angeblich zu einseitige...
Das baden-württembergische Polizeigesetz wurde erst vor einem knappen Jahr massiv verschärft. Grün-Schwarz war damit sogar schneller als Bayern. Nach Bayern ist es wohl jetzt schon eines der schärfsten Polizeigesetze, auch wenn es anders...
Die Abschiebezahlen in Baden-Württemberg sind in der letzten Zeit immer weiter gestiegen. Allein im Januar wurden 390 Flüchtlinge abgeschoben. Lange Zeit, zumindest was die Parteienlandschaft angeht, liefen die Abschiebungen relativ...
Nur einen Monat nach der letzten Sammelabschiebung nach Afghanistan soll am 22. Februar schon der nächste Flug stattfinden, obwohl nach einem UNHCR Bericht die die Lage in Afghanistan desaströs und schlimmer denn je ist. Sichere Regionen...
Laut Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und auch der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, findet der 2. Sammelabschiebeflug nach Afghanistan am nächsten Dienstag (24. Januar) statt. Ganz sicher scheint der Termin...
