Paris nach den Anschlägen (Stand 18.11.15) - Hollande will Notstand per Verfassungsänderung als Dauerwaffe. Front National Forderungen sollen umgesetzt werden
Am Mittwochmorgen kam es zu Schießereien im Norden von Paris, offenbar hat die Polizei eine Terrorzelle gestürmt. In Frankreich gilt weiterhin der Notstand und damit auch ein Demonstrations- und Versammlungsverbot. Und im Gegensatz zu den...
Tomas Elgorriaga Kunze: Abschiebung nach dem Prinzip Nacht und Nebel
Ein Jahr nach seiner Festmnahme und wenige Stunden, vor einer Solidaritätskundgebung wurde Tomas Elgorriaga Kunze nach Frankreich abgeschoben. Elgorriaga Kunze war in Spanien wegen ETA_Verdacht festgenommen und gefoltert worden. Er floh...
Nach den Anschlägen von Paris: Situation vor Ort und politische Reaktionen
Am vergangenen Freitag wurden in der französischen Hauptstadt mehrere Attentate verübt denen bis Montagmorgen mindestens 132 Menschen zum Opfer gefallen sind; zahlreiche weitere Menschen wurden verletzt, viele schweben noch immer in...
Abschiebung trotz Foltergefahr wegen dubiosem ETA-Verdacht? Kundgebung Sa.14.11.15 12 Uhr Bertholdbrunnen
Seit einem Jahr befindet sich Tomas Elgorriaga Kunze in Mannheim in Haft, weil Spanien bzw. Frankreich seine Auslieferung fordern. 15 Jahre war er in Freiburg untergetaucht, nachdem der ehemalige baskische Lokalpolitiker nach einer...
Ohne größere soziale Bewegung wird man nicht optimistisch sein dürfen - Angriff auf das Arbeitsrecht in Frankreich steht bevor
Am Mittwoch haben Premierminister Valls und Arbeitsministerin Myriam El Khomri ihre Pläne für eine Reformierung des französischen Arbeistrechts vorgestellt. Das Arbeitsrecht solle den Bedürfnissen der Unternehmen angepasst werden. Die...
"Widerstand" gegen Flüchtlingsaufnahme in den Niederlanden - In Calais sieht der Weg nach England ziemlich dicht aus
Gespräch mit unserem Beneluxkorrespondeten Tobias Müller über die Flüchtlingsaufnahme und den von Wilders mitgeprägten, ablehnenden Diskurs dagegen, in den Niederlanden. Tobias Müller befindet sich derzeit in Calais und berichtet im...
Europäisches Parlament kritisiert mangelndes Vorgehen gegen digitale Massenüberwachung
In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europäische Parlament am gestrigen Donnerstag die Europäische Kommission dazu aufgerufen, umgehend für den effektiven Schutz aller personenbezogenen Daten zu handeln. Seit den...
Internationale Konferenz zum syrischen Bürgerkrieg in Wien
In Wien treffen sich heute VertreterInnen von über zwanzig Staaten, um über Auswege aus dem syrischen Bürgerkrieg zu beraten. Anwesend sind die fünf Staaten mit Veto-Recht im UNO-Sicherheitsrat, also China, Frankreich, Grossbritannien...
Putin Held der europäischen Rechten
Während früher die Rechte traditionell anti-russisch, bzw. antisowjetisch eingestellt war, wird das Russland Putins innerhalb der europäischen Rechten immer populärer. Amweitesten ist das bei der französischen Rechten fortgeschritten. Der...
Bilder aus dem Grauen von Gurs, bewahrt von einer mutigen Frau
Am 22. Oktober 1940 wurde die jüdische Bevölkerung Badens und der Saarpfalz plötzlich deportiert und fand sich im südfranzösischen Lager Gurs wieder, wo im anschließenden Winter 1300 Menschen starben. Später wurde die Mehrheit der...
8.000€ d'amende pour solidarité avec les Roms expulsés d'un campement - Les deux militants font appel
Il y a quelques mois en région parisienne, deux militants ont été condamnés pour de prétendues violences volontaires envers des policiers. Ils s'étaient mobilisés en hiver pour des habitants expulsés d'un campement, lors de laquelle une...
Frankreich: 8.000 Euro Strafgeld wegen Solidarität mit zwangsgeräumten Roma – Aktivisten legen Berufung ein
In Frankreich sind vor einigen Monaten zwei Aktivisten wegen angeblicher vorsätzlicher Gewalt gegen Polizisten verurteilt worden. Sie hatten sich im Winter für zwangsgeräumte BewohnerInnen einer informellen Siedlung eingesetzt, bei welcher...
Réforme du droit d'asile en France - Une avancée, trois critiques principales
Alors que la question des migrants et demandeurs d'asile est devenu un sujet politique et médiatique majeur en Europe depuis quelques mois, en France, une loi réformant le droit d'asile a été promulguée en juillet. Certaines des mesures...
Arbeitskampf bei Air France und was das mit Rüstungsexporten zu tun hat
erklärt der Frankreichkorrespondent von Radio Dreyeckland Bernard Schmid. Dabei geht er auch auf strafrechtliche Verfahren ein, mit denen gegen Mitarbeiterinnen von Air France vorgegangen wird. Unter anderem müssen sich 6 Mitarbeiter wegen...
"Den IS mit Asad bekämpfen ist wie Benzin ins Feuer schütten"
Russische Flugzeuge haben nun tatsächlich in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen, ob sie wirklich den Islamischen Staat (IS) bombardiert haben, wie Moskau behauptet oder vielmehr andere Kräfte der Opposition gegen Asad, wie andere...
Syrien: Russland fliegt erste Luftangriffe
Französische Nationalversammlung stimmt heute über neuen Gesetzentwurf zur internationalen Massenüberwachung ab
Syrien: Frankreich fliegt erste Luftangriffe gegen den IS
Der Putsch in Burkina Faso kam nicht ganz überraschend. General Diendéré und sein guter Draht nach Frankreich
Nach dem Putsch in Burkina Faso waren der Staats- und der Regierungschef der bisherigen Übergangsregierung, Michel Kafando und Isaac Zida, festgenommen worden. Nach aktuellen Informationen wurde Kafando heute wieder freigelassen. Ein Termin...
