20.04.2013 Der "eisige" Wind passte am Samstag trefflich zu der wieder eingeeisten Situation für Flüchtlinge in Baden-Württemberg. Vier Tage vor der angekündigten Abschiebung von 60 in Baden-Württemberg Zuflucht suchenden Menchen durch die grün-rote Landesregierung zogen am Samstag etwa 700 Menschen (BZ: 400, Polizei: 500) darunter zahlreiche Flüchtlinge von der Johanneskirche durch die Innenstadt zum Rathausplatz und forderten: Wer bleiben will soll bleiben! Die Spitze der Demo bildete ein Roma-Kinder-Block. Auf den Zwischenkundgebungen wurde auch auf die Situation in den Flüchtlingsunterkünften der ach so offenen Stadt Freiburg und reale Abschiebeprozeduren von Togolesen aufmerksam gemacht. Es wurde nicht nur die Situation der Roma in den jeweiligen Herkunftsländern, sondern auch die bürokratischen Prozeduren in der BRD (auch durch Abdrängung lanjährig Geduldeter in aussichtslose Asylverfahren), sowie die Reaktualisierung der Hetze durch den Innenminister Friedrich (CSU) und der allgemein zunehmende Antiziganismus angeprangert. Stadträt_innen von den Grünen (Serialtin), LiSSt (Prof.Schuchmann), GAF (McCabe und Stein) beteiligten sich ebenso an der Demonstration wie der Ex-MdEP Tobias Pflüger (Linke). Die für den Mittwoch für den Baden Airport terminierte Abschiebung soll nicht protestfrei erfolgen. Eine (angemeldete) Kundgebung am Abschiebeflughafen ist angekündigt.

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19.04.2013#ZWANGSRÄUMUNGEN IN SPANIEN #PANZERSICHERHEIT BEI WM #TOD NACH ZWANGSRÄUMUNG #SCHWARZFAHREN TEURER #WOHNUNGSPRIVATISIERUNG #[FR] FLÜCHTLINGE AN DEN RAND #[FR] OFFENE STADT FREIBURG #[FR] FREIBURG IST SPITZE I #[FR] FREIBURG IST SPITZE II...

17.04.2013Neben ein paar kleinen Gefälligkeiten in der Kultur, scheiterte die UL in Ihren zentralen Punkt zum Handlungsprogramm Wohnen: Geld für die Verlängerung von jährlich Belegungsrechten, die Jahr für Jahr  zu Mietsprüngen gerade im...

17.04.2013Während die FDP jede Haushaltseinnahmeverbesserung, insbesondere durch Hinzuziehung des besser verdienenden Klientels erbittert negiert, hat Sie die populistische Variante für die Wohnungspolitik für sich entdeckt. Damit jährlich...

16.04.2013Der Kommunal-Wahlhaushalt 2013/14 ist nach 5 ½ Stunden Endberatungen am Dienstag gegen 20:30 Uhr im Freiburger Ratssaal verabschiedet worden. Wurden in den vorausgehenden Haushaltsberatungen nur minimale Änderungen erzielt, galt dies nach...

15.04.2013Radio Dreyeckland war am Samstag den 13. April 2013 auf der Fahrradrallye. Die wurde vom Recht auf Stadt Netzwerk organisiert und sollte auf die zahlreiche leerstehende Objekte in Freiburg aufmerksam machen und vor allem auf die...

13.04.2013Die seit Monaten untergetauchte Sonne war gekommen und rund 40 Demonstrierende, um die zahlreichen Orte von Verdrängung, Leerstand, Mieterhöhung und verfehlter Stadtplanung gemeinsam bei der

12.04.2013Am Wochenende des 13. und 14. April findet auf der Freiburger Messe die jährliche Immobilienmesse statt. Aus dem Recht auf Stadt Netztwerk wird als Gegenveranstaltung zu einer Leerstands- Fahrradrallye aufgerufen. Die Tour soll leerstende...

10.04.2013Für die wohl längste Demonstrationsroute, die das Freiburger Ordnungsamt in der Alt-Innenstadt in den letzten Jahren genehmigt hat, bedurfte es im Gegensatz zu allen Demoveranstaltern von eher links – Anti-AKW, Antifa oder Flüchtlinge usw. - bei den rechtsextremen Piusbrüdern nicht mal eine Seite Auflagen zur Sicherstellung ihres Versammlungsanspruchs.
Die ausufernde Route in der Altstadt, unbeschränkter Lautsprechereinsatz ausser am Münster, im Fall von Gottesdienst. Angesichts angekündigter Gegendemonstrationen auch als verkappte Schlagstöcke bewertbare Transparentstangen, die vom städtischen Ordnungsamt bis zur Höhe der Fahrdrähte der VAG ermuntert wurden. Eine Route, die zwangsläufig den öffentlichen Nahverkehr mehrfach behinderte, war diesmal auch aus städtischer Sicht problemlos zur Durchsetzung der Hetze der Piusbruderschaft erforderlich...
Die Zusammenrottung vor den Räumen von Pro Familia wurde gebongt, wenn der Eingang frei bliebe. Dies ergibt sich umstandslos aus dem städtischen Versammlungsordnungsbescheid, der RDL vorliegt

Tatsache ist auch, dass der unverhältnismässige, wie gereizt gewaltsame Polizeieinsatz angesichts der versammelten Piusbrüder und Schwestern- Bande in der Humboldtstr. nahezu ausschlieslich auf die völlig unverhältnismässigen Anordnungen des Polizeirats Hochhuli zurück zu führen sind. Statt von den Pius Ordner das Zusammenhalten der Herde auf der südlichen Seite der Humboldstr.zu verlangen, befahl er einen gewohnt unverhältnismässigen Einsatz körperlicher Gewalt zur Kesselung der grösseren Anzahl der gleichfalls grundrechtlich geschützten Gegendemonstrantinnen auf dem durch einen Fahrradständer und Fahrräder begrenzten Fussgängerweg am nördlichen Teil der Humboldstr.. Von den späteren Jagdszenen gegen Transparente Mitführende zur Unterdückung von Meinungsäusserungen ganz zu schweigen. Feind steht links .