Abschiebungshaft, Polizeigewahrsam, Gefängnisse, psychiatrische Einrichtungen, aber auch Alten- und Pflegeheime: Überall dort, wo Menschen ihrer Freiheit beraubt werden, soll die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter kontrollieren, ob...
Im Haupt-, aber auch vorher auch schon im Ausschuß für Schule und Weiterbildung hatte die erste Hitzewelle mit 12 intensiven Tropennächten in Folge hatte alte Beschlüsse - gegen Klimaanlagen nur passive Kühlungen auch in Schulgebäuden oder...
Update: Angel N. wurde tatsächlich am 20. Juli abgeschoben.
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Seit dem 19. Mai 2026 sitzt die 26-jährige Angel N. in der Abschiebehaftanstalt Hof, im Nordosten von Bayern. Am Montag, den 20. Juli 2026 soll sie nach Uganda...
Über die neue städtische Plattform zu einer am 16.7.26 neu freigeschalteten online Plattform zur Meldung von Leerstand, Mietübererhöhung und Mietwucher [G26-130] haben wir bereits berichtet. Hier zunächst auch einzelne Stimmen. Wobei sich...
10-15 Jahre will die Ganter Immo GmbH ihren überwiegenden Eigentumsanteil noch bewirtschaften. Nach dem Verkauf des östlichen Teil in Richtung Fabrikstr. an die Schweizer Artemis Immobilen GmbH und Co.KG soll die Transformation des alten...
In erster Lesung hat die französische Nationalversammlung einem Gesetz zugestimmt, das festgelegt, dass der Gebrauch von Schusswaffen durch die Polizei grundsätzlich als Notwehr oder Nothilfe anzusehen ist. Die Zustimmung auch durch den...
Anhand einer Studie über die Kampagne gegen das nun abgeschaffte Heizungsgesetz soll der Kommentar zeigen, wie vom rechten Rand die Diskurshoheit erkämpft wird und was die konservative Mitte und das linke Spektrum wohl falsch machen. Es...
Ja, da ist bisher etwas wenig veröffentlicht. Allgemein gesagt: Alles unter Verschluss.
Daher hat das Aktionsbündnis Stuttgart 21 in der der Person von Dieter Reicherter
Vorsitzender Richter am Landgericht a.D eine Anfrage gestartet. Einen...
30 Jahre politisches Engagement, dennoch nicht resigniert. Während viele junge Menschen sagen: "Es bringt doch sowieso nichts", stellt Olli eine andere Frage: Wie bleiben wir handlungsfähig, wenn die Krisen immer größer werden? Warum...
Bundesweit leben nur zwei oder drei FLINTA*-Personen in Sicherungsverwahrung, einer Haftform die 1933 von den Nationalsozialisten eingeführt wurde.
Eine von ihnen sitzt im baden-württembergischen Schwäbisch-Gmünd. Obwohl für...
In Todtnau, im malerischen Südschwarzwald, steht auf einem Hügel seit 1932 ein Kriegerdenkmal. Von einem Bildhauer gemeißelt, der einst den Nationalsozialisten diente. Bis heute ist der Ort ein Anziehungspunkt für Neonazis, die dort ihr...
Unter dem Titel "Antizionismus statt Staatskritik, Antisemitismus statt Kritik der politischen Ökonomie" hält heute Torsten Liesegang beim Jour Fixe einen Vortrag. Im Gespräch mit Radio Dreyeckland erzählt er, wie er über eine Begegnung mit...
Nach ihrer zweiten Verurteilung wegen Veruntreuung von Geldern des EU-Parlaments versucht es Marine Le Pen vom rechten Rassemblement National wie Trump indem sie das Opfer des Establishments spielt. Wird das reichen? Jedenfalls werden ihre...
Wenn es heiß ist, hilft Wasser, viel Wasser zu trinken, um zu kühlen. Sonst droht Kreislaufversagen und Tod. Das ist bei AKWs auch nicht viel anders, nur schieben diese das, jetzt warme, Wasser den Fischen zu und diesen droht jetzt der...
Was hat man sich erhofft von der neuen Bahnchefin. Einen Befreiungsschlag, ein Ausmisten, eine neue Richtung. Geblieben sind die Forderungen, die Daten nun endlich offenzulegen. Werner Sauerborn zur Vorgeschichte gegenüber Konrad.
Der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé wurde im August 2022 in Dortmund von Polizeikugeln getötet. Der Fall führte zu Protesten, juristischen Auseinandersetzungen und einer intensiven Debatte über Polizeigewalt, Rassismus und institutionelle...
Die Hitzewellen der vergangenen Wochen haben in Deutschland erneut gezeigt, wie lebensgefährlich extreme Temperaturen für obdachlose Menschen sind. Ohne Zugang zu Schatten, Wasser oder Rückzugsorten steigt das Risiko schwerer...
Pyrotechnik, Sprengstoff, Brandanschläge, und vor wenigen Tagen Molotowcocktails auf ein bewohntes Haus. Die Zelle79 in Cottbus ist in den vergangenen Monaten immer wieder Ziel mutmaßlich rechter Täter geworden. Parallel wurde in derselben...
Am 04. Juli begehen die USA das 250. Jubiläum der Unabhängigkeitserklärung. Die Feierlichkeiten an diesem Datum dienten schon immer der Selbstvergewisserung einer Nation, die sich seit zweieinhalb Jahrhunderten in einer besonderen Rolle in...
Nicht weniger als 3.500 Fahrzeuge von Handwerkern führen die Parkprivilegien einer ein Jahr gültigen Handwerkerplakette. Sie kostet 97 bzw. für Innungsmitglieder 75 € im Jahr . Ausgegeben von der Kreishandwerkerschaft gehen 40€ an die Stadt...
