Das EU-Parlament hat am 15. Januar 2014 einer von der Kommission vorgeschlagenen Änderung der Richtlinie für Honig zugestimmt. Laut Richtlinie fällt die Deklaration gentechnisch veränderter Pollen im Honig. Mitte April wurde die nächste...
1. Zum KOD (Kommunalen Ordnungsdienst)
Junges Freiburg will knapp 4 Wochen nach dem Umsetzungsbeschluss für den Schnellschuss KOD jetzt eine Unterschriftensammlung starten, die den Oberbürgermeister auffordert, doch den...
Franz, ein Aktivist der trotzkistische orientierten Gruppe Arbeitermacht, war die letzten 4 Wochen in Charkov in der Ostukraine, um sich ein Bild von der dortigen Lage zu machen. Er traf mit AktivistInnen der links-revolutionären Gruppe...
Die Finanzierungsprobleme (tatsächlich oder vorgeschoben) beim Ausbau der Rheintalbahn könnten Vergangenheit sein. Die EU stellt einen deutlich höheren Zuschuss als bisher für das dritte und vierte Gleis zwischen Basel und Riegel „in...
Wie zuvor das Bundesverfassungsgericht mit der nationalen Umsetzung 2010 hat jetzt der EuGH weitestgehend in Übereinstimmung mit dem Statement des Generalanwalts, die Richtline der EU zu Vorratsdatenspeicherung als nicht vereinbar mit der...
Ulrich Bröckling ist Professor am Institut für Soziologie der Uni Freiburg und hält am 4.4.14 um 20 Uhr einen Vortrag mit dem Titel "Projektwelten". Thema: An die Stelle fester Zugehörigkeiten in Parteien, Basisgruppen, Bewegungen usw...
Immer wieder ist davon die Rede, härter gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung vorzugehen. Jüngst erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs mal wieder ihre Absicht, sogenannte „effektive Schritte“ zu unternehmen. Und damit nicht...
Am Mittwoch den 12. März berichteten Cynthia, Tono und Alba den ca. 100 BesucherInnen im Weingut von Andreas Dilger von ihren Kämpfen gegen die Saatgutzerstörung in Kolumbien. Unter Berufung auf das mit den USA und Europa abgeschlossene...
Am Sonntag kam es auf dem Mannheimer Marktplatz zur größten Nazidemo seit zwei Jahren und zu massiven rassistischen Ausschreitungen. NPD und rechtspopulistische Gruppen hatten zum Protest gegen eine Kundgebung mit dem salafistischen...
Im Sammellager Schwäbisch Gmünd werden Geflüchtete immer wieder vom Hausmeister bedroht und seit einiger Zeit auch von Kameras überwacht. Außerdem wird ihnen der normale Zugang zu sanitäten Ablagen verwehrt. Für diese kriminalisierenden und...
Die Krimtataren, eine muslimische Minderheit auf der Krim, will lieber bei der Ukraine bleiben. Radio Dryeckland sprach mit Ergun Selimsoy von der Diaspora der Krimtataren in Istanbul. Selimsoy berichtet unter anderem von massiver...
Im Rahmen der Wochen gegen Rassismus findet Morgen (14.3) und am Samstag ein Workshop zu Anti-Bias statt. Anti-Bias ist eine Methode, die versucht "eine Schieflage, die durch Vorurteile und eineseitige Wahrnehmung entstanden ist, ins...
Die Energiewende, eine Wende erst um 180 Grad, scheint jetzt allmählich in eine Wende um 360 Grad, also einmal im Kreis zu werden. Doch wie wird sich unser aller Leben in Zukunft, jenseits des Wachstumswahns und der Industriegesellschaft in...
Beim am Mittwoch zunächst im Bauauschuss geheim verhandelten Thema " Neuausschreibung der Werbeflächen" -Monopol geht die Stadt davon aus, dass das Wall-Werbeständer-Monopol angesichts mangelnder Konkurrenz (nur noch 1 überregionaler...
„Lampedusa in Hamburg“ gibt es nun schon seit einem Jahr. Weil sie in Libyen verfolgt werden, kamen die Flüchtlinge über Lampedusa nach Hamburg. Seitdem kämpfen sie für ein Aufenthaltsrecht für die ganze Gruppe. Ihr Schicksal ist...
Die Ruhe einiger Innenstadtbewohner, die nach der Devise "Wasch mir den Pelz" (Kneipenbummler und Eventlärm) "mach mich aber nicht nass" (störe aber keinesfalls meine Plusmachinerie aus Kneipen, Handel und Mieten!) insbesondere die (Nacht...
Die vom Militär nach dem Putsch gegen die islamistische Mursi Regierung unter Ministerpräsident Hazem el-Beblawi eingesetzte Regierung in Ägypten hat in einer Fernsehansprache am Montag ihren Rücktritt erklärt. Analysten bewerten den...
