Stadt: Kleinwerbenetz ausreichend - Wall AG-Monopol wird weniger in Stadtkasse bringen

Stadt: Kleinwerbenetz ausreichend - Wall AG-Monopol wird weniger in Stadtkasse bringen

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Kleinwerbe-Netz 70€Gebühr Unter Vorbehalt intensiverer Regulierung
Lizenz: 
Keine (all rights reserved)
Quelle: 
RDL/kmm(2013)

Beim am Mittwoch zunächst im Bauauschuss geheim verhandelten Thema " Neuausschreibung der Werbeflächen" -Monopol geht die Stadt davon aus, dass das Wall-Werbeständer-Monopol angesichts mangelnder Konkurrenz (nur noch 1 überregionaler Konkurrent) weniger Geld in die Stadtkassen spülen wird.
Baurechtsamtchef Dr. Engel bemüht darüberhinaus schon im voraus VG Karlsruhe und  den VGH Mannheim als sauere Trauben, die beide in uralt Entscheidung keine Grundlage für ein Tabakwerbeverbot  im Strassenrecht sehen, um gesundheitsbewusste Stadträte selbst die Gedanken an die Durchsetzung des EU-Weiten Werbeverbotes auszutreiben. Als Versüssung soll im Innenstadtzonenbereich aber die kostenfreie W-Lan Nutzung als Vertragsbestandteil ausgelobt werden.
Die mittels Gemeindevollzugsdienst mit über 240 Ordnungsgeldverfahren und über 100 Ordnungsgeldern (15-35.000 €!) 2013 durchgeprügelte ausschliessliche  Nutzung des vermeintlichen Kleinwerbenetzes soll weiter in städtischer Hand bleiben. Da sei alles Paletti:"Der im öffentlichen Straßenraum vorhandene Bestand an 2.400 lfm Kleinwerbenetz-Fläche ist damit deutlich höher und grundsätzlich ausreichend." Die Milchmädchenrechnung des Baurechtsamtchefs : die 900qm laufende Fläche reiche für 1500 Plakate in 2 Wochen. Bei 38.000 genehmigten Plakaten auf 2400lfm und 26 Plakatierzeiträumen im Jahr - wo läge da ein Problem?
Na klar;"Dass Nutzer/innen die Kleinwerbefläche als zu knapp monieren liegt wohl daran,dass in der Praxis Einflussfaktoren wie die unterschiedliche Attraktivität der Flächen und die saisonal sehr unterschiedliche Anzahl von Veranstaltungen die Einschätzung ausreichender Flächen relativieren."  So kann Mensch natürlich alle Probleme aus der Welt eskamotieren!
Da es ohnhin aus Engels Sicht keine tragfähigen Alternativen vorhanden sind, wird der Gemeindevollzugsdienst und die Baurechtsbehörde künftig vielmehr die heiss umkämpften besseren Plätze - mit farblichen Abgrenzungen - in ihre intensiver regulierende wie ordnende Tätigkeit einbeziehen: Neue Auflagen bei Genehmigungen und Ahndungen,wenn das markierte Gebiet verlassen wird.!!
Toll wie im achso grünliberalen Freiburg mittels Satzungen (VO gegen die Umweltgefahren..), Auflagen kleinlichst reglementimiert wird, aber den visuellen Verschmutzern selbst die Gesundheitsgefahrenwerbung ermöglicht wird, um die Kassen dann schmaler klingeln zu lassen. (Von den Baurechten am Zubringer Mitte für Werbeanlagen an Häusern ganz zu schweigen!!) Politische Radfahrer halt! (kmm)