Seit Sonntag, dem 01. April 2012, ist die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gültig. Diese ist ein direktdemokratisches Instrument, mit dem EU-BürgerInnen unverbindliche Gesetzesvorschläge an die EU-Kommission machen können. Im folgenden...
Der europäische Aktionstag M31 will den Protest gegen Kapitalismus und EU-Krisenpolitik stärken, ohne in die Fallen nationalistischer, antisemitischer oder schlicht allzu vereinfachender Rhetorik zu geraten. Dennoch wurde auch Kritik am...
Am 29. März 2012 legte ein Generalstreik weitere Teile Spaniens lahm - vor allem im strukturstarken Norden. Über den Streik, die Beteiligung und die Gründe für die Mobilisierung ein Interview mit RDL-Korrespondenten Ralf Streck im...
Die Focus-Europa-Nachrichten vom 23.3.2012
1. Der Generalstreik in Portugal
2. EU will somalische Piraten auch an Land unter Beschuss nehmen
3. Annan Besuch in Moskau
4. Sanktionen gegen die Regierungen von Weißrussland und Iran
5. EU...
M31- der 31.März soll ein kämpferischer Tag in Europa werden. Dafür mobilisiert das europaweite Bündnisse seit Monaten und den Aufruf gibt's in 14 Sprachen.
Mehr über den europäischen Aktionstag M31 und den 31. März in Deutschland im...
In Portugal gibt es im Grunde schon seit November 2010 (also bereits vor den spanischen Indignados und der Occupy-Bewegung) soziale Proteste gegen die Auswirkungen der Krise(n) und der neoliberalen Bewältigungsstrategien von EU und IWF auf...
Im Westen Andalusiens ist seit nunmehr fast drei Wochen eine brachliegende Finca von arbeitslosen LandarbeiterInnen, sog. jornaleros, besetzt. Die Finca gehört der andalusischen Landesregierung und steht zum Verkauf aus - dies geschieht im...
Katrin berichtet über die Petition, welche die Gruppe Occupy:Occupy ausgearbeitet hat. Darin fordern die Aktivisten vom Deutschen Bundestag, die Spekulation mit Nahrungsmitteln zu verbieten.
Seit etwa 40 Jahren gibt es das Projekt: Ein Europäischer Großflughafen nahe dem westfranzösischen Nantes. Seit es wieder konkreter und die Bauarbeiten näher rücken, verstärkt sich auch der Widerstand. Seit 2007 gibt es eine...
# Netz jagt Rebellenführer Joseph Kony
# Weltfrauentag 8. März
# Ein Jahr nach Fukushima
# Aderlass des celtischen Tigers
# Landbesetzung in Spanien
Morgen, am 7. März vor 35 Jahren ging das Atomkraftwerk Fessenheim in Betrieb. Am Wochenende ist der erste Jahrestag des Erdbebens mit darauffolgendem Tsunami und der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima.
Mehrere Aktionen sind von...
- Urteil des Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg könnte die europäische Grenzschutzpraxis von Grund auf verändern
- Auszahlung des sogenannten "Ehrensolds" an Altbundespräsident Christian Wulff umstritten
- Ehemaliger...
In Dijon fehlte es für Hunderte von neu angekommenen MigrantInnen aus Afrika am Nötigsten, angefangen von einem Dach über dem Kopf. Inzwischen wohnen 100 von ihnen in besetzten Häusern, eins davon ist im Januar neu dazugekommen. Möglich ist...
Die portugiesische Regierung setzt weiterhin auf die neoliberale Krisenbewältigung. Dafür werden z.B. Löhne gekürzt und reise für den öffentlichen Nahverkehr erhöht. Portugals Regierung spart, um nicht in die selbe Situation zu kommen wie...
Interview mit Artem Loscutov, Künstler und Aktivist aus Russland über die geplante Protest-Manifestation in Novosibirsk (Russland) am Samstag, 4.02.12
Schon 1921 formierte sich in Italien eine Widerstandsorganisation gegen den Faschismus: Die Arditi del Popolo, was sich sinngemäß als "proletarische Kampfgruppen" übersetzen lässt. Ihr wirksamer Widerstand zerbrach nicht zuletzt an der...
In Griechenland wird auch am Gesundheitssystem so gespart, dass viele Menschen ganz ohne Versorgung dastehen. Aus dieser Situation haben sich in mehreren Städten Initiativen gegründet, die eine autonome, kostenlose medizinische Versorgung...
# Krisengipfel am vergangenen Mittwoch zur "Stabilisierung des EU-Raumes" in Brüssel
# Demonstrationsverbot in Madrid an den Tagen vor den spanischen Parlamentswahlen am 20. November
# Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW...
Diktator Gaddafi ist tot. Am Donnerstag 20. Oktober hauchtet der zwischenzeitlich bei westlichen Politikern sehr beliebte Mann sein Leben aus. Vom Februar bis Oktober 2011 wandelte sich das Bild des einst Mächtigen. Die ehemaligen...
