Verordnung zum EU Datenschutz- aus Sicht der Datenschutzbeauftragten
Am Montag hat der Innenausschuss des Europäischen Parlaments den Entwurf einer Verordnung zum europäischen Datenschutz beschlossen. Die Verordnung muss vor ihrer Annahme durch das EU-Parlament noch mit der Europäischen Kommission und dem...
EGMR basht erneut Spanien und auch - indirekt - London
Am Montag, den 21. Oktober verkündete die große Kammer des Eurpäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ihr Urteil:. Es bleibt dabei, Spanien darf nicht mittels justiztechnischer Tricks die Haft für die baskischen ETA Gefangenen...
Dauerpremier Juncker in Luxemburg vor Ablöse?
Was ist los im Großherzogtum Luxemburg ? Rdl fragt nach den Wahlergebnissen und der Vorgeschichte der Geheimdienstaffäre, ausserdem geht es in dem Interview mit Philippe von der Linken Luxemburg um "Mr.Euro" Juncker, der seit 18 Jahren die...
Focus Europa Magazin #104 vom Montag, den 21. Oktober 2013
#News #Beitrag1: Alternativlosigkeit in Portugal #Beitrag2: Digitale Selbstverteidigung: Die Datenschutzreform der EU
Digitale Selbstverteidigung: Die Datenschutzreform der EU
Heute wird im EU-Parlament über die Zukunft des Datenschutzes in Europa entschieden. Dafür soll es eine neue Datenschutzverordnung geben. Federführend ist dabei der Innenausschuss, auch bekannt unter der Abkürzung LIBE. Die Ausschuss...
So kann man sich organisieren und Erfolge haben- Proteste und Menschenrechtsgerichtshof stoppen Zwangsräumung in Katalonien
Am Mittwoch wurde in Salt in Katalonien die Räumung des sogenannten Bloc Salt vorerst aufgehoben. Rund 1.000 Menschenm, darunter viele Feuerwehrleute hatten sich bereits in den frühen Morgenstunden an dem seit März besetzten Gebäude in Salt...
Arctic Sunrise - Greenpeace-Aktivist_innen seit 30 Tagen in Haft
Seit einem Monat sitzen 30 Mitglieder von Greenpeace im russischen Murmansk in Haft. Die Küstenwache hatte die Aktivist_innen festgenommen als sie an der Prirazlomnaya-Plattform von Gazprom ein Transparent aus Protest gegen Ölbohrungen in...
Focus Europa Magazin #103 von Donnerstag, den 17. Oktober 2013
Beiträge:
- Arctic Sunrise - Greenpeace-Aktivist_innen seit 30 Tagen in Haft
- Austerität: Grundfehler in der europäischen Finanzpolitik
Punkige Musik aus Übersee von autonomadic.
Korruption und Vergabewesen in der EU - OLAF präsentiert Korruptionsbericht
Vergangene Woche präsentierte OLAF - das europäische Amt für Betrugsbekämpfung - seinen Bericht über Korruption im öffentlichen Vergabewesen der EU. Wer sich nun fragt, wer oder was ist OLAF, was ist das Öffentliche Vergabewesen und welche...
Gegen die Datenkralle Google.
Seit März 2012 haben sich Googles Nutzungsbedingungen geändert. Die persönlichen Daten, die von verschiedenen Dienstangebote wie Gmail und Google Maps entnommen werden, werden nicht mehr separat behandelt, sondern vernetzt. Die...
Klimawandel? Ja bitte! Grönland wird zum Urlaubsziel
Grönland wurde vor 300 Jahren von Dänemark kolonisiert; die indigene Bevölkerung wurde europäisiert, ihre Lebensweise strategisch zerstört.
Heute macht Fisch 80% der Exporte Grönlands aus, die Bevölkerung umfaßt 57.500 Einwohner_innen...
Focus Europa Spezial #25 vom 11.10.2013: Umbrüche in Ungarn
„Gott, segne die Ungarn“, mit diesem nationalen Glaubensbekenntnis beginnt die neue ungarische Verfassung. Sie ist ein Beispiel für die ungarische Entwicklung nach rechts, die sich auch im Mediengesetz oder dem Hass gegenüber Minderheiten...
Focus Europa Magazin #99 vom Donnerstag, dem 10.10.2013
Focus Europa Nachrichten 1. Beitrag: Europäisch-Amerikanisches Freihandelsabkommen, Bedeutung des Investorenschutzes 2. Beitrag: Lobbyismus, wie funktioniert er, was kann dagegen getan werden?
NSA-Überwachungsaffäre: 6. Anhörung des Libe-Ausschusses
Nachdem Edward Snowden bekannt machte, in welchem Umfang NSA und andere Dienste tagtäglich unsere Grundrechte mit Füßen treten und verantwortlichen PolitikerInnen klar wurde, dass das Thema nicht so einfach unter den Teppich zu kehren ist...
NSA-Überwachungsaffäre: Was tut sich im Europäischen Parlament?
Sönke hat Jan-Philipp Albrecht, den innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, über die NSA-Überwachungsaffäre interviewt.
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Heute Abend findet die sechste Anhörung zum Überwachungsskandal im Ausschuss...
Focus Europa Magazin #94 von Mittwoch, den 2. Oktober 2013
Beiträge:
- Ein trauriges Bündnis - Roşia Montană
- Menschenrechte nur für die Mehrheitsgesellschaft - Roma in Frankreich
Musik vom US-amerikanischen Liedermacher David Rovics.