Heute wird im EU-Parlament über die Zukunft des Datenschutzes in Europa entschieden. Dafür soll es eine neue Datenschutzverordnung geben. Federführend ist dabei der Innenausschuss, auch bekannt unter der Abkürzung LIBE. Die Ausschuss-Mitglieder legen fest, welche Meinung der Berichterstatter Jan-Philipp Albrecht vertreten soll, wenn er mit dem Ministerrat und der EU-Kommission verhandelt. Aus diesen Trilog-Verhandlungen wird dann das Gesetz entstehen.
Mit der Datenschutzverordnung werden einerseits neue Regeln geschaffen. Zum anderen gibt es neue Formen, um sie durchzusetzen: So sollen zum Beispiel Unternehmen für Datenschutzvergehen stärker bestraft werden. Zwei Prozent des Jahresumsatzes sollen sie künftig dafür zahlen. Genauer Bescheid über die Datenschutzreform weiß Benjamin Bergemann. Er engagiert sich bei der Digitalen Gesellschaft und schreibt für netzpolitik.org. Caro hat ihn für RDL interviewt.
Wer genauer wissen will, um was es beim Monster namens Datenschutzverordnung geht, für den wird das ganze beispielsweise hier auf einige Schwerpunkte heruntergebrochen. Außerdem gibt es ein Erklärungs-Video. Die Abstimmung findet am heutigen Montag um 18 Uhr 30 im Innenausschuss des EU-Parlaments in Straßburg statt; dazu gibt es einen Live-Stream.