Am Montag hat der Innenausschuss des Europäischen Parlaments den Entwurf einer Verordnung zum europäischen Datenschutz beschlossen. Die Verordnung muss vor ihrer Annahme durch das EU-Parlament noch mit der Europäischen Kommission und dem Ministerrat weiter verhandelt werden. Radio Dreyeckland sprach mit Juliane Heinrich von der Pressestelle des Bundesdatenschutzbeauftragten. Heinrich sieht den Entwurf im ganzen positiv, fürchtet aber das er vor den Europawahlen nächstes Jahr nicht mehr beschlossen werden kann. Auch auf nationaler Ebene müsste nach Heinrich mehr für den Datenschutz geschehen. Die Rolle der alten Bundesregierung bei den Verhandlungen zum Datenschutz sieht sie kritisch vor allem sieht sie sie mit in der Verantwortung für Verzögerungen. Juliane Heinrich hofft nun auf die neue Bundesregierung. Auch uns ist diese Hoffnung nicht verboten und es sollte durch kritische Aufmerksamkeit in Sachen Datenschutz begleitet werden.