Kritik: EU verpasst Chance im Kampf gegen den „Überwachungskapitalismus“
Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer hat den Stand der Verhandlungen zum Digitale-Dienste-Gesetz der EU heftig kritisiert. Nach Breyer hat die EU ihre Chance im Kampf gegen den Überwachungskapitalismus verloren. Das Europäische Parlament sei...
Putin legt gegen die Ukraine verbal nach
Nach Putins Telefongespräch mit US-Präsident Biden ist von Entspannung im Konflikt mit der Ukraine nichts zu spüren. Angesichts der gelegentlichen Kämpfe in der Ostukraine, an denen die von Russland unterstützten Rebellen und die Armee der...
Grüne Jugend skeptisch was längeren Fortbestand der Ampel betrifft
Die Jugendorganisation der Grünen ist nicht begeistert von den Verhandlungen der Ampelkoalition und glaubt nicht an die Nachhaltigkeit dieses Modells. Laut Rheinischer Post sagte die Vorsitzende Sarah-Lee Heinrich: „Ich finde es gefährlich...
„Stiller Streik“ gegen Militärregime in Myanmar
Mit einem sogenannten stillen Streik haben viele Menschen in Myanmar (früher Birma) am Donnerstag gegen das Militärregime protestiert. Die Menschen blieben einfach zu hause. Viele Geschäfte hatten geschlossen. Seit dem Putsch des Militärs...
Focus Europa Nachrichten vom Freitag, dem 10. 12. 21
- Kritik: EU verpasst Chance im Kampf gegen den „Überwachungskapitalismus“
- Umweltaktivist*innen gegen linken Porschefan als Vorsitzenden des Klimaauschusses
- Putin legt gegen die Ukraine verbal nach
- Grüne Jugend skeptisch was längeren...
Boris Johnson hat offenbar über Verstoß gegen Kontaktregeln gelogen
In Großbritannien ist ein Video aufgetaucht, dass eine Weihnachtsfeier im Regierungssitz Downing Street 10 am 18. Dezember letzten Jahres zeigen soll. Es gab Getränke und Käse bei Gesellschaftsspielen während in Großbritannien ein strenger...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 8. Dezember
Boris Johnson hat offenbar über Verstoß gegen Kontaktregeln gelogen
Verteidigungsministerium an Entwicklung von Polizeidrohne beteiligt
Auch Herstellung von Plastik heizt am Klima
Vizepräsidentin des EU-Parlaments für Totalboykott von...
Türkei verbittet sich Einmischung des Europarates im Fall von Osman Kavala
Im Streit um die Freilassung des türkischen Kulturmäzens, Osman Kavala stellt sich die türkische Regierung weiter auf die Hinterfüße. Mit Blick auf die wahrscheinliche Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch den Europarat...
Großbritannien: Datenschutzbehörde geht gegen massenhafte Gesichtserkennung vor
Die britische Datenschutzbehörde hat die Firma Clearview Al aufgefordert, alle Daten von Menschen in Großbritannien zu löschen und keine weiteren Daten von ihnen zu erheben. Bei Zuwiderhandlung droht der Firma eine Strafzahlung von...
Focus Europa Nachrichten vom Freitag, dem 3. Dezember
- Türkei verbittet sich Einmischung des Europarates im Fall von Osman Kavala
- Großbritannien: Datenschutzbehörde geht gegen massenhafte Gesichtserkennung vor
- EU-Staaten wollen Vorratsdatenspeicherung ausweiten
- Essenslieferdienst Gorillas lenkt...
Türkei lässt Ultimatum des Europarates zur Freilassung von Osman Kavala verstreichen
Der Forderung des Europarates, den türkischen Philanthropen Osman Kavala bis spätestens 30. November freizulassen, ist die Türkei offenbar nicht nachgekommen. Kavala war ein bekannter Förderer der Kultur und der Zivilgesellschaft in der...
Proteste in den Niederlanden: Anti-Coronamaßnahmen sind Auslöser für Riots in den Niederlanden, die Gründe sind aber soziale.
In den Niederlanden kommt es immer wieder zu heftigen Protesten gegen die Anti-Coronamaßnahmen. Zuletzt hatten es Auseinandersetzungen in Rotterdam und Den Haag in die Schlagzeilen gebracht. Genauer auf die Zusammensetzung der...
Nach Rede Erdogans verliert die Türkische Lira 20% ihres Wertes
Nach einer Rede des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist gestern im türkischen Devisenhandel Chaos ausgebrochen. Wechselstuben schlossen ihre Kurstabellen und stellten den Verkauf von Devisen ein. Die ohnehin auf Talfahrt...
Apple verklagt Hersteller von Spionagesoftware Pegasus
Die Firma Apple will mit einer Klage in den USA erreichen, dass der israelischen Firma NSO Group die Nutzung jeglicher Geräte von Apple untersagt wird. NSO hat die Spionagesoftware Pegasus entwickelt und an verschiedene Regierungen verkauft...
Österreich droht landesweiter Lockdown
Angesichts der dramatischen Lage im Land, könnten sich Bund und Länder in Österreich auf einen vierten landesweiten Lockdown verständigen. Vor der Bund-Länder-Runde zur Corona-Krise, die am heutigen Freitag stattfinden wird, scheint klar...
Komikerin droht Haft, weil sie Geldstrafe wegen Beleidigung eines AfD-Politikers nicht zahlen will
Die Komikerin Enissa Amani weigert sich eine Geldstrafe von 1 800 Euro wegen Beleidigung des AfD-Politikers Andreas Winhart zu bezahlen, obwohl ihr deshalb 40 Tage Haft drohen. Winhart ist Geschäftsführer der AfD-Fraktion im bayerischen...
Spahn dafür, dass sich alle Erwachsenen Geimpften sofort boostern lassen
In einem Brief an alle Vertragsärzte fordern der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung, Andreas Gassen die Ärztinnen und Ärzte auf, alle über 18 Jahren, die das wünschen, sofort ein...
Freiburg: Vorlage eines falschen Maskenattestes war strafbar
In einer Entscheidung vom 5. August, deren Begründung erst jetzt bekannt wurde, hat das Landgericht entschieden, dass die Vorlage eines falschen Attestes nicht nur für den Arzt, sondern auch für den Betroffenen strafbar war. Das Amtsgericht...
Österreich: Zahl der Impfungen steigt nach 3G- und 2G-Regeln erheblich
In den ersten zehn Tagen nach Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz haben sich in Österreich fast dreimal so viele Menschen impfen lassen wie in den zehn Tagen zuvor. Den bei weitem größten Andrang gab es allerdings am 1. Tag. Außerdem...