Mit einer knappen Mehrheit von 51,2 Prozent wurde die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ von der Schweizer Stimmbevölkerung bei einem Referendum am Sonntag angenommen. Das Verbot der Gesichtsverhüllung kommt somit in die Verfassung...
Die Beschlüsse des gestrigen Bund-Ländergipfels zur Corona-Krise werden von verschiedenen Seiten kritisiert. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg kritisiert die Beschlüsse zur Teststrategie als zu...
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die türkische Regierung im Februar erneut mit einem eto bei der Natodie Durchsuchung on Handelsschiffen nach Waffen verhindert. Bereits im November musste aus dem gleichen Grund die Durchsuchung eines...
Mehr als neun Monate nach dem Tod von George Floyd hat das Representantenhaus der USA ein Gesetz zur Eindämmung von Polizeigewalt beschlossen. Das mit der knappen demokratischen Nehrheit verabschiedete Gesetz sieht eine Einschränkung der...
Großbritannien ändert eigenmächtig Brexitvereinbarungen
Repräsentantenhaus beschließt Gesetz gegen Polizeigewalt
Kritik an Beschlüssen des Bund-Ländergipfels zur Corona-Krise
Gesetzesänderung zum Ausländerzentralregister gefährdet...
Mehr als drei Jahre ist der brutale Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia mittlerweile her. Caruana Galizia war zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehreren Jahrzehnten bedroht worden, weil sie immer wieder zu...
Die Oppositionellen Neos verlangen, dass das Protokoll einer Zeugenaussage von Bundeskanzler Sebastian Kurz einem Untersuchungsausschuss vorgelegt wird. Kurz und andere führende Politiker der regierenden ÖVP hatten der für...
Die Tageszeitung Kurier berichtet über Pläne der ÖVP, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) in vier Bereiche für Wirtschaft, Korruption, Cyberkriminalität und Terrorismus aufzuspalten. Die Neuordnung würde natürlich...
Weil er mutmaßlich untergetaucht ist wird nach dem Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann nun gefahndet. Gegen Hildmann wird unter anderem wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung, sowie der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten...
Heute wird ein Gericht in Celle das Urteil im Prozess gegen den mutmaßlichen Chef des IS in Deutschland, Abu Walaa verkünden. Dem Iraker Walaa wird vorgeworfen, junge Menschen in Deutschland für den Dschihad begeistert zu haben. Walaa...
Österreich: ÖVP will lästige Staatsanwaltschaft zerschlagen
Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann wird mit Haftbefehl gesucht
AstraZeneca-Impfstoff ist besser als gedacht und es gibt wieder weniger davon
Urteil gegen mutmaßlichen...
Nach einer gescheiterten Geißelbefreiung im Irak nutzt der türkische Präsident den Tod der Geißeln um national und international Stimmung für eine größere Offensive zu machen. Nach einem Bombardement hatten türkische Spezialeinheiten...
Nach Angaben der UNO wurde bisher in 130 Ländern noch nicht mit einer Impfung gegen Covid-19 begonnen. Insgesamt entfallen 75 % aller Impfungen auf nur 10 Länder. Einige der bisher am schwersten betroffenen Ländern fallen darunter, wie etwa...
Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Beginns der Massenproteste in Algerien hat der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune vorzeitig das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. In einer Fernsehansprache versprach Tebboune freie...
Die basisorientierte algerische Protestbewegung Hirak hat nach einer durch Corona bedingten Unterbrechung wieder Proteste aufgenommen. Mehrere tausend Menschen sollen in der Stadt Kherrata demonstriert haben. Laut der linken türkischen...
Wieder Proteste gegen Militär-Oligarchie in Algerien
Türkei: Opposition gibt Erdogan Schuld am Tod von Geißeln bei gescheiterter Operation
Studie: Vermietungsplattform Airbnb treibt Mietpreise in Berlin
Pathologe: Menschen sterben an, nicht...
Zehntausende demonstrieren gegen Militärputsch in Myanmar
Grenzschließungen nach Tschechien und Österreich
Erfolg für die Linke bei Parlamentswahlen im Kosovo
Erfolg für die Separatisten bei Regionalw ahlen in Katalonien
Angst vor neuer...
Die vor kurzem freigelassene saudische Frauenrechtsaktivistin, Loujain al-Hathloul befindet sich nur unter Auflagen in „Freiheit“. Nachdem sie die Hälfte ihrer 5 Jahre und 8 Monate Haft im Gefängnis verbracht hat, ist der Rest für drei...
Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sieht bis zu 2 Jahren Haft vor falls jemand persönliche Daten über andere verbreitet, die auf diese Weise zum Opfer eines Verbrechens werden könnten. Wenn es sich dabei um „nicht allgemein...
Die Firma Biontech hat nicht nur als erste einen auch außerhalb Russlands zugelassenen Impfstoff gegen den Covid-19-Virus entwickelt, sondern arbeitet nun auch an einer Software für das Impfmanagement. Die Lieferung und Verteilung der Dosen...
