Nach Informationen der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hat der Whistleblower Edward Snowden das Vorhaben von Präsident Barack Obama, die Befugnisse des amerikanischen Geheimdienstes NSA zu beschneiden, begrüßt und als „Wendepunkt...
Mit einem gemeinsamen Antrag der vier vertretenen Fraktionen wird der Bundestag heute Nachmittag die Errichtung eines NSA-Untersuchungsausschusses beschliessen. Dieser soll über die Massenüberwachung von Telefon- und Internetverbindungen...
Europäisches Parlament verabschiedet Entschliessung gegen die NSA-Massenüberwachung
Am gestrigen Mittwoch verabschiedete das Europäische Parlament den NSA-Untersuchungsbericht vom Sozialdemokraten Claude Moraes. Die französische...
Während das mediale Interesse am Europa-Parlament sich diese Woche bestenfalls mit der Überwachung durch die NSA beschäftigt, stehen am Donnerstag, den 13. März auch zwei große Finanztöpfe zur Abstimmung: Der sogenannte Asyl-, Migrations...
Zum Welttag der Internetzensur hat die Organisation Reporter ohne Grenzen den amerikanischen Geheimdienst NSA und die britische GCHQ als „Feinde des Internets“ benannt. Der Autor dieser Nachricht sieht es als unfair an, dass die deutschen...
Nach einem Bericht der Zeitung The Guardian, die sich auf Informationen des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden stützt, hat der britische Geheimdienst GCHQ über Jahre Bilder von Millionen Nutzern gespeichert, die yahoo-Webcams...
Letzte Woche hat der Innenausschuss des Europäischen Parlament für den Untersuchungsbericht über die elektronische Massenüberwachung von EU-BürgerInnen gestimmt. Im März wird das Plenum darüber abstimmen.
Matthieu hat den Grünen Europa...
Der Innenausschuss des Europaparlaments hat gestern Abend mit 33 gegen 7 Stimmen bei 17 Enthaltungen dem Abschlussbericht der Untersuchungsgruppe zu den NSA-Aktivitäten zugestimmt. Konkret heißt es, der Bericht fordert die Suspendierung des...
