Europäisches Parlament verabschiedet Entschliessung gegen die NSA-Massenüberwachung

Am  gestrigen Mittwoch verabschiedete das Europäische Parlament den  NSA-Untersuchungsbericht vom Sozialdemokraten Claude Moraes. Die  französische netzpolitische Organisation La Quadrature du Net begrüsste  diese rechtlich nicht bindende Entschliessung, die wichtige aber  selbstverständliche Entscheidungen fordere, wie das Ende der illegalen  Massenüberwachungsprogramme. Entgegen den Focus Europa Nachrichten früher am heutigen Tag nennt La Quadrature du Net als wichtigstes Zeichen dieser Entschließung, dass das Europäische Parlament zur sofortigen Aussetzung der Verhandlungen zum sogenannten Safe Harbor-Abkommen aufruft. Wenn es die Europäische Kommission umsetzen würde, würde es ein konkreter Schritt zur Beendigung der Massenüberwachung der europäischen BürgerInnen darstellen, so die netzpolitische Organisation.

Der  grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht kritisierte das  Abstimmungsverhalten der Konservativen und einem Teil der  Sozialdemokraten zu einigen abgelehnten Änderungsanträgen :

«  Eine   herbe Enttäuschung ist allerdings, dass die Konservativen und  einige   Sozialdemokraten den Whistleblower Edward Snowden als  zentralen  Zeugen  dieses Skandals einfach fallen gelassen haben. Hätten  alle   Sozialdemokraten dem Grünen Antrag auf Zeugenschutz zugestimmt,  wäre es   zu einer Mehrheit im Parlament dafür gekommen. Das Zeichen,  das sie  mit  ihrer Ablehnung aussenden, ist fatal: Wer Unrecht    verantwortungsvoll offenlegt, darf nicht auf den Schutz von    Sozialdemokraten und Konservativen hoffen. Auch beim Handelsabkommen    TTIP scheinen sie in der großen Koalition angekommen. So verweigerten    sie sich einer Aussetzung der Verhandlungen, solange die   Überwachung   durch die USA weiter besteht. »