Am gestrigen Mittwoch verabschiedete das Europäische Parlament den NSA-Untersuchungsbericht vom Sozialdemokraten Claude Moraes. Die französische netzpolitische Organisation La Quadrature du Net begrüsste diese rechtlich nicht bindende Entschliessung, die wichtige aber selbstverständliche Entscheidungen fordere, wie das Ende der illegalen Massenüberwachungsprogramme. Jedoch bemängelt die netzpolitische Organisation, dass Änderungsanträge abgelehnt wurden, die eine umfassende Reform der Nachrichtendienste, eine Unterstützung an Whistleblowern und die Aussetzung der Verhandlungen des sogenannten Safe Harbor-Abkommens forderten. Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht kritisierte das Abstimmungsverhalten der Konservativen und einem Teil der Sozialdemokraten zu diesen abgelehnten Änderungsanträgen : « Eine   herbe Enttäuschung ist allerdings, dass die Konservativen und einige   Sozialdemokraten den Whistleblower Edward Snowden als zentralen  Zeugen  dieses Skandals einfach fallen gelassen haben. Hätten alle   Sozialdemokraten dem Grünen Antrag auf Zeugenschutz zugestimmt, wäre es   zu einer Mehrheit im Parlament dafür gekommen. Das Zeichen, das sie  mit  ihrer Ablehnung aussenden, ist fatal: Wer Unrecht   verantwortungsvoll offenlegt, darf nicht auf den Schutz von   Sozialdemokraten und Konservativen hoffen. Auch beim Handelsabkommen   TTIP scheinen sie in der großen Koalition angekommen. So verweigerten   sie sich einer Aussetzung der Verhandlungen, solange die   Überwachung  durch die USA weiter besteht. »