Umstrittene Vorschläge beim Trilog zur neuen EU-Datenschutzverordnung

Umstrittene Vorschläge beim Trilog zur neuen EU-Datenschutzverordnung

Seit gestern und noch am heutigen Donnerstag laufen Trilog-Verhandlungen zwischen Delegationen der Europäischer Kommission, des EU-Rats und des Europäischem Parlaments zur neuen Datenschutzverordnung. Ziel des Trilogs ist es, die verschiedenen Positionen von Rat und Parlament in Übereinstimmung zu bringen. Die französische netzpolitische Organisation La Quadrature du Net kritisiert die letzten Vorschläge des EU-Rats und mancher Europaabgeordneten und sieht darin eine Einschränkung der Garantien für InternetnutzerInnen, die 2014 vom Europäischen Parlament verabschiedet wurden. Das Vorhaben, die Speicherung personenbezogener Daten für "historische, statistische oder wissenschaftliche Forschungszwecke" zu erlauben, sei ein Schlupfloch aus Datenschutzperspektive. Auch das Vorhaben, eine "eindeutige" Zustimmung des Nutzers für die Erfassung von Daten zu erfordern, sei zu vage und gefährlich. Dann könnte etwa allein der Besuch einer Website als eindeutige Zustimmung gelten. Auch der schwammige Begriff der "legitimen Interessen" von Firmen und die vorgeschlagenen Pseudonymisierung von Daten kritisiert die netzpolitische Organisation als Wege, die Datenschutzregeln zu umgehen und Rückschlüsse auf die NutzerInnen zu ermöglichen. La Quadrature du Net wertet diese Vorschlâge der MinisterInnen im EU-Rat als vorsätzlicher Einbau von Schlupflöchern zugunsten der Privatwirtschaft in der Datenschutzverordnung.