31.03.2011Time for Change
(Kommentar von K.-Michael Menzel)

Eneut hat das Bundesverfassungsgericht  in einem Beschluss vom 7.März  das Grundrecht auf Demonstration nach Art. 8 GG gestärkt. Ein Strafurteil eines Landgerichtes, dass nach dem Nötigungstatbestand eien Sitzblockade aburteilte, wurde aufgehoben, 

Um so unverständlicher ist es, dass vor dem Freiburger Amtsgericht, nach einer Strafbefehlswelle der Staatsanwaltschaft, eine buchstäbliche Prozesswelle rund um die kurzzeitige Gleisblockade  auf dem Freiburger Bahnhof im Zuge der Bildungsproteste gefahren wird und auch das Landgericht nicht zu einer  Revision der skandalösen Polizeipraxis zur Vereitelung der antifaschistischen Demonstrationsversuches im Polizeikessel am 14.11.09 bereit ist.
Offenkundig soll die verfassungwidrige Polizeipraxis der hiesigen Polizeidirektion, die im Fall der Gleisblockade gar mit der

30.03.2011Schon vor der geheimen Sitzung des Hauptausschuss des Freiburger Gemeinderates hatten die UL es verlangt.
Nach dem unbefriedigten Verlauf am Montag verlangen jetzt auch die Grünen:
Die Überarbeitung des KaTS Schutzplan so das eine...

30.03.2011### Von Ouattara unterstützte Militärs greifen bei Intensivierung des Konfliktes Stadt an
### Ex-Präsident Mubarak unter Hausarrest
### Forscher: 160.000 mal so viel Radioaktivität bisher in Fukushima wie in Harrisburg
### OAS-Gremium...

29.03.201180 % der Münstertäler/innen haben sich am Wahlsonntag für die Windkraftnutzung auf ihrer Gemarkung in einem Bürgerentscheid ausgesprochen.
75 % für den vom Regionalverband vorgesehenen Standort auf dem Branden/Breitnauer Kopf . Die...

29.03.2011## In Libyen sollen Bomben und Raketen mit abgereichertem Uran eingesetzt worden sein '
## Atomkraftwerk Fukushima 1 mitoffenbar konstanten, hochgiftiges Plutoniumaustritt
## Amnesty International zufolge sind seit Februar Dutzende Libyer...

25.03.2011Zwei Tage vor der Landtagswahl haben sich Badenova und das Klinikheizwerk doch noch auf eine Lösung verständigt, die eine 35 Jahre alte (!) Forderung der Bürgerinnenversammlung gegen die AKW Wyhl und Fessenheim zu einer Energiewende mit...

24.03.2011In der nächsten Woche -nachdem Wahlzahltag - allein wird es zu vier Prozessen wegen politischer Proteste in Freiburg in 2009 und 2010 kommen.

Am Dienstag wird wegen des Polizeikessels am 14.11.2009 gegen den Versuch einer Antifa-Demo schon...

23.03.2011Der samb!basta Gruppe liegt mittlerweile ein Aktenauszug von der Messung der Polizei Freiburg ihres Sambagetrommels beim Deutsch Französischen Gipfels am 10.12.2010 vor. Demnach steht fest, dass die Polizei eine den Anforderungen der TA...