Schon vor der geheimen Sitzung des Hauptausschuss des Freiburger Gemeinderates hatten die UL es verlangt.
Nach dem unbefriedigten Verlauf am Montag verlangen jetzt auch die Grünen:
Die Überarbeitung des KaTS Schutzplan so das eine wirkungsvolle Evakuierung Freiburgs gewährleistet ist
:"Angesichts der m.E. äußerst unbestimmten Antworten der Vertreter des für den Katastrophenfall zuständigen Regierungspräsidiums auf Fragen nach wirksamen Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung im Falle eines GAU, insbesondere hinsichtlich ggfs. erforderlicher konkreter Evakuierungsmaßnahmen für über 200.000 Freiburger Einwohnerinnen, bitten wir um Nachlieferung der schriftlichen Stellungnahmen des damaligen Bundesumweltministeriums, des Landesumweltministeriums sowie des Regierungspräsidiums Freiburg zu den Beschlüssen des gemeinderätlichen Umweltausschusses vom 11.05.1993, die einstimmig bei 2 Enthaltungen verabschiedet wurden und wie folgt lauteten:
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Bundesministerium für Umwelt und Reaktorsicherheit
Insbesondere soll detailliert dargestellt werden, welche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei Eintritt eines Gau in Fessenheim unter den untersuchten Gegebenheiten vorgesehen sind und welche Schritte zur Verhinderung derartiger Unfälle nternommen
werden.*_/3. _/*Die Verwaltung wird beauftragt, beim Regierungspräsidium Freiburg eine Stellungnahme
anzufordern, ob die vorhandenen Katastrophenschutzpläne bei Eintreten der
skizzierten Szenarien einen wirkungsvollen Schutz der Bevölkerung und der Umwelt darstellen bzw. welche darüber hinausgehenden Maßnahmen ggf. einzuleiten sind.
Fraglich bleibt allerdings, ob der CDU Bürgermeister und sein SPD Ordnungsamtchef mehr als zur Drangsalierung von Demonstranten in Freiburg fähig sind!