Bürgermeisteramt sabotiert Platz für Sand im Getriebe und Herausgabe der Wohnungen

Bürgermeisteramt sabotiert Platz für Sand im Getriebe und Herausgabe der Wohnungen

Vor exakt  1 Monat hat der Gemeinderat am 13. Mai 2014 die Verwaltung beauftragt, für die Wagengruppe Sand im Getriebe eine wohlwollende Prüfung auch und gerade von 5 öffentlichen Plätzen zwecks einer Zwischennutzung vorzunehmen und die Wohnungen in Gestalt der am 14.4.14 beschlagnahmten Wagen herauszugeben.

Unter Datum von 10.6.2014 erklärt nun das Büro des Oberbürgermeister:

das die Flächenprüfung der  vorgeschlagenenGelände “sich als sehr komplex darstellt“. (Mail vom 10.6.2014) Das Ergebnis werde „nach Auskunft des federführenden Baudezernates voraussichtlich auch nicht in den nächsten Wochen zu erwarten sein.“

Wohlgemerkt eine Behörde (Baudezernat), die zwar nicht wusste, das das zwischenzeitlich mal genutzte Gelände am Wiehrebahnhof im Besitz der Stadt ist, aber binnen Tagen ein siebenseitiges Papier produzieren liess, um alle an den Haaren herbeigezerrten Vorwände erfand, um die Vertreibung von Sand in Getriebe in Form der "freiwilligen" Räumung zu betreiben.
Wie schon aus verschiedenen Quellen erfahrbar war, spielte bis zur Gemeinderatswahl Ende Mai die Verwaltung  auf Zeit. Ab sofort scheint die vorsätzliche Obstruktion des gemeinderätlichen Grundsatzbeschluss "Wohlwollende Prüfung auch auf öffentlichen Grund" für den politisch verantwortlichen OB auf der Tagesordnung zu stehen .

Das Amt zur Verteidigung  der öffentlichn (Besitz-) Ordnung leistete am 7.6.14 mit seiner rechtswidrigen Innenstadt Betretungsverbots- Allgemeinverfügung den für Ihn typischen Gechmäcklebeschluss:“Fahrzeuge mit wagenburgtypischen Aufbauten, die den potentiellen Versammlungsteilnehmern zuzuordnen sind“ . Besser lässt sich die tiefe Verwaltungsverachtung gegenüber der einstimmigen Gemeinderatsentscheidung "Der Gemeinderat begrüßt grundsätzlich die Existenz experimenteller Wohnformen (z.B. Leben in Wagen) im Stadtgebiet." nicht auf den Punkt bringen.
Der alte Gemeinderat hat noch eine Sitzung um seinen Beschlüssen Respekt zu verschaffen - vor der Sommerpause!