Focus Europa Magazin #11 vom 9. Mai 2013
Nachrichten:
1. Beitrag: Schlechte behandlung von Asylsuchenden auf Zypern
2. Beitrag: BUKO 35 - Der alljährliche internationalistische Kongreß beginnt heute in München
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1. Beitrag: Schlechte behandlung von Asylsuchenden auf Zypern
2. Beitrag: BUKO 35 - Der alljährliche internationalistische Kongreß beginnt heute in München
Nachrichten
1. Beitrag: ASYLOS "Flüchtlingsrecht in keiner Weise befriedigend umgesetzt in der EU"
2. Beitrag: ANTIMILITARISMUS, ANTIRASSISMUS, RESSOURCENKÄMPFE :: Buko 35/2013
„Die Ermittlungsbehörden haben uns wiederholt gesagt, dass sich der KKK im Jahr 2002 restlos aufgelöst habe und dass es keine neue Gruppe im Lande gebe. Alle diesbezüglichen Hinweise,die insbesondere von Journalisten stammten, die sich...
In der Nacht vom 22. auf den 23.04. gab es den gescheiterten Versuch eine Familie aus Freiburg abzuschieben. Am Mittwoch sollen von Karlsruhe aus mit einem Flugzeug zahlreiche Menschen abgeschoben werden (Info RDL). Im Mittagsmagazin von...
In den vergangenen Monaten sind immer neue Details über V-Männer, Polizisten im Klu Klux Klan (KKK), die Hammerskin-Szene und über weitere mögliche UnterstützerInnen des NSU in Baden-Württemberg von der Presse und den bestehenden...
Der "eisige" Wind passte am Samstag trefflich zu der wieder eingeeisten Situation für Flüchtlinge in Baden-Württemberg. Vier Tage vor der angekündigten Abschiebung von 60 in Baden-Württemberg Zuflucht suchenden Menchen durch die grün-rote Landesregierung zogen am Samstag etwa 700 Menschen (BZ: 400, Polizei: 500) darunter zahlreiche Flüchtlinge von der Johanneskirche durch die Innenstadt zum Rathausplatz und forderten: Wer bleiben will soll bleiben! Die Spitze der Demo bildete ein Roma-Kinder-Block. Auf den Zwischenkundgebungen wurde auch auf die Situation in den Flüchtlingsunterkünften der ach so offenen Stadt Freiburg und reale Abschiebeprozeduren von Togolesen aufmerksam gemacht. Es wurde nicht nur die Situation der Roma in den jeweiligen Herkunftsländern, sondern auch die bürokratischen Prozeduren in der BRD (auch durch Abdrängung lanjährig Geduldeter in aussichtslose Asylverfahren), sowie die Reaktualisierung der Hetze durch den Innenminister Friedrich (CSU) und der allgemein zunehmende Antiziganismus angeprangert. Stadträt_innen von den Grünen (Serialtin), LiSSt (Prof.Schuchmann), GAF (McCabe und Stein) beteiligten sich ebenso an der Demonstration wie der Ex-MdEP Tobias Pflüger (Linke). Die für den Mittwoch für den Baden Airport terminierte Abschiebung soll nicht protestfrei erfolgen. Eine (angemeldete) Kundgebung am Abschiebeflughafen ist angekündigt.
Gespräch mit Paul Wellsow, Mitarbeiter der Linkspartei in Thüringen zu Verfassungsschutzverstrickungen in das NSU Umfeld und zum blinden Fleck Baden-Württemberg bei der NSU Aufklärung.
Gespräch mit Karin Waringo, die sich für die Organisation Chachipé engagiert. Sie hat einen umfassenden Bericht über die Lage von Roma im Balkanraum verfasst.
Wie ist die Lage der Roma vor Ort einzuschätzen? Wie ist die Praxis der...
Vor der anstehenden Sammelabschiebung am 24.4. und vor der Bleiberechtsdemo am 20.4. in Freiburg sprachen wir mit mit Daniel Lede Abal, dem Integrationspolitischen Sprecher der Grünen Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag. Wie schätzt...
Themen der Sendung:
Am heutigen Freitag den 5. April begleitete ein Großaufgebot der Polizei die Piusbrüder bei ihrem Kreuzzug gegen Abtreibungen und für die „unschuldig im Schoße ihrer Mütter“ Gestorbenen durch die Freiburger Innenstadt. Hierbei hatte die...
Im Jahr 2012 wurden insgesamt 763 Personen aus grün-rot regiertem BW abgeschoben. Im Verhältnis zur Gesamtzahl der EinwohnerInnen genau der gleiche Anteil wie in Niedersachsen, das damals noch mit Uwe Schünemann einen als Hardliner...
Am 24. April wird wieder ein Sammel-Abschiebeflug von Baden-Württemberg aus nach Serbien und Mazedonien starten. Am 20. April findet in Freiburg eine landesweite Demonstration gegen Abschiebungen statt. Anlässe genug, um einige Zahlen zu...
Seit November protestieren in Freudenstadt Flüchtlinge gegen ihre Behandlung. Hauptkritikpunkt ist, dass der Landkreis immer noch an Sach- statt Geldleistungen festhält. Wir sprachen mit Robert Bornhauser, Leiter für Soziales im Landratsamt...
#Flüchtlinge in Künzelsau im Hungerstreik
#Gericht weist Klage des unkommerziellen Freiraums Zelle aus Reutlingen, gegen Gaststättenkonzession zurück
#Neuer Standort für Flüchtlingslager in Freiburg. Wieder einmal abgelegen im...
Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, Ulrike Lunacek, hat am Mittwoch beim Amtsgericht Budapest Klage gegen den ungarischen Publizisten Zsolt Bayer und den TV-Sender EchoTV eingereicht. Sie wirft...
Gegenüber Radio Dreyeckland war die Linken Abgeordnete aus Thüringen und Mitglied des dortigen NSU Untersuchungsausschus deutlich: "Es reicht". egal ob der Mord an Michelle Kiesewetter, Anschlagsziele in Stuttgart, European White Knights...
Nachrichten:
"Mit diesen künstlich aufgeputschten Debatten, in denen neue Vorschläge reflexhaft abgelehnt werden, tun wir uns keinen Gefallen. Der neue Vorschlag muss gründlich auf seine Vereinbarkeit mit den Persönlichkeitsrechten der Bürger geprüft...