Überraschung löste die folgende Antwort der grünen Faktionsvorsitzenden E. Sitzmann aus, das die grün-rote Landesregierung auf der aktuellen Innenministerkonferenz (8./9.12.11) mit Vorschlägen zur Abschaffung der Stichtagsregelungs aktiv...
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- Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert neue gesetzliche Bleiberechtsregelung
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Jessica Messinger ist Landessprecherin der grünen Jugend.
Politikwechsel bei der Flüchtlingen in der Bildung und bei den Bürgerinnenrechten darauf will sich die grüne Jugend in 2012 konzentrieren in 2012.
Das steht auch im Leitantrag zur...
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Selbst das harmlose Motto der "Wechsel beginnt" scheint von der grün-roten Koalition auf vielen Politikfeldern nicht wirklich ernst gemeint zu sein.
Besonders bitter ist es aber, wenn es um Freiheitsgrade von Menschen geht, die in der...
Es hat den Anschein als sei es der größte bekannte Fall von Rechtsterrorismus in den letzten Jahrzehnten. Unter dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund begingen zwei Männer und eine Frau über Jahre hinweg Morde an Migranten und...
An diesem Donnerstag den 10. November fand erneut eine Sammelabschiebung von Stuttgart aus, in den Kosovo statt. Diesmal von der privaten Grenzschutzagentur Frontex organisiert hierzu sprachen wir mit Marei Pelzer von ProAsyl, die einen...
Interview mit dem integrationspolitischen Sprecher der Grünen Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Daniel Lede Abal. In Baden-Württemberg lebende Roma werden zur Zeit nicht nach Serbien und in das Kosovo abgeschoben. Trotzdem...
Interview mit Andreas Linder vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg über abschiebungen in den Kosovo und die Rolle der grün-roten Landesregierung
# Schluss mit Diffamierung der VVN-BdA
# Verdi übt zum Papstbesuch Kritik an der Kirche als Arbeitgeberin
# Basel: Neuer Wagenplatz soll Hafengelände bis Montag verlassen
# Bildungsgewerkschaft GEW nimmt Stellung zur Schulpolitik der neuen...
Seit bald zwei Wochen wartet die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen auf eine Antwort zu ihrer Anfrage zu möglichen Einschränkungen für die Flüchtlinge auf St. Christoph wegen des Papstbesuches.
Dem Vernehmen nach will die...
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## Ägypten: Kriminalisierung von Streiks und Protesten
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Deutschland ist wie Europa allgemein durch Frontex vor den Migrations- wie Flüchtlingsströmen - die Forderung der save me -Kampagne zm Trotz - weitestgehend von Zuflucht suchenden Menschen abgeschirmt.
Andreas Linder vom Flühtlingsrat Baden...
Über 1600 gesammelte Unterschriften gegen die Abschiebungen der Roma wurden am Freitag,13.05.2011 von Vertretern des gruppenübergreifenden Freiburger Forums an die neue Fraktionsvorsitzende der Grünenim baden württembergischen Landtag, Frau Sitzmann übergeben.
Sie wurde gebeten, die Unterschriften an die neue Landesregierung von Baden-Württemberg weiter zu leiten .
Die Unterschriftenlisten, die als Freiburger Appell bezeichnet werden, zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Stuttgarter und Berliner Abschiebepolitik entschieden ablehnen. Gleichzeitig beinhalten sie die klare Forderung: „Wer bleiben will, soll bleiben und die Unterstützung bekommen, die er/sie braucht!“
Gesammelt wurden die Unterschriften bis zum 8. April 2011, dem internationalen Tag der Sinti und Roma.
Neben zahlreichen Privatpersonen haben sich über 40 Gruppen und Organisationen den Forderungen angeschlossen.
Sie wollen auch der „Ökonomisierung der Menschenrechte“ entgegentreten und sehen es als unverantwortlich Roma in ein Land abzuschieben, zu dem sie häufig keinen oder nur wenig Bezug haben und außerdem von Ausgrenzung, über Diskriminierung bis hin zur Verfolgung bedroht sind.
Neben den Unterschriftenlisten wurde zusätzlich ein offener Brief an die Landesregierung übergeben. In dem Schreiben wird ausdrücklich eine Handlungskonsequenz, das heißt ein Bleiberecht für alle in Baden-Württemberg lebenden Roma zu gewährleisten, von der neuen grün-roten Landesregierung gefordert.
Das „Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung“ hat zu diesem Appell und zur aktiven Solidarität aufgerufen. Es versucht eine gruppenübergreifende Zusammenarbeit zu allen Themen zu fördern, die sich mit Ausgrenzung in unserer Gesellschaft beschäftigen.
Auf dem Kartoffelmarkt am Vormittag Grün-Rot-Orange und violett und knapp 300 gegen Stuttgart 21, während Mappus für Schüle wahltourt. Am Nachmittag ab 13 Uhr laut bunt und queerbeet durch Freiburg gegen die rassistische Schande namens Asylbewerberleitungsgesetz machen sich gar über 600 auf die Beine.
Willkommen in 2011!
Mehr am Montag in Punkt 12
Aktuelles UPDATE Stuttgart 21:
die Bahn hat heute in der Pressekonferenz die Verpflanzung von 16 BäumenDie Free Gaza Flotille, ein Ausdruck von Antisemitismus? Parallel zur Verurteilung der israelischen Erstürmung des Schiffes ist in aktuellen Debatten immer wieder von Kritik an der Motivation der israel-kritischen Aktivisten zu hören.Diese...
Argument auf Argument zu:
"Kommunale Handlungsspielräume für MigrantInnen und Flüchtlinge"Mit Ergün Bulut, Platz 7 der Linken Liste sowie Listenplatz 8 der Freiburger Grünen: Tim Simms, außerdem Coinneach McCabe,Listenplatz 3 der GAF...
Themen der Sendung
* Go Zentral - Landesregierung will nur noch in Karlsruhe abschieben lassen. Christian Möller vom südbadischen Bündnis gegen Abschiebung im Gespräch.
anhören
* CDU knickt ein - Landesastenkonferenz sieht sich in...
Themenschwerpunkte
7´ Sexismus in der linken Szene
21´ Die Weltfrauenkonferenz in Peking 1995
35´Südkurdistan: Schließung der Grenzen und Flüchtlinge
Ausführlichere Inhaltsangabe folgt
