Die Reduzierung der Arbeitslosigkeit bis 2013 war das wichtigste innenpolitische Projekt des französischen Präsidenten Francoise Holland. Die Arbeitslosenzahlen sprechen eine deutliche Sprache - das Ziel wurde klar verfehlt. Als Reaktion...
Akademikerin, Aktivistin, Schülerin und Revolutionärin: Aber am Allermeisten: eine der bekanntensten noch lebenden Aktivistinnen der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung: Angela Davis. Weltweit bekannt wurde sie als politische Gefangene und...
Die Troika-Politik in der Logik des Kapitalismus hat mit ihren – auch gerade über die EZB aufgezwungenen - „Strukturanpassungs-Programmen“ katastrophale Auswirkungen im Alltag von Millionen Menschen. Sie führt zum Zusammenbruch der...
Mit einer Reihe von Veranstaltungen wird heute in Berlin an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Haupredner bei der gedenkstunde im Bundestag wird der Russische Schriftsteller Daniil Granin. Bundespräsident Joachim Gauck und...
In der ukrainischen Hauptstadt auf und um den Maidan-Platz entstand vor zwei Monaten ein riesiges Protestcamp. „Maidan“ steht für „Unabhängigkeit“ – und – Unabhängigkeit und Freiheit wurden in den letzten beiden Monaten auf dem Maidan...
Ein Megaprozess gegen 52 AktivistInnen in einem sonst nur für wichtige Mafiaprozesse genutzen Sicherheitsbunker, 200.000 Euro Schadenersatz für zivilen Ungehorsam in Form einer Baustellenblockade, Terrorismusanklagen wegen Sachbeschädigung...
Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition in der Ukraine haben am gestrigen Donnerstag nur schwache Zugeständnisse gebracht. Dies gab Vitali Klitschko, einer der Oppositionsführer, am Ende der Verhandlungen bekannt. Die Regierung...
Der Abgeordnete und Bürgermeister vom französischen Cholet wurde am gestrigen Donnerstag wegen der Verherrlichung von Verbrechen gegen die Menschheit zu 3000 Euro Bussgeld auf Bewährung verurteilt. Im Juli vergangenen Jahres hatte er bei...
Seit 2006 wird Nicaragua wieder von der sandinistischen Befreiungsfront FSLN regiert. Während diese sich nach der Revolution von 1979 breiter Unterstützung aus linken Bewegungen weltweit erfreuen konnte, fällt die Begeisterung seit dem...
Obwohl das neue Flüchtlingsaufnahmegesetz in Baden-Württemberg den Vorrang für die Versorgung von Flüchtlingen mit Bargeld statt mit bevormundenden Essensgutscheinen oder gar Sachleistungen betont, verweigern einige Landkreise weiterhin die...
Der teilweise Aussetzung der Abschiebungen in Baden-Württemberg kann dieses Jahr tatsächlich kaum Winterabschiebestopp genannt werden - zu zahlreich sind die Ausnahmen. So kam es Mitte Januar auch wieder zu mindestens zwei Abschiebungen.
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In Wien soll am morgigen Freitag der Wiener Akademiker Ball stattfinden. Traditionell treffen sich auf der von der FPÖ organisierten Veranstaltung Rechtsextreme aus ganz Europa wie ein Aktivist der Gegenproteste gegenüber Radio Dreyeckland...
