Seit April gibt es die Europäische Bürgerinitiative. Nur sie soll nicht an die Interessenwahrung der Atomwirtschaft rühren? Dies ergibt sich aus der Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative gegen die AKWs in Europa. RDL sprach am...
Andreas Behn von der Nachrichtenagentur Pulsar Brasil stellt das "People Summit Radio" vor und erklärt wie sich MedienaktivistInnen aus der ganzen Welt in die Berichterstattung rund um Rio+20 und den Alternativgipfel / People Summit...
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DieLinke) kritisiert die Bundesregierung die Bezeichnung von verdeckten Ermittlern als „Polizeispitzel“. In einer belehrenden „Vorbemerkung“ von...
Am Donnerstag, den 31. Mai 2012, gab es in Irland eine Volksabstimmung über den Beitritt Irlands zum EU-Fiskalpakt. Ergebnisse soll es erst am Freitag Abend, 1. Juni, geben, doch die Prognosen sagen ein deutliches Ja zum Fiskalvertrag...
Zwei Urteile für die politische Freiburger Sambaband Sambastas sind am Mittwoch den 30. Mai bekannt geworden. Zum einen ging es um Beschlagnahme der Instrumente. Diese wurden beim Deutsch- Französischen Gipfel beschlagnahmt und blieben...
Da hat selbst das letzte Aufgebot in Gestalt des Polizeioberrat Hochhuli nicht mehr geholfen. Mit Urteil vom 16.5.2012 stellt das Verwaltungsgericht Freiburg unmissverständlich klar, die "Beschlagnahme war rechtswidrig" nicht nur aus...
Nach RDL Informationen haben mehrere Bewohnerinnen des Grün gegen die Allgemeinverfügung des Ordnungsamt der Stadt Freiburg, die für die Tage zwischen den 27.4. und 2.Mai jede Art von öffentlichen Feiern auf den Strassen im Grün untersagt...
Nachrichten:
Da mag der neue Präsident von Frankreich Francois Hollande versprechen was er will. Für das Dreyeckland natürlich die endgültige Stilllegung des AKWs Fessenheim. Die Gefahrenlage bleibt solange das AKW in Betrieb ist und noch ist das AKW...
Am Mittwoch dern 23. Mai wurden vor dem Amtsgericht Freiburg drei WagenaktivistInnen vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Ereignet haben solll er sich am 28.8.2011. An diesem Morgen gegen 10 Uhr fanden sich etwa 30 WäglerInnen...
Dieses Jahr sind in Mexico Wahlen.
Da die Drogenkartelle sich tüchtig einmischen, leben kritische Journalisten noch gefährlicher als sonst.
Allein dieses Jahr wurden bereits 5 Journalisten ermordet.
Ich habe mit Chrisian Mihr...
Es wird der letzte Prüfungsbericht sein, den die Gemeindeprüfungsanstalt über die Haushaltausführung des Dezernats des EBM Neideck (CDU) veranstaltet hat. Ab 2008 ist das städtische Rechnungsprüfungsamt zuständig. Das hat zwar jüngst die...
Das Blockupy-Bündnis gab am gestrigen Montag Abend eine Pressekonferenz. Darin nennt es die Aktionstage einen vollen Erfolg. Zuvor aber hören wir einen Lagebericht von Samstag während der Demo. Die Meldung des Bündnisses könnt Ihr hier...
Interview mit Christoph Kleine vom Blockupy- Bündnis und der Interventionistischen Linken live aus dem Bankenviertel (Freitag 9.15 Uhr). Bericht über aktuelle Blockadeversuch und wieder einsetztende Polizeirepression; warum die Aktionen...
Politische Versammlungen wie zuletzt die Revolutionäre 1.Mai-Demo in Stuttgart werden von den Behörden zunehmend blockiert, so das Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart. Im Interview spricht Thomas Trüten vom BfV über solche...
Am Mittwoch war Prozess der Sambastas gegen die Stadt Freiburg und die Polizei. Wegen der restriktiven Handhabung des Demonstrationsrechts / Versammlungsrechts ist in Freiburg immer weniger möglich. Das Amt für öffentliche Ordnung fährt...
Interview mit einem Mitglied der Interventionistischen Linken zur aktuellen Situation in Frankfurt (Stand 11:50Uhr) und der völlig entfesselten Polizei, die alles verbietet. Berichtet wird in dem Interview auch von drei Berliner Bussen, die...
- Interview mit Christoph Kleine vom Dienstag -
Das Frankfurter Verwaltungsgericht bestätigte das von der Stadt verhängte Versammlungsverbot für die Blockupy-Aktionstage. Was wird für diese Tage eigentlich geplant? Warum hat die Stadt eine...
